TOP Ö 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Haldensleben, den 15.04.2016

 

 

 

Niederschrift

über die 18. (außerplanmäßige) Tagung des Stadtrates der Stadt Haldensleben am 14.04.2016,

von 18:00 bis 20.53 Uhr                                                                                                                                   

 

 

Ort:        im Rathaus der Stadt Haldensleben, Markt 22, Sitzungssaal

 

 

 

Anwesend:                                            Frau Regina Blenkle                                           Bürgermeisterin

                                                                Stadtrat Guido Henke                                        Stadtratsvorsitzender

Stadtrat Ralf Bertram

Stadtrat Klaus Czernitzki

Stadtrat Martin Feuckert

Stadtrat Günter Dannenberg

Stadtrat Thomas Feustel

Stadtrat Dirk Hebecker

Stadtrat Bernhard Hieber

Stadtrat Alfred Karl

Stadträtin Annette Koch

Stadträtin Dr. Angelika Kliemke

Stadträtin Dagmar Müller

Stadtrat Hartmut Neumann

Stadtrat Ralf W. Neuzerling

Stadtrat Hermann-Gerhard Ortlepp

Stadtrat Rüdiger Ostheer

Stadtrat Eberhard Resch

Stadträtin Anja Reinke

Stadträtin Marlis Schünemann

Stadtrat Mario Schumacher

Stadträtin Roswitha Schulz

Stadtrat Thomas Seelmann

 

 

Entschuldigt:                                       Stadtrat Steffen Kapischka                            stellv. Stadtratsvorsitzender

                                                                Stadtrat Dr. Peter Koch                                                     

Stadtrat Bodo Zeymer

Stadtrat Reinhard Schreiber

 

 

Unentschuldigt:                                   Stadtrat Boris Kondratjuk

Stadtrat Dr. Michael Reiser

 

 

 


Tagesordnung:

 

I. Öffentlicher Teil

 

1.

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit  

2.

Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

3.

Evtl. Einwendungen gegen die öffentlichen Teile der Niederschriften über die Tagungen vom 18.02.2016 und 10.03.2016  

4.

Antrag der Fraktion SPD- Anweisung der Bürgermeisterin auf Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wohnungsbaugesellschaft mbH Haldensleben und Anweisung des Unterlassens von Personalmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der Änderung des Gesellschaftsvertrages  

5.

Antrag der Fraktion CDU - Erstellung eines Abschlussberichtes zum 23.06.2016 des temporären Akteneinsichtsausschusses zur "Blade and Biker Night" sowie "Public Viewing"  

6.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU und SPD zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Haldensleben  

7.

Bericht der Bürgermeisterin über die Ausführung gefasster Beschlüsse, über getroffene Vergabeentscheidungen ab einem Auftragswert von 25.000 € sowie ggf. über wichtige Gemeindeangelegenheiten  und Eilentscheidungen  

8.

sonstige Mitteilungen der Verwaltung  

9.

Anfragen und Anregungen  

10.

Einwohnerfragestunde  

 

II. Nichtöffentlicher Teil

 

11.

Evtl. Einwendungen gegen die nichtöffentlichen Teile der Niederschriften über die Tagungen vom 18.02.2016 und 10.03.2016  

12.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD - rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Tätigkeit als Stellvertreter der Abteilung Verwaltungs-, Personalservice und Informationstechnologie und der Funktion als Stellvertreter im Personalrat  

13.

Anfragen und Anregungen  

 

III. Öffentlicher Teil

 

14.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Haldensleben  

15.

Schließen der Sitzung durch den Stadtratsvorsitzenden  

 

 

 


I. Öffentlicher Teil

 

 

 

zu TOP  1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 

 

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke eröffnet die 18. Sitzung des Stadtrates der Stadt Haldensleben und begrüßt die Anwesenden. Bevor er zur Tagesordnung übergeht, möchte er einige Vorbemerkung machen.

Da auch heute wieder zahlreiche Besucher zur Sitzung erschienen sind, würde er vorschlagen, so zu verfahren, wie bereits in den letzten Sitzungen praktiziert, auch wer keinen Sitzplatz hat, darf im Sitzungssaal verbleiben.

