TOP Ö 10: Einwohnerfragestunde

10.1.       Frau Karin Bode, wh. Glüsiger Weg 20, HDL hatte in der vorletzten Stadtratssitzung gefragt, warum das Wahllokal in der Alten Fabrik nicht mehr zur Verfügung steht. Hierzu habe sie widersprüchliche Aussagen erhalten. Von daher fragt sie heute nach, ob sich Herr Hegner schriftlich oder mündlich gegenüber der Stadtverwaltung dahingehend geäußert hätte, dass er das Wahllokal in der Alten Fabrik nicht mehr zur Verfügung stellt.

 

                Schriftlich liegt der Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle nichts vor. Mündlich habe sich Herr Hegner zwar nicht gegenüber Frau Aust, sondern gegenüber der Wahlleiterin des Wahllokals in Althaldensleben diesbezüglich geäußert. 

 

Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle bittet protokollarisch festzuhalten, dass Frau Bode im Vorbeigehen ihr gegenüber geäußert habe: „Mit ihnen bin ich noch lange nicht fertig“.

 

10.2.       Herr Michael Deutschmann, wh. Kleine Schützenstraße 10, HDL

Er ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Haldensleben; dort Jugendwart. Er ist der Auffassung, dass man seine Meinung in der Bundesrepublik sagen darf. Aufgrund dieser Tatsache gibt es nun ein Ausschlussverfahren aus der Feuerwehr gegen ihn; eingeleitet durch Frau Blenkle und dem Rechts- und Ordnungsamt Frau Aust. Als Begründung wird u.a. genannt, dass die Kinder der Jugendfeuerwehr, die sich am 28.03.2016 am Ostermarsch beteiligt haben, mit dem Auftreten der Bürgermeisterin „buh“ gerufen hätten. Diesen Vorwurf weist er zurück. Er möchte von den Stadträten, die an diesem Tage ebenfalls anwesend waren wissen, ob sie das so bestätigen können oder nicht.

 

Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle habe Herrn Deutschmann mehrfach sowohl schriftlich als auch mündlich zu einem Gespräch eingeladen, um eine Klärung zu seinen despektierlichen Äuße-rungen herbeizuführen. Dem ist Herr Deutschmann nicht gefolgt, was für sie ein Ausdruck dafür sei, dass es Herrn Deutschmann ein Stück weit an Disziplin fehlt. Als ihr Name zur Begrüßung der Ostermarschteilnehmer aufgerufen wurde, haben die Kinder der Jugendfeuerwehr „Buh“ gerufen und das habe sie mehrfach bestätigt bekommen.

 

Stadtrat Klaus Czernitzki habe die ortsfremden Organisatoren bei der Auswertung des Ostermarsches dazu befragt. Es hat keiner von den Organisatoren bestätigt, dass es derartige Vorkommnisse gab, als die Bürgermeisterin die Bühne betreten hat bzw. sich auf der Bühne befand.

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke und Stadträtin Dagmar Müller haben als Teilnehmer keinerlei “Buh-Rufe“ vernommen.

 

10.3.       Herr Martin Dreistein, wh. Hundisburg, Knick – möchte von Stadtrat Klaus Czernitzki in Bezug auf einen Beitrag auf der Facebook Seite „Gläsernes Rathaus“ wissen, wo dazu die rechtliche Klarstellung zu finden ist.

 

Viele Bürger haben verstanden, was Stadtrat Klaus Czernitzki zum Ausdruck bringen wollte, außer Herr Dreistein nicht und es werde auch heute nicht gelingen, es Herrn Dreistein zu erklären.

 

10.4.       Herr Michael Schumann, wh. Freischützstraße, HDL

Warum haben die Stadträte und die Bürgermeisterin eine Schulsatzung beschlossen, die die Kinder der Kernstadt so diskriminiert und benachteiligt gegenüber Kindern der Ortsteile, selbst gegenüber Kindern aus Ortsteilen, die nicht einmal zur Stadt Haldensleben gehören. Warum muss es für den Bildungsweg der Kinder ein Losverfahren geben.

 

Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle könne dem Ansatz folgen. Das Prinzip kurze Beine, kurze Wege, das müsste eigentlich Priorität haben. Das sei auch ihr Ansatz gewesen in der zuletzt geführten Diskussion zu den Schuleinzugsbereichen.

