TOP Ö 5: Mitteilungen

5.1           Dezernent Otto spricht die von Stadträtin Blenkle gestellte Anfrage zu Vergaben 2011 an. Sie hatte gefragt, wie viele Vergaben direkt an Unternehmen aus der Stadt Haldensleben, den Landkreis Börde und übrige Unternehmen erfolgten und wünschte hierzu eine Aufschlüsselung, die vorliegt und dem Protokoll beigefügt werde.

 

Stadträtin Blenkle äußert, da sie die Anfrage schriftlich bei der Stadt einreichte, hätte sie als Antragstellerin diese Information vorab bekommen müssen. Es bestand bereits in der letzten Stadtratssitzung eine Situation, die für sie nicht akzeptabel war. Sie hatte regulär Anfragen zu der Stadtratssitzung eingereicht, die ihr in dieser Sitzung nicht beantwortet worden sind, nur weil sie gerade ein Notbedürfnis verrichten musste; das finde sie schon ein wenig grenzwertig. Im Nachhinein sind die Anfragen zwar schriftlich beantwortet, aber nicht einmal dem Stadtratsprotokoll angehängt worden.

Sie spricht an dieser Stelle Stadtrat Kapischka an. Da er stellvertretender Stadtratsvorsitzender ist, wird er gebeten,  auch in Richtung Verwaltung, dem Prozedere, wie in der Geschäftsordnung dargestellt,  Genüge zu tun, dass solche Verfahrensfehler zukünftig vermieden werden.

 

Dezernent Otto äußert, dass die Erstellung der gewünschten Daten mit erheblichem Aufwand verbunden war. Das Material lag ihm mit gestrigem Tag vor, worüber er heute vorab informieren wollte. Die Auflistung bekomme sie auch schriftlich, worauf Stadträtin Blenkle einwirft, dass normalerweise der Antragsteller das gewünschte Papier zuerst bekomme.

 

5.2                 Wiederinbetriebnahme Schiffshebewerk Magdeburg-Rothensee

Dezernent Otto teilt hierzu mit, dass es im Sommer des vergangenen Jahres zu einer erneuten Zusammenkunft zwischen der Stadt Magdeburg und dem Bundesverkehrsministerium gekommen ist.  In der Besprechung ist sich geeinigt worden, dass das Schiffshebewerk wieder in Betrieb genommen werden könnte. Dafür sind umfangreiche Vorbereitungen und Prüfungen notwendig, die von Seiten des Bundes mit 700 T Euro beziffert wurden. Diese Summe hätte dann die Kommune oder derjenige, der das Schiffshebewerk letztendlich betreiben will, zu zahlen gehabt (Stand des letzten Jahres). Mittlerweile gibt es eine schriftliche Erklärung und ein Gutachten der Stadt Magdeburg, wonach das Schiffshebewerk Kosten in Höhe von 380 T Euro verursachen würde, wenn es durch einen Verein und nicht durch den Bund in Betrieb genommen werden würde. Das ist die Grundlage einer Abfrage, die Magdeburg in der Region startete, ob die Bereitschaft bestehe, sich an den Kosten zu beteiligen, um das Schiffshebewerk dann noch zur Saison im Laufe des Jahres, spätestens August 2012, wieder in Betrieb nehmen zu können. Die Stadt Magdeburg gibt 50 T Euro, die Gemeinde Barleben 20 T Euro. Die Stadt Burg hat sich ebenfalls eindeutig für die Wiederinbetriebnahme positioniert.

Diesbezügliche Diskussion hat es in der Vergangenheit schon einmal gegeben und die Stadt/Stadträte waren sich einig, dass die Stadt nur mittelbar davon profitiere, wenn dieses touristische, sicherlich interessante Werk wieder in Betrieb genommen werden könnte. Die Stadt sehe das unter dem Gesichtspunkt, dass bekannt ist, dass es viele Radfahrer gibt, die den  Radweg entlang der Elbe nutzen, was eine zusätzliche Attraktion entlang des Mittellandkanals ist.

 

Die Frage ist heute, ob auch die Stadt Haldensleben Unterstützung geben soll. Dann würde die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage für die kommende Stadtratssitzung  am 23.02.12 erarbeiten. Die Stadt könnte sich z. B. mit  6 bis 8 T Euro beteiligen; es könnte aber auch ein Betrag von nur 5 T Euro sein.

