Beschluss:
Der Stadtrat der Hansestadt Gardelegen beschließt die überplanmäßigen Mehrauszahlungen in Höhe von 160.000 € für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Hansestadt Gardelegen OT Estedt.
Gesetzliche Grundlage:
§ 105 Abs. 1 KVG LSA
Sachverhalt:
Der Stadtrat der
Hansestadt Gardelegen hat den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil
Estedt und dessen Finanzierung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 980.368 €
beschlossen.
Im Ergebnis der
durchgeführten öffentlichen Ausschreibungen mit den zugehörigen
Leistungsverzeichnissen haben sich überplanmäßige Mehrkosten in Höhe von
gegenwärtig 160.000 € ergeben, die ausschließlich auf allgemeine
Preissteigerungsraten in der Baubranche zurückzuführen sind.
Hervorzuheben ist,
dass keine Änderungen in der Planung oder den Gebäudebestandteilen durchgeführt
wurden. In den einzelnen Gewerken wurde der Zuschlag ausschließlich nach
Wirtschaftlichkeitskriterien erteilt. In der Budgetierung bzw. Kostenberechnung
waren diese Preissprünge nicht vorhersehbar.
Als Beispiel ist
die Kostengruppe (KG) 300 zu nennen. Für den Rohbau waren 428.007,52 €
eingeplant. Die Ausschreibung ergab eine Summe von 522.014,96 €. Folgend von
der KG 400 - Haustechnik wie Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro. Die
Planungen lagen bei 184.571,14 €. Das Ergebnis liegt bei 207.547,46 €. Die KG
500 – Außenanlagen – war mit 147.333,09 € veranschlagt. Das
Ausschreibungsergebnis liegt bei 155.931,48 €. Anhand der aufgeführten
Beispiele ist zu erkennen, dass es Preissteigerungen in allen Kostengruppen
gibt.
Zusammenfassend
lag die Planung bei 980.368,94 €. Zur Durchführung und Beendigung der Maßnahme
werden nach derzeitigem Kenntnisstand zusätzlich 160.000 € benötigt, was einer
Kostensteigerung von 16,32 % entspricht. Die Gesamtausgaben belaufen sich somit
auf 1.140.368 €.
Für den Fortgang
des Bauens bedeutet dies, dass die Vergabe für Kostengruppe 500 –Außenanlagen–
derzeit noch nicht erfolgen kann. Erst wenn der Stadtrat die Mehrauszahlungen
beschließt, kann die Auftragserteilung vorgenommen werden.
Weitere
Ausschreibungen für den Bau sind nicht mehr offen, so dass dies der
abschließende Stand ist.
Finanzierung:
Die entstehenden
überplanmäßigen Mehrauszahlungen werden durch Mehreinzahlungen aus dem Verkauf
von Grundstücken (1.1.1.70/8004.682100 bzw. von Investitionszuweisungen vom
Land 6.1.1.10/9001.681100) gedeckt.
Finanzielle
Auswirkungen:
Ja: (X
) Nein: ( )
Veranschlagung in
Ergebnishaushalt ( )
Investitionsplan
(X)
Buchungsstelle ( )
(1.2.6.10.01/1025.785100)
Aufwendungen
€ Auszahlungen 160.000 €
Erträge € Einzahlungen €
Jährliche Folgeaufwendungen
durch Zinsen/Abschreibung etc.
ca. 2.300 €
mögliche Sonderposten €
jährliche Folgeaufwendungen
bis 2092
Anlagen: