Sitzung: 22.08.2016 VG/85/2016
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: BV-VG/358/2016
Beschluss:
- Der Verbandsgemeinderat beschließt die Aufstellung
einer 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde
Elbe-Heide für den Bereich des Bebauungsplanes „Garnison Hillersleben –
Sondergebiet Photovoltaik“ in der Gemeinde Westheide.
Der
Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Planungsziel ist die Darstellung des Gebietes des 2.
Bauabschnittes des Solarparks als Sondergebiet Photovoltaik. Die Grenze des
bestehenden Geltungsbereichs wird nicht verändert.
- Der Verbandsgemeinderat nimmt der als Anlage
beigefügten Vorentwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans billigend
zu Kenntnis und beschließt die frühzeitige Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.
- Der Verbandsgemeinderat Elbe-Heide
beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Abs. 1
Nr. 3 BauGB zur unter 1. Genannten 1 Änderung des Flächennutzungsplans der
Verbandsgemeinde Elbe-Heide.