 

Stadtrat Kondratjuk kann sich gut an die anfängliche Diskussion erinnern und es ist sich ganz deutlich positioniert worden, die Initiative der Stadt Magdeburg zu unterstützen. Wenn dieses Vorhaben positiv enden kann, warum soll von der Zusage abgesprungen werden – auf Worte müssen auch Taten folgen.

 

Stadträtin Blenkle würde dem Anliegen gerne zustimmen wollen; als Industriebauwerk erachte sie das als unterstützend und empfehlenswert, sie habe aber ihre Bedenken. Gerade ist der Haushalt 2012 debattiert worden. Durch DieLinke und die CDU ist mehrheitlich abgelehnt worden, dass 3,5 T Euro für die Grundschulen eingestellt werden, damit die Kinder keine Kopierkosten mehr bezahlen müssen. Dafür ist das Geld nicht vorhanden, aber für das Schiffshebewerk sollen 6 bis 8 T Euro investiert werden; ihre Prioritätensetzung ist hier eine andere. Vielleicht sollte nochmals generell in der die Stadt (sie meine nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Stadträte) die Schwerpunktsetzung überdacht werden. Sie würde die Kostenbeteiligung für das Schiffshebewerk mit unterstützen wollen, wenn die finanziellen Mittel für die Erstattung der Kopierkosten der Kinder in den Grundschulen in den Haushalt gleichfalls mit eingestellt werden.

 

Stadträtin Schulz  kommt auf die Ausführungen von Dezernent Otto zurück, in denen er auch die Übernahme des Schiffshebewerkes evtl. durch einen Verein angesprochen habe. Bei einer Vereinsgründung würden zu den Kosten der Inbetriebnahme noch die Unterhaltungskosten hinzukommen. Die Unterstützung sollte nicht, wie es Frau Blenkle sagte, von der Einstellung der erforderlichen Mittel für die Erstattung der Kopierkosten abhängig gemacht werden. Dass es in dieser Sache zur Ablehnung gekommen ist, das habe einen ganz anderen Grund und nicht den, dass die Stadt Haldensleben nichts für Kinder überhabe.

 

Dezernent Otto möchte noch einiges zu den Kosten für das Schiffshebewerk sagen. Die erhebliche Kostenreduzierung bei der Instandsetzung bezieht sich darauf, dass es eine Reihe von Pensionären gibt, die Früher Beschäftigte im Schiffshebewerk waren, die sagen, dass sie es sich zutrauen, das Werk auch weiterhin ehrenamtlich weiter zu führen. Dadurch würden erhebliche Kosten wegfallen, statt mit der Instandsetzung Firmen zu beauftragen; darüber hinaus will der Verein das Schiffhebewerk betreiben. Die Vereinbarung zwischen der Stadt Magdeburg und dem Bundesverkehrsministerium sehe im Kern vor, dass der Bund das Schiffshebewerk zu einem symbolischen Pachtzins verpachte. Das ist die Leistung, die der Bund bringe. Die Kosten, die für den laufenden Betrieb jährlich zu Buche stehen würden, werden derzeit mit 130 T Euro geschätzt.

 

Stadträtin Schünemann bemerkt, dass sich die CDU-Fraktion für die Wiederinbetriebnahme des Schiffshebewerkes positioniert hat. In Anbetracht des Ausbaus des MLK hat sie sich in Magdeburg informiert. Das Schiffshebewerk werde dann auch genutzt. Diejenigen, die den Kanal hochfahren wollen, werden das tun können. Für sie gilt die alte Regel – an das Zugesagte sollte sich gehalten werden.

 

Zu der gewollten Erstattung der Kopierkosten führt sie aus, dass nach der Wende zunehmend Fachbücher und ‚hervorragende’ Arbeitshefte für die Schulen herausgegeben worden sind. Diese Arbeitshefte sind von den Eltern Anfang des Schuljahres zu kaufen. Am Ende des Schuljahres fragten die Eltern, warum sie dieses Heft kaufen mussten, wenn es nicht genutzt werde. Ein Arbeitsheft koste ca. 5,00 Euro, bei 5 Fächern wären das ca. 25,00 Euro, die die Eltern umsonst ausgegeben haben, weil die Hefte nicht verwendet werden. Einige Eltern beklagen, dass viel zu viele Kopiervorlagen herausgegeben werden.

 

Stadtrat Neuzerling kann sich an keine Positionierung für das Schiffshebewerk erinnern – welche Positionierung ist gegeben worden und wer hat sich positioniert (wann und wo war das).