 

Wie es die Bürgermeisterin bereits ausgeführt hat, so Amtsleiterin Scherff, hat sich der Stadtrat vor geraumer Zeit dazu entschlossen, die Schuleinzugsbereiche aufzuheben. Das führt dazu, dass bei Aus-schöpfung der Platzkapazitäten  an der jeweiligen Grundschule zu Losen ist. Es bleibt die Entscheidung des Stadtrates, die Schulsatzung ohne Schuleinzugsbereiche weiter bestehen zu lassen oder der Stadtrat entscheidet sich dazu, zu Schuleinzugsbereichen zurückzukehren. Diese Diskussion kann geführt werden; eine Umsetzung, wenn eine Veränderung gewünscht wird,  ist aber für das nächste Schuljahr nicht mehr realisierbar. Es wird zur Schulsatzung einen Änderungsvorschlag geben, der dann in den Ausschüssen unter Beteiligung der Kuratorien in den Schulen, zu diskutieren und zu beleuchten wäre. 

 

10.5.       Herr Michael Schleevoigt, wh. Kiefernwaldstraße, HDL erkundigt sich, wann die Schirme vor den gastronomischen Einrichtungen wieder aufgestellt werden. Gibt es neue Bezüge für die Schirme?

 

Im Haushaltsplan sind für das Jahr 2016 keine finanziellen Mittel für die Neubespannung, für die Auf- und Abbautätigkeiten sowie die sachgerechte Einlagerung der Schirme enthalten. Es werde den Gastronomen das Angebot unterbreitet, diese Schirme dauerhaft bis zum Jahre 2019 übernehmen zu können, allerdings müssten sie für die sachgerechte Lagerung und etwaige Reparaturen selbst auf-kommen. Dafür entfällt die Zahlung der Kostenpauschale, teilt Abteilungsleiter Zimmermann mit.

 

10.6.       Frau Kerstin Prüfer, wh. Bülstringer Straße 53, HDL spricht erneut den Erhalt der Gärten An der Masche an. Sie habe erfahren, dass Herr Ostheer einen Antrag gestellt hat, dass die Kündigung der Pachtverträge vorangetrieben werden solle. D.h., sie müssen wieder befürchten, den Garten doch aufgeben zu müssen.

 

Stadtrat Rüdiger Ostheer könne persönlich die Ängste von Frau Prüfer um den Garten  verstehen. Er entscheidet hier aber nicht als Bürger, sondern als Stadtrat, d.h. er muss das Gesamte im Blick haben.

 

Da es keine weiteren Fragen von den Einwohnern gibt, schließt Stadtratsvorsitzender Guido Henke die Einwohnerfragestunde und damit den öffentlichen Teil der Sitzung. Er stellt die Nichtöffentlichkeit her.

 

 


 

10.1.        Frau Karin Bode, wh. Glüsiger Weg 20, HDL hatte in der vorletzten Stadtratssitzung gefragt, warum das Wahllokal in der Alten Fabrik nicht mehr zur Verfügung steht. Hierzu habe sie widersprüchliche Aussagen erhalten. Von daher fragt sie heute nach, ob sich Herr Hegner schriftlich oder mündlich gegenüber der Stadtverwaltung dahingehend geäußert hätte, dass er das Wahllokal in der Alten Fabrik nicht mehr zur Verfügung stellt.

 

                Schriftlich liegt der Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle nichts vor. Mündlich habe sich Herr Hegner zwar nicht gegenüber Frau Aust, sondern gegenüber der Wahlleiterin des Wahllokals in Althaldensleben diesbezüglich geäußert. 

 

Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle bittet protokollarisch festzuhalten, dass Frau Bode im Vorbeigehen ihr gegenüber geäußert habe: „Mit ihnen bin ich noch lange nicht fertig“.

 

10.2.        Herr Michael Deutschmann, wh. Kleine Schützenstraße 10, HDL

Er ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Haldensleben; dort Jugendwart. Er ist der Auffassung, dass man seine Meinung in der Bundesrepublik sagen darf. Aufgrund dieser Tatsache gibt es nun ein Ausschlussverfahren aus der Feuerwehr gegen ihn; eingeleitet durch Frau Blenkle und dem Rechts- und Ordnungsamt Frau Aust. Als Begründung wird u.a. genannt, dass die Kinder der Jugendfeuerwehr, die sich am 28.03.2016 am Ostermarsch beteiligt haben, mit dem Auftreten der Bürgermeisterin „buh“ gerufen hätten. Diesen Vorwurf weist er zurück. Er möchte von den Stadträten, die an diesem Tage ebenfalls anwesend waren wissen, ob sie das so bestätigen können oder nicht.

 

Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle habe Herrn Deutschmann mehrfach sowohl schriftlich als auch mündlich zu einem Gespräch eingeladen, um eine Klärung zu seinen despektierlichen Äuße-rungen herbeizuführen. Dem ist Herr Deutschmann nicht gefolgt, was für sie ein Ausdruck dafür sei, dass es Herrn Deutschmann ein Stück weit an Disziplin fehlt. Als ihr Name zur Begrüßung der Ostermarschteilnehmer aufgerufen wurde, haben die Kinder der Jugendfeuerwehr „Buh“ gerufen und das habe sie mehrfach bestätigt bekommen.