Um dem Platzmangel künftig aus dem Wege zu gehen, regt er an, für die Stadtratssitzungen einen größeren Raum zu suchen. Denkbar könnten die Räumlichkeiten beispielweise in der Kulturfabrik sein. Die anwesenden Stadträte stimmen diesem Vorschlag zu. Sie bejahen ebenso die Frage des Stadtratsvorsitzenden, ihm die Entscheidungsbefugnis über einen geeigneten Sitzungsraum zu übertragen.

Weiterhin trägt er vor, dass der stellv. Stadtratsvorsitzende Herr Kapischka sich für heute entschuldigt hat. Er bittet, den an Jahren ältesten Stadtrat, Herrn Resch, im Präsidium Platz zu nehmen.

Zudem sei eine weitere Vorbemerkung notwendig.

Er habe der Volksstimme vom 09.04.16 entnehmen müssen, dass ein Mitglied des Stadtrates, Herr Schreiber,  seit dem 01.04. Mitarbeiter der städtischen Kernverwaltung ist. Lt.  KVG kann ein Mitarbeiter der städtischen Kernverwaltung nicht gleichzeitig Stadtrat sein; es liegt somit ein Hinderungsgrund vor. Herr Schreiber bzw. die  Leiterin der Verwaltung, Frau Blenkle, hätten den Umstand unverzüglich dem Stadtrat mitteilen müssen.  Beide haben sich in dieser Angelegenheit nicht geäußert, was einen eindeutigen Pflichtverstoß darstellt. Zum Zeitpunkt der Ladung war dieser Tatbestand dem Stadtratsvorsitzenden nicht bekannt, so dass über die Feststellung des Hinderungsgrundes durch den Stadtrat heute kein Beschluss gefasst werden kann. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht wäre eine Wiederholung der Sitzung notwendig gewesen, wenn Herr Schreiber dieser Tagung beigewohnt hätte. Herr Schreiber hat sich jedoch für die heutige Sitzung entschuldigt, so dass aus seiner Sicht einer Beschlussfähigkeit heute nichts entgegensteht.

 

Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle erwidert, dass sie von Herrn Rechtsanwalt Nagel zu dem Hinde-rungsgrund eine anders lautende Auskunft bekommen habe. Da über die Einstellung von Herrn Schreiber bereits öffentlich diskutiert wurde, weise sie den Vorwurf des Stadtratsvorsitzenden zurück, keine Kenntnis von  der Einstellung gehabt zu haben. Und für Herrn Schreiber könne sie nicht sprechen.

 

Für das Protokoll bittet Stadtratsvorsitzender Guido Henke zu vermerken, dass Frau Blenkle von der Kommunalaufsicht aufgefordert wurde, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Da vom  Sekretariat der Bürgermeisterin um Fristverlängerung gebeten wurde, könnte  unterstellt werden, dass der Vorgang einer Prü-fung unterliegt.

 

Die Hauptverwaltungsbeamtin bestätigt, dass das Schreiben heute, innerhalb der Frist, beantwortet wurde.  

 

Auf Nachfrage des Stadtratsvorsitzenden, wann die Entscheidung getroffen wurde, Herrn Schreiber einzustellen, möchte sich die Hauptverwaltungsbeamtin jetzt nicht festlegen. Die Antwort werde schriftlich nachgereicht.


Nunmehr kommt Stadtratsvorsitzender Guido Henke auf die Tagesordnung zurück. Er stellt die Ordnungs-mäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Stadträte sind mit Datum vom 30.03.2016 unter Angabe der Tagesordnung zur heutigen Sitzung eingeladen worden. Von 28 Stadträten sind zu diesem Zeitpunkt 22 Stadträte anwesend. Entschuldigt hatten sich die Stadträte Dr. Peter Koch, Steffen Kapischka, Bodo Zeymer und Reinhard Schreiber. Unentschuldigt fehlten die Stadträte Boris Kondratjuk und Dr. Michael Reiser. 

 

 

Haldensleben, den 15.04.2016

 

 

 

Niederschrift

über die 18. (außerplanmäßige) Tagung des Stadtrates der Stadt Haldensleben am 14.04.2016,

von 18:00 bis 20.53 Uhr                                                                                                                                   

 

 

Ort:        im Rathaus der Stadt Haldensleben, Markt 22, Sitzungssaal

 

 

 

Anwesend:                                            Frau Regina Blenkle                                           Bürgermeisterin

                                                                Stadtrat Guido Henke                                        Stadtratsvorsitzender

Stadtrat Ralf Bertram

Stadtrat Klaus Czernitzki

Stadtrat Martin Feuckert

Stadtrat Günter Dannenberg

Stadtrat Thomas Feustel

Stadtrat Dirk Hebecker

Stadtrat Bernhard Hieber

Stadtrat Alfred Karl

Stadträtin Annette Koch

Stadträtin Dr. Angelika Kliemke

Stadträtin Dagmar Müller

Stadtrat Hartmut Neumann

Stadtrat Ralf W. Neuzerling

Stadtrat Hermann-Gerhard Ortlepp

Stadtrat Rüdiger Ostheer

Stadtrat Eberhard Resch

Stadträtin Anja Reinke

Stadträtin Marlis Schünemann

Stadtrat Mario Schumacher

Stadträtin Roswitha Schulz

Stadtrat Thomas Seelmann

 

 

Entschuldigt:                                       Stadtrat Steffen Kapischka                            stellv. Stadtratsvorsitzender

                                                                Stadtrat Dr. Peter Koch                                                     

Stadtrat Bodo Zeymer

Stadtrat Reinhard Schreiber

 

 

Unentschuldigt:                                   Stadtrat Boris Kondratjuk

Stadtrat Dr. Michael Reiser

 

 

 


Tagesordnung:

 

I. Öffentlicher Teil

 

1.

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit  

2.

Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

3.

Evtl. Einwendungen gegen die öffentlichen Teile der Niederschriften über die Tagungen vom 18.02.2016 und 10.03.2016  

4.

Antrag der Fraktion SPD- Anweisung der Bürgermeisterin auf Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wohnungsbaugesellschaft mbH Haldensleben und Anweisung des Unterlassens von Personalmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der Änderung des Gesellschaftsvertrages  

5.

Antrag der Fraktion CDU - Erstellung eines Abschlussberichtes zum 23.06.2016 des temporären Akteneinsichtsausschusses zur "Blade and Biker Night" sowie "Public Viewing"  

6.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU und SPD zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Haldensleben  

7.

Bericht der Bürgermeisterin über die Ausführung gefasster Beschlüsse, über getroffene Vergabeentscheidungen ab einem Auftragswert von 25.000 € sowie ggf. über wichtige Gemeindeangelegenheiten  und Eilentscheidungen  

8.

sonstige Mitteilungen der Verwaltung  

9.

Anfragen und Anregungen  

10.

Einwohnerfragestunde  

 

II. Nichtöffentlicher Teil

 

11.

Evtl. Einwendungen gegen die nichtöffentlichen Teile der Niederschriften über die Tagungen vom 18.02.2016 und 10.03.2016  

12.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD - rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Tätigkeit als Stellvertreter der Abteilung Verwaltungs-, Personalservice und Informationstechnologie und der Funktion als Stellvertreter im Personalrat  

13.

Anfragen und Anregungen  

 

III. Öffentlicher Teil

 

14.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Haldensleben  

15.

Schließen der Sitzung durch den Stadtratsvorsitzenden  

 

 

 


I. Öffentlicher Teil

 

 

 

zu TOP  1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 

 

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke eröffnet die 18. Sitzung des Stadtrates der Stadt Haldensleben und begrüßt die Anwesenden. Bevor er zur Tagesordnung übergeht, möchte er einige Vorbemerkung machen.

Da auch heute wieder zahlreiche Besucher zur Sitzung erschienen sind, würde er vorschlagen, so zu verfahren, wie bereits in den letzten Sitzungen praktiziert, auch wer keinen Sitzplatz hat, darf im Sitzungssaal verbleiben.

Um dem Platzmangel künftig aus dem Wege zu gehen, regt er an, für die Stadtratssitzungen einen größeren Raum zu suchen. Denkbar könnten die Räumlichkeiten beispielweise in der Kulturfabrik sein. Die anwesenden Stadträte stimmen diesem Vorschlag zu. Sie bejahen ebenso die Frage des Stadtratsvorsitzenden, ihm die Entscheidungsbefugnis über einen geeigneten Sitzungsraum zu übertragen.

Weiterhin trägt er vor, dass der stellv. Stadtratsvorsitzende Herr Kapischka sich für heute entschuldigt hat. Er bittet, den an Jahren ältesten Stadtrat, Herrn Resch, im Präsidium Platz zu nehmen.

Zudem sei eine weitere Vorbemerkung notwendig.

Er habe der Volksstimme vom 09.04.16 entnehmen müssen, dass ein Mitglied des Stadtrates, Herr Schreiber,  seit dem 01.04. Mitarbeiter der städtischen Kernverwaltung ist. Lt.  KVG kann ein Mitarbeiter der städtischen Kernverwaltung nicht gleichzeitig Stadtrat sein; es liegt somit ein Hinderungsgrund vor. Herr Schreiber bzw. die  Leiterin der Verwaltung, Frau Blenkle, hätten den Umstand unverzüglich dem Stadtrat mitteilen müssen.  Beide haben sich in dieser Angelegenheit nicht geäußert, was einen eindeutigen Pflichtverstoß darstellt. Zum Zeitpunkt der Ladung war dieser Tatbestand dem Stadtratsvorsitzenden nicht bekannt, so dass über die Feststellung des Hinderungsgrundes durch den Stadtrat heute kein Beschluss gefasst werden kann. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht wäre eine Wiederholung der Sitzung notwendig gewesen, wenn Herr Schreiber dieser Tagung beigewohnt hätte. Herr Schreiber hat sich jedoch für die heutige Sitzung entschuldigt, so dass aus seiner Sicht einer Beschlussfähigkeit heute nichts entgegensteht.

 

Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle erwidert, dass sie von Herrn Rechtsanwalt Nagel zu dem Hinde-rungsgrund eine anders lautende Auskunft bekommen habe. Da über die Einstellung von Herrn Schreiber bereits öffentlich diskutiert wurde, weise sie den Vorwurf des Stadtratsvorsitzenden zurück, keine Kenntnis von  der Einstellung gehabt zu haben. Und für Herrn Schreiber könne sie nicht sprechen.

 

Für das Protokoll bittet Stadtratsvorsitzender Guido Henke zu vermerken, dass Frau Blenkle von der Kommunalaufsicht aufgefordert wurde, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Da vom  Sekretariat der Bürgermeisterin um Fristverlängerung gebeten wurde, könnte  unterstellt werden, dass der Vorgang einer Prü-fung unterliegt.

 

Die Hauptverwaltungsbeamtin bestätigt, dass das Schreiben heute, innerhalb der Frist, beantwortet wurde.  

 

Auf Nachfrage des Stadtratsvorsitzenden, wann die Entscheidung getroffen wurde, Herrn Schreiber einzustellen, möchte sich die Hauptverwaltungsbeamtin jetzt nicht festlegen. Die Antwort werde schriftlich nachgereicht.


Nunmehr kommt Stadtratsvorsitzender Guido Henke auf die Tagesordnung zurück. Er stellt die Ordnungs-mäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Stadträte sind mit Datum vom 30.03.2016 unter Angabe der Tagesordnung zur heutigen Sitzung eingeladen worden. Von 28 Stadträten sind zu diesem Zeitpunkt 22 Stadträte anwesend. Entschuldigt hatten sich die Stadträte Dr. Peter Koch, Steffen Kapischka, Bodo Zeymer und Reinhard Schreiber. Unentschuldigt fehlten die Stadträte Boris Kondratjuk und Dr. Michael Reiser.