Die Wiederinbetriebnahme des  Schiffshebewerkes sei eine schöne Sache; es sollte versucht werden, das Werk technisch zu erhalten. Es ist jetzt signalisiert worden, sich evtl. mit einer Summe von 6 bis 8 T Euro zu beteiligen – für ihn eine wage Summe. Für ihn auch die Frage – wie geht es weiter, wenn es doch nicht funktionieren sollte oder die Mittel nicht ausreichen. Er möchte wissen, ob es irgendwelche Pläne gibt, die konkret vorgelegt werden könnten (Kostenplan über die Wiederinbetriebnahme).

 

Dezernent Otto dazu – Der zuständige Beigeordnete für Wirtschaft und Tourismus der Stadt Magdeburg und Vertreter des Vereins waren vor kurzem zu einem Gespräch beim Bürgermeister, über das er heute informieren wollte. Er sagte vorab, wenn es eine grundsätzliche Zustimmung gibt, dann wird es eine Beschlussvorlage geben, in der die offenen Dinge ergänzt werden.

Sollte von Seiten des Hauptausschusses keine Kostenbeteiligung gewollt sein, dann gibt es auch keine Beschlussvorlage. Diese Kostenbeteiligung ist eine Freigiebigkeitsleistung; die Stadt muss sich an den Kosten nicht beteiligen.

 

Stadtrat Ostheer ist für die Unterstützung. Dem schließt sich Stadtrat Kapischka an. Allerdings sollte die Anschubfinanzierung einmal vorgelegt werden, um sicherzustellen, dass letztendlich die Gesamtfinanzierung zustande kommt.

 

Stadträtin Blenkle möchte richtig stellen, dass sie nichts miteinander verglichen habe. Es ist eine ganz klare Situation gegeben. Im letzten Jahr ist eine Haushaltssperre verhängt worden, es mussten 1,5 Mio. Euro eingespart werden. Die Aussage war, dass das  schwer zu erreichen bzw. nicht zu erreichen ist. Obwohl es bereits feststeht, dass der vorliegende Haushalt schon wieder überarbeitet werden muss, geht es schon wieder um Freigiebigkeitsleistungen. Sie sehe das immer im Kontext. Es werde sich bemüht, dass Bürger nach Haldensleben ziehen. Nicht jede junge Familie kann es sich leisten, ein 1-Euro-Grundstück zu kaufen bzw. zu bebauen. Wenn der Ansatz wäre, den Kindern bzw. den jungen Eltern die Kopierkosten in den Grundschulen zu ersparen, dann wäre das durchaus ein Anreiz für die Eltern zu sagen -  wir bringen unsere Kinder nach Haldensleben. Das mag jetzt vielleicht ein lapidarer Satz sein - die 15 Euro, die im Jahr in den Grundschulen anfallen, aber in der Summe profiliere sich das. Zur Argumentation  ‚kinder- und jugendfreundlich’. Im Thüringer Land gibt es Gemeinden/Kommunen, die wesentlich günstigere Gebührenordnungen für Kinder haben und bei denen entwickeln sich die Einwohnerzahlen nach oben.

Sie würde gern das Schiffshebewerk unterstützen, aber auch die Kopierkosten für die Kinder in den Grundschulen erlassen wollen. Wenn es zur Entscheidung kommt, wo welche Mittel eingesetzt werden sollen, dann verzichte sie auf das Schiffshebewerk und gibt dieses Geld bevorzugt in den Grundschulen.

 

Die Verwaltung wird eine entsprechende Beschlussvorlage mit einer vorgeschlagenen Beteiligungssumme erarbeiten und nochmals auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses setzen.

 

5.3                 Amtsleiterin Wendler teilt mit, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 von der Kommunalaufsicht genehmigt worden ist. Die Genehmigung ist der Stadt noch im vergangenen Jahr erteilt worden (Genehmigungsverfügung vom 22.12.11).

 

 

5.4                 Stadtrat Neuzerling möchte darüber informieren, dass die Stadt Haldensleben in der Zeitschrift ‚Focus’ vom 16.01.12 wieder einmal erwähnt worden ist, und zwar auf der  Seite 17  unter ‚Die Tricks der Versorger’. Die Stadt Haldensleben ist die zweitschlechteste Anbieterin in der Weise, dass die Versorgungsleistungen mit 9, 7 % angestiegen sind (bezogen auf die SWH).