 

Stadtrat Klaus Czernitzki habe die ortsfremden Organisatoren bei der Auswertung des Ostermarsches dazu befragt. Es hat keiner von den Organisatoren bestätigt, dass es derartige Vorkommnisse gab, als die Bürgermeisterin die Bühne betreten hat bzw. sich auf der Bühne befand.

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke und Stadträtin Dagmar Müller haben als Teilnehmer keinerlei “Buh-Rufe“ vernommen.

 

10.3.        Herr Martin Dreistein, wh. Hundisburg, Knick – möchte von Stadtrat Klaus Czernitzki in Bezug auf einen Beitrag auf der Facebook Seite „Gläsernes Rathaus“ wissen, wo dazu die rechtliche Klarstellung zu finden ist.

 

Viele Bürger haben verstanden, was Stadtrat Klaus Czernitzki zum Ausdruck bringen wollte, außer Herr Dreistein nicht und es werde auch heute nicht gelingen, es Herrn Dreistein zu erklären.

 

10.4.        Herr Michael Schumann, wh. Freischützstraße, HDL

Warum haben die Stadträte und die Bürgermeisterin eine Schulsatzung beschlossen, die die Kinder der Kernstadt so diskriminiert und benachteiligt gegenüber Kindern der Ortsteile, selbst gegenüber Kindern aus Ortsteilen, die nicht einmal zur Stadt Haldensleben gehören. Warum muss es für den Bildungsweg der Kinder ein Losverfahren geben.

 

Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle könne dem Ansatz folgen. Das Prinzip kurze Beine, kurze Wege, das müsste eigentlich Priorität haben. Das sei auch ihr Ansatz gewesen in der zuletzt geführten Diskussion zu den Schuleinzugsbereichen.

 

Wie es die Bürgermeisterin bereits ausgeführt hat, so Amtsleiterin Scherff, hat sich der Stadtrat vor geraumer Zeit dazu entschlossen, die Schuleinzugsbereiche aufzuheben. Das führt dazu, dass bei Aus-schöpfung der Platzkapazitäten  an der jeweiligen Grundschule zu Losen ist. Es bleibt die Entscheidung des Stadtrates, die Schulsatzung ohne Schuleinzugsbereiche weiter bestehen zu lassen oder der Stadtrat entscheidet sich dazu, zu Schuleinzugsbereichen zurückzukehren. Diese Diskussion kann geführt werden; eine Umsetzung, wenn eine Veränderung gewünscht wird,  ist aber für das nächste Schuljahr nicht mehr realisierbar. Es wird zur Schulsatzung einen Änderungsvorschlag geben, der dann in den Ausschüssen unter Beteiligung der Kuratorien in den Schulen, zu diskutieren und zu beleuchten wäre. 

 

10.5.        Herr Michael Schleevoigt, wh. Kiefernwaldstraße, HDL erkundigt sich, wann die Schirme vor den gastronomischen Einrichtungen wieder aufgestellt werden. Gibt es neue Bezüge für die Schirme?

 

Im Haushaltsplan sind für das Jahr 2016 keine finanziellen Mittel für die Neubespannung, für die Auf- und Abbautätigkeiten sowie die sachgerechte Einlagerung der Schirme enthalten. Es werde den Gastronomen das Angebot unterbreitet, diese Schirme dauerhaft bis zum Jahre 2019 übernehmen zu können, allerdings müssten sie für die sachgerechte Lagerung und etwaige Reparaturen selbst auf-kommen. Dafür entfällt die Zahlung der Kostenpauschale, teilt Abteilungsleiter Zimmermann mit.

 

10.6.        Frau Kerstin Prüfer, wh. Bülstringer Straße 53, HDL spricht erneut den Erhalt der Gärten An der Masche an. Sie habe erfahren, dass Herr Ostheer einen Antrag gestellt hat, dass die Kündigung der Pachtverträge vorangetrieben werden solle. D.h., sie müssen wieder befürchten, den Garten doch aufgeben zu müssen.

 

Stadtrat Rüdiger Ostheer könne persönlich die Ängste von Frau Prüfer um den Garten  verstehen. Er entscheidet hier aber nicht als Bürger, sondern als Stadtrat, d.h. er muss das Gesamte im Blick haben.

 

Da es keine weiteren Fragen von den Einwohnern gibt, schließt Stadtratsvorsitzender Guido Henke die Einwohnerfragestunde und damit den öffentlichen Teil der Sitzung. Er stellt die Nichtöffentlichkeit her.