Beschluss:

1. Der Stadtrat der Hansestadt Gardelegen beruft Herrn Dr. Johannes Förster als Mitglied und Herrn Ralf Linow als Stellvertreter aus der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Gardelegen ab.

2. Der Stadtrat der Hansestadt Gardelegen entsendet Herrn Ralf Linow als Mitglied und Herrn Andreas Höppner als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Wassersverbandes Gardelegen.

Gesetzliche Grundlage:

§ 11 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG LSA) vom 09.10.1992 (GVBl. LSA S. 730), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.06.2018 (GVBl. LSA S. 166, 174)

§ 47 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2.11.2020 (GVBl. LSA S. 630)

Sachverhalt:

Herr Dr. Johannes Förster wurde in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates der Hansestadt Gardelegen am 02.07.2019 als Mitglied und Herr Ralf Linow als sein Stellvertreter durch die Fraktion DIE LINKE. in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Gardelegen entsandt.

In der 16. Sitzung des Stadtrates der Hansestadt Gardelegen am 20.09.2021 wurde Herr Dr. Förster als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss für Bau- und Ordnungsangelegenheiten abberufen, dort war er für die Fraktion DIE LINKE. tätig. Auf eigenen Wunsch möchte Herr Dr. Förster auch als Mitglied aus der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Gardelegen abberufen werden.

Mit Schreiben vom 16.09.2021 bittet die Fraktion DIE LINKE. um Abberufung von Herrn Dr. Johannes Förster als Mitglied und Herrn Ralf Linow als sein Stellvertreter aus der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Gardelegen.

Gleichzeitig schlägt die Fraktion vor, Herrn Ralf Linow als Mitglied und Herrn Andreas Höppner als sein Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Gardelegen zu entsenden (siehe Anlage).

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  (  )          Nein: ( X )

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      (  )            Investitionsplan                   (  )

Buchungsstelle  (                                        )             (                                             )  

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen                      €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__

Anlagen: