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TOP Ö 7: Antrag der Fraktion DIE LINKE - erneute Beschlussfassung zum Feststellungsantrag gem. § 42 Abs. 2 KVG LSA zum Vorliegen eines Hinderungsgrundes gem § 41 Abs. 1 Ziff. 2 KVG LSA bei Stadtratsmitglieder Reinhard Schreiber
Sitzung:
23.06.2016
Stadtrat
Zusatz:
Stadtrat Schreiber befangen
Beschluss:
mehrheitlich beschlossen