TOP Ö 8: Anfragen und Anregungen

 

8.1.         Stadtrat Thomas Seelmann erkundigt sich nach dem Stand Bolz-Parkplatz Zollstraße.

Stellv. Bauamtsleiter Waldmann teilt mit, dass es vom Innenministerium die Aufforderung gab, Unterlagen nachzureichen, so dass er zuversichtlich ist, dass Fördermittel bewilligt werden könnten.  

  

 

8.2.         Stadtrat Bodo Zeymer spricht die Sporthalle Zollstraße an. Er hatte mehrfach angeregt, dass der Club-raum wieder so hergerichtet werden sollte, wie er in der Grundausstattung war.

 

                Stellv. Bauamtsleiter Waldmann erklärt, dass der Vereinsraum nicht Bestandteil der Förderung war. Der Raum wurde auf städtische Kosten hergerichtet, es wurde neues Mobiliar angeschafft, obwohl es

ursprünglich einmal hieß, das Mobiliar wird wieder verwendet.

 

 

8.3.         Weiterhin spricht Stadtrat Bodo Zeymer den Winterdienst in der Stadt Haldensleben am vergangenen Sonnabend an. Die Hauptstraßen von Haldensleben waren gegen 08.00 Uhr weder gestreut noch beräumt. Die Bülstringer Straße war schwierig zu befahren. Was allerdings beräumt und gestreut war, war der Alte Friedhof. Es sei keine Generalkritik, aber es habe ihn schon verwundert. 

               

                Herr Stefan Neumann, der ebenfalls im Einsatz war, könne die Aussagen so nicht bestätigen. Um dem Eisregen vorzubeugen, seien sie um 03.30 Uhr gestartet um zu streuen, allerdings gab es zwischen 04.00 und 05.00 Uhr heftige Schneefälle, so dass es die Einsatzkräfte nicht mehr geschafft haben. Es war maschinell und personell nicht möglich, die Straßen frei zu halten. Der Winterdienst war auf jeden Fall im Einsatz, auch sehr frühzeitig, aber die Witterungsereignisse haben es nicht zugelassen, die

Straßen freizuhalten.  

 

 

8.4.         Stadtrat Thomas Seelmann habe erfahren, dass die B 245 im Bereich Gerikestraße eine neue Deckschicht bekommen soll – ist die Stadt darüber informiert bzw. ist die Terminschiene bekannt.

 

                Die Maßnahme ist dem Stellv. Bauamtsleiter Waldmann bekannt. Aufgrund von Tragfähigkeits-schäden soll die Decke und zum Teil sogar der Unterbau erneuert werden. Zur Terminschiene könne er voraussichtlich in der nächsten Ausschusssitzung berichten. Es handelt sich eine Unterhaltungsmaßnahme des Bundes; hat mit der geplanten B 245n nichts zu tun.

 

 

8.5.         Stadtrat Bodo Zeymer hinterfragt, ob am Ende der Fr.-L.-Jahn-Allee gebaut werden soll, weil auf der rechten Seite Baumfällarbeiten durchgeführt werden.

 

                Die Stadt Haldensleben habe dort 2 Baugrundstücke; möglicherweise sind die für den Verkauf vorge-sehen, antwortet Stellv. Bauamtsleiter Waldmann.

 

                Den Stadträten Thomas Seelmann und Günter Dannenberg war bekannt, dass dort Baumfällungen vorgesehen sind; darüber wurde bereits im ULFA-Ausschuss berichtet. 

 

 

8.6.         Stadtrat Thomas Seelmann kommt erneut auf die B 245 zu sprechen. Der  Tempo 30 Zone, die die Bürgerinitiative auf der Gerikestraße gefordert hatte, wurde nicht entsprochen. Von daher würde er anregen, zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, im Bereich der Schule einen Blitzer aufzustellen.

 

                Die Verwaltung sollte klären, welche Möglichkeiten es diesbezüglich geben könnte.

 

 

8.7.         Wie Stadtrat Thomas Seelmann erfahren habe, soll Anfang März 2016 die Planung für die

B 245n ausgelegt werden. Kann die Verwaltung den Termin bestätigen?

 

                Stellv. Bauamtsleiter Waldmann bestätigt, dass der Monat März für die öffentliche Auslegung der

Planung B 245n avisiert sei; die Verwaltung lasse zurzeit an der Ergänzung der Umweltverträglich-keitsstudie arbeiten. Es müsse noch einen Scoping Termin mit den betroffenen Behörden stattfinden. Sobald Herrn Waldmann verbindliche Informationen vorliegen, wann die Auslegung erfolgt, werde er dem Ausschuss berichten.

 

8.8.         Stadtrat Thomas Seelmann sei bekannt, dass die Toiletten im EHFA ein Streitpunkt sind. Die Toiletten sind sowohl für die Angestellten als auch für die Besucher zugänglich. Sei eine gemeinsame Nutzung sinnvoll.

 

                Ausschussvorsitzende Anja Reinke regt an, sich bezüglich der Angelegenheit an den Betreiber zu wenden.

               

                Auch zur Küche hätte Stadtrat Thomas Seelmann eine Nachfrage. Stadtrat Guido Henke sei bekannt, dass sich ein anderer Ausschuss damit beschäftige.

 

 

8.9.         Stadtrat Thomas Seelmann kommt erneut auf die B 245 zurück und hinterfragt, ob für den Bereich Köhlerstraße bis Hagenstraße schon einmal eine Lärmstudie beauftragt wurde.

 

                Stellv. Bauamtsleiter Waldmann ist von einer Lärmmessung in diesem Bereich nichts bekannt. Wer sollte die Messung beauftragen bzw. und was soll mit einer Messung erreicht werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesstraßenbauverwaltung jetzt noch Lärmschutzmaßnahmen durchführen werde.

 

                Wenn sich herausstellen sollte, dass bestimmte Lärmpegel überschritten werden, könnte vielleicht nachts doch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf  Tempo 30 km/h angeordnet werden, meint Stadtrat Thomas Seelmann.

           

                Es stellt sich für den Stellv. Bauamtsleiter Waldmann die Frage, wer eine Lärmmessung mit welchem Ziel beauftragen soll.