TOP Ö 2: Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung

Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle beantragt, den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD (siehe TOP 12) im nichtöffentlichen Teil von der Tagesordnung abzusetzen. Der Personalrat ist hoheitlich autark, so dass dieser Antrag in die Hoheit des Personalrates eingreife. Der Stadtratsvorsitzende hätte ihres Erachtens den Antrag nicht zulassen dürfen.

 

Bevor Stadtratsvorsitzender Guido Henke den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung zur Abstimmung stellt, merkt er an, dass der Antrag „rechtliche Prüfung …“ lautet und somit aus seiner Sicht korrekt sei.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM        anwesend: 22  + Bürgermeisterin

Damit bleibt der TOP 12 Bestandteil der Tagesordnung.

 

Von der Tagesordnung abzusetzen wären bei den Tagesordnungspunkten 3 im öffentlichen und 11 im nicht-

öffentlichen Teil, die Niederschrift vom 10.03.2016. Die Niederschrift lag den Stadträten in ihren Postfächern  erst seit gestern vor. Weitere Änderungswünsche gibt es nicht, so dass Stadtratsvorsitzender Guido Henke die geänderte Tagesordnung (Absetzung der Niederschrift vom 10.03.2016) zur Abstimmung stellt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM        anwesend: 22  + Bürgermeisterin

Die geänderte Tagesordnung wird mehrheitlich beschlossen, gilt somit als festgestellt.

  

Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle beantragt, den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD (siehe TOP 12) im nichtöffentlichen Teil von der Tagesordnung abzusetzen. Der Personalrat ist hoheitlich autark, so dass dieser Antrag in die Hoheit des Personalrates eingreife. Der Stadtratsvorsitzende hätte ihres Erachtens den Antrag nicht zulassen dürfen.

 

Bevor Stadtratsvorsitzender Guido Henke den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung zur Abstimmung stellt, merkt er an, dass der Antrag „rechtliche Prüfung …“ lautet und somit aus seiner Sicht korrekt sei.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM        anwesend: 22  + Bürgermeisterin

Damit bleibt der TOP 12 Bestandteil der Tagesordnung.

 

Von der Tagesordnung abzusetzen wären bei den Tagesordnungspunkten 3 im öffentlichen und 11 im nicht-

öffentlichen Teil, die Niederschrift vom 10.03.2016. Die Niederschrift lag den Stadträten in ihren Postfächern  erst seit gestern vor. Weitere Änderungswünsche gibt es nicht, so dass Stadtratsvorsitzender Guido Henke die geänderte Tagesordnung (Absetzung der Niederschrift vom 10.03.2016) zur Abstimmung stellt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM        anwesend: 22  + Bürgermeisterin

Die geänderte Tagesordnung wird mehrheitlich beschlossen, gilt somit als festgestellt.