TOP Ö 4: Antrag der Fraktion SPD- Anweisung der Bürgermeisterin auf Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wohnungsbaugesellschaft mbH Haldensleben und Anweisung des Unterlassens von Personalmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der Änderung des Gesellschaftsvertrages

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 

Der Stadtrat der Stadt Haldensleben beschließt:

·   Die Bürgermeisterin als bisherige organschaftliche Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Woh-nungsbaugesellschaft Haldensleben mbH wird angewiesen, den Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbaugesell-schaft Haldensleben mbH unverzüglich dahingehend zu ändern, dass die Stadt Haldensleben in der Gesell-schafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Haldensleben mbH ausschließlich durch den Hauptver-waltungsbeamten und 8 weiteren vom Stadtrat der Stadt Haldensleben entsandten Mitgliedern vertreten wird. Der bisherige Zuständigkeitskatalog der Gesellschafterversammlung ist unverändert zu lassen. Hierzu ist unverzüglich die anliegende geänderte Fassung des Gesellschaftsvertrages zu beschließen.

·   Die Bürgermeisterin als bisherige organschaftliche Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Woh-nungsbaugesellschaft Haldensleben mbH wird angewiesen, bis zum Inkrafttreten der unter Ziffer 1. ange-wiesenen Änderung des Gesellschaftsvertrages jede Personalmaßnahme, die in den Zuständigkeitsbereich der Gesellschafterversammlung fällt, zu unterlassen. Sollten bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der unter Ziffer 1. angewiesenen Änderung des Gesellschaftsvertrages unaufschiebbare Personalmaßnahmen, welche in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen, notwendig werden, wird die Bürgermeisterin angewie-sen, diese vorher dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle gibt zu Protokoll, dass der Stadtratsvorsitzende permanent gegen die Geschäftsordnung des Stadtrates verstößt, in dem er ihre Ausführungen unterbricht.

 

Stadtrat Ralf W. Neuzerling äußert seine Bedenken zu den §§ 15, Punkt 3 und 16 Punkt 2, des Gesellschafts-vertrages. In dieser Formulierung sollten die beiden Punkt nicht beschlossen werden.  

 

Nachdem Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle  ebenfalls ihre Kritik zur beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrages geäußert hatte, zitiert sie aus dem Handout des Innenministers Stahlknecht zu den Grundsätzen der Unternehmens- und Beteiligungsführung. 

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Haldensleben beschließt mehrheitlich:

·   Die Bürgermeisterin als bisherige organschaftliche Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Haldensleben mbH wird angewiesen, den Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbau-gesellschaft Haldensleben mbH unverzüglich dahingehend zu ändern, dass die Stadt Haldensleben in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Haldensleben mbH ausschließlich durch den Hauptverwaltungsbeamten und 8 weiteren vom Stadtrat der Stadt Haldensleben entsandten Mitgliedern ver-treten wird. Der bisherige Zuständigkeitskatalog der Gesellschafterversammlung ist unverändert zu lassen. Hierzu ist unverzüglich die anliegende geänderte Fassung des Gesellschaftsvertrages zu beschließen.

·   Die Bürgermeisterin als bisherige organschaftliche Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Haldensleben mbH wird angewiesen, bis zum Inkrafttreten der unter Ziffer 1. an-gewiesenen Änderung des Gesellschaftsvertrages jede Personalmaßnahme, die in den Zuständigkeitsbereich der Gesellschafterversammlung fällt, zu unterlassen. Sollten bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der unter Ziffer 1. angewiesenen Änderung des Gesellschaftsvertrages unaufschiebbare Personalmaßnahmen, welche in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen, notwendig werden, wird die Bürgermeisterin ange-wiesen, diese vorher dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM        anwesend: 22  + Bürgermeisterin

Damit ist der Antrag beschlossen.

 

Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle überreicht dem Stadtratsvorsitzenden ihren Widerspruch zu diesem Beschluss.

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke bestätigt den Empfang am 14.04. um 18:32 Uhr.

 

Der Stadtrat der Stadt Haldensleben beschließt:

·   Die Bürgermeisterin als bisherige organschaftliche Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Woh-nungsbaugesellschaft Haldensleben mbH wird angewiesen, den Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbaugesell-schaft Haldensleben mbH unverzüglich dahingehend zu ändern, dass die Stadt Haldensleben in der Gesell-schafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Haldensleben mbH ausschließlich durch den Hauptver-waltungsbeamten und 8 weiteren vom Stadtrat der Stadt Haldensleben entsandten Mitgliedern vertreten wird. Der bisherige Zuständigkeitskatalog der Gesellschafterversammlung ist unverändert zu lassen. Hierzu ist unverzüglich die anliegende geänderte Fassung des Gesellschaftsvertrages zu beschließen.

·   Die Bürgermeisterin als bisherige organschaftliche Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Woh-nungsbaugesellschaft Haldensleben mbH wird angewiesen, bis zum Inkrafttreten der unter Ziffer 1. ange-wiesenen Änderung des Gesellschaftsvertrages jede Personalmaßnahme, die in den Zuständigkeitsbereich der Gesellschafterversammlung fällt, zu unterlassen. Sollten bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der unter Ziffer 1. angewiesenen Änderung des Gesellschaftsvertrages unaufschiebbare Personalmaßnahmen, welche in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen, notwendig werden, wird die Bürgermeisterin angewie-sen, diese vorher dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle gibt zu Protokoll, dass der Stadtratsvorsitzende permanent gegen die Geschäftsordnung des Stadtrates verstößt, in dem er ihre Ausführungen unterbricht.

 

Stadtrat Ralf W. Neuzerling äußert seine Bedenken zu den §§ 15, Punkt 3 und 16 Punkt 2, des Gesellschafts-vertrages. In dieser Formulierung sollten die beiden Punkt nicht beschlossen werden.  

 

Nachdem Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle  ebenfalls ihre Kritik zur beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrages geäußert hatte, zitiert sie aus dem Handout des Innenministers Stahlknecht zu den Grundsätzen der Unternehmens- und Beteiligungsführung. 

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Haldensleben beschließt mehrheitlich:

·   Die Bürgermeisterin als bisherige organschaftliche Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Haldensleben mbH wird angewiesen, den Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbau-gesellschaft Haldensleben mbH unverzüglich dahingehend zu ändern, dass die Stadt Haldensleben in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Haldensleben mbH ausschließlich durch den Hauptverwaltungsbeamten und 8 weiteren vom Stadtrat der Stadt Haldensleben entsandten Mitgliedern ver-treten wird. Der bisherige Zuständigkeitskatalog der Gesellschafterversammlung ist unverändert zu lassen. Hierzu ist unverzüglich die anliegende geänderte Fassung des Gesellschaftsvertrages zu beschließen.

·   Die Bürgermeisterin als bisherige organschaftliche Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Haldensleben mbH wird angewiesen, bis zum Inkrafttreten der unter Ziffer 1. an-gewiesenen Änderung des Gesellschaftsvertrages jede Personalmaßnahme, die in den Zuständigkeitsbereich der Gesellschafterversammlung fällt, zu unterlassen. Sollten bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der unter Ziffer 1. angewiesenen Änderung des Gesellschaftsvertrages unaufschiebbare Personalmaßnahmen, welche in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen, notwendig werden, wird die Bürgermeisterin ange-wiesen, diese vorher dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM        anwesend: 22  + Bürgermeisterin

Damit ist der Antrag beschlossen.

 

Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle überreicht dem Stadtratsvorsitzenden ihren Widerspruch zu diesem Beschluss.

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke bestätigt den Empfang am 14.04. um 18:32 Uhr.