Beschluss:

Der Stadtrat der Hansestadt Gardelegen entsendet als Stellvertreter in die Unterhaltungsverbände

-       „Untere Ohre“ – Herrn Gustav Wienecke

-       „Obere Ohre“ – Herrn Gustav Wienecke

-       „Milde/Biese“ – Herrn Siegfried Jordan

-       „Uchte“ – Herrn Andy Rasch

-       „Tanger“ – Herrn Andy Rasch

Gesetzliche Grundlage:

§ 54 Abs. 3 Wassergesetz Land-Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16.03.2011 (GVBl. LSA S. 492 zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 07.07.2020 (GVBl. LSA S. 372)

Sachverhalt:

Auf der Grundlage des § 54 Abs. 3 Satz 2 WG LSA entsenden die Verbandsmitglieder jeweils einen Vertreter und dessen Stellvertreter, der zu ihrer Vertretung nach den Bestimmungen des Kommunalverfassungsrechts befugt ist, oder einen durch den Gemeinderat bestimmten Einwohner aus dem jeweiligen Gemeindegebiet in die Verbandsversammlung.

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates der Hansestadt Gardelegen am 02.07.2019 wurden die Beschlüsse zur Entsendung der Bürgermeisterin als Mitglied und Herr Uwe Rettschlag und Herr Daniel Langer als Stellvertreter in die Unterhaltungsverbände gefasst.

Da ein Stellvertreter in den Ruhestand wechselt und ein Stellvertreter aus der Stadtverwaltung ausscheidet ist es notwendig, dass der Stadtrat neue Stellvertreter in die Unterhaltungsverbände entsendet.

Der Willensbildungsprozess endet durch Beschluss nach § 56 Abs. 1 KVG LSA.

Durch die Fraktion SPD/FFW/Südliche Altmark wurde vorgeschlagen Herrn Gustav Wienecke für die Unterhaltungsverbände „Untere Ohre“ und „Obere Ohre“ sowie Herrn Siegfried Jordan für den Unterhaltungsverband „Milde/Biese“ zu entsenden.

Die Fraktionen CDU/FPD und DIE LINKE. haben keine Vorschläge zur Entsendung eines Stellvertreters unterbreitet.

Da seitens der Fraktionen keine Vorschläge zur Entsendung von Stellvertretern in die Unterhaltungsverbände „Uchte“ und „Tanger“vorliegen, schlägt die Verwaltung vor, den Verwaltungsmitarbeiter Herrn Andy Rasch in diese Unterhaltungsverbände zu entsenden.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  (  )          Nein: ( X )

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      (  )            Investitionsplan                   (  )

Buchungsstelle  (                                        )             (                                             )  

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen                      €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__