Haldensleben, den 05.12.2016

 

 

 

 

Niederschrift

über die 26. Tagung des Stadtrates der Stadt Haldensleben am 01.12.2016, von 18:00 Uhr bis 22:10 Uhr

 

 

Ort:        im Rathaus der Stadt Haldensleben, Markt 22, Sitzungssaal

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Anwesend:                                            Frau Regina Blenkle                                           Bürgermeisterin

                                                                Stadtrat Guido Henke                                        Stadtratsvorsitzender

                                                                Stadtrat Steffen Kapischka                            stellv. Stadtratsvorsitzender

Stadtrat Klaus Czernitzki

Stadtrat Martin Feuckert

Stadtrat Thomas Feustel

Stadtrat Dirk Hebecker

Stadtrat Bernhard Hieber

Stadtrat Alfred Karl

Stadträtin Annette Koch

Stadträtin Dr. Angelika Kliemke

Stadtrat Dr. Peter Koch

Stadträtin Dagmar Müller

Stadtrat Hartmut Neumann

Stadtrat Ralf W. Neuzerling

Stadtrat Hermann-Gerhard Ortlepp

Stadtrat Rüdiger Ostheer

Stadtrat Eberhard Resch

Stadtrat Dr. Michael Reiser

Stadträtin Anja Reinke

Stadträtin Marlis Schünemann

Stadtrat Mario Schumacher

Stadträtin Roswitha Schulz

Stadtrat Thomas Seelmann

Stadtrat Reinhard Schreiber

 

 

Entschuldigt:                                       Stadtrat Ralf Bertram

Stadtrat Günter Dannenberg

Stadtrat Boris Kondratjuk

Stadtrat Bodo Zeymer

 

 

 

                               

 

 

 


Tagesordnung:

 

I. Öffentlicher Teil

 

1.

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit  

2.

Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

3.

Evtl. Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschriften über die Tagungen vom 15.09.2016 und 13.10.2016  

 

II. Nichtöffentlicher Teil

 

4.

Vorstellung der durch den Stadtrat neu bestellten Ermittlungsführerin, Frau Anke Sonnberg, im

Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin  

 

III. Öffentlicher Teil

 

5.

Ernennung des Wehrleiters und des stellvertretenden Wehrleiters der Ortsfeuerwehr Hundisburg zum Ehrenbeamten - Vorlage: 229-(VI.)/2016  

6.

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Förderung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Stadt Haldensleben - Vorlage: 231-(VI.)/2016  

6.1.

Antrag der Fraktion DIE FRAKTION - für die Kitas in Trägerschaft der Stadt Haldensleben keine

urlaubsbedingten Schließzeiten vorzusehen  

7.

Beschluss über die Entsendung eines Vertreters sowie Stellvertreters für den Forstausschuss auf Ebene der Unteren Forstbehörden nach § 35 Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt (LWaldG)
Vorlage: 221-(VI.)/2016  

8.

Erneute Beratung und Beschlussfassung aufgrund des Widerspruches der Bürgermeisterin vom 22.09.2016 zum Beschluss des Stadtrates vom 15.09.2016  über die Nichtabwahl /- abberufung der stellvertretenden Bürgermeisterin, Frau Sabine Wendler, gemäß Beschlussvorlage SR 219-(VI.)/2016  

9.

Abwahl/Abberufung der stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Sabine Wendler
Vorlage: 248-(VI.)/2016  

10.

Wahl/Berufung einer stellvertretenden Bürgermeisterin - Vorlage: 249-(VI.)/2016  

11.

Rücknahme der Entsendung der Stadträtinnen Marlis Schünemann und Roswitha Schulz in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Haldensleben mbH - Vorlage: 236-(VI.)/2016  

12.

4. Satzung zur Änderung der Marktordnung der Stadt Haldensleben
Vorlage: 190-(VI.)/2016  

13.

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Marktverkehr, Zirkusveranstaltungen, sonstige Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen in der Stadt Haldensleben (Marktgebührenordnung)
Vorlage: 191-(VI.)/2016  

14.

Beschluss zur Einleitung einer 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Wohngebiet "Am Klingteich", Haldensleben, mit städtebaulichem Vertrag - Vorlage: 225-(VI.)/2016  

15.

Beschluss zur Auslegung des Entwurfes der Ergänzungssatzung "Erweiterung Seniorenwohnanlage Hagenhof", Haldensleben, mit Städtebaulichem Vertrag - Vorlage: 238-(VI.)/2016  

16.

Antrag auf Fällung einer Blaufichte in der Gemarkung Süplingen - Vorlage: 241-(VI.)/2016  

17.

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung zur Zahlung der Gewerbesteuerumlage 2016
Vorlage: 239-(VI.)/2016  

18.

Optionserklärung zum § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz gegenüber dem Finanzamt Haldensleben
Vorlage: 240-(VI.)/2016  

19.

Hebesatzsatzung der Stadt Haldensleben für die Grund- und Gewerbesteuer ab 2017
Vorlage: 226-(VI.)/2016  

20.

Haushaltssatzung 2017, einschließlich Haushaltsplan
Vorlage: 227-(VI.)/2016  

20.1.

Haushaltssatzung 2017, einschließlich Haushaltsplan
Vorlage: 227-(VI.)/2016/1  

20.2.

Haushaltssatzung 2017, einschließlich Haushaltsplan 2. Entwurf vom 11.11.2016
Vorlage: 227-(VI.)/2016/2  

20.3.

Haushaltssatzung 2017, einschließlich Haushaltsplan
Vorlage: 227-(VI.)/2016/3  

20.4.

Haushaltssatzung 2017, einschließlich Haushaltsplan
Vorlage: 227-(VI.)/2016/4

  

20.5.

Antrag der Fraktion DIE FRAKTION - Erhöhung des jährlichen Zuschusses für die Jugendeinrichtungen der Stadt Haldensleben um 10.000 €  

20.6.

Antrag der Fraktion DIE FRAKTION - Schaffung der Voraussetzungen zur Einführung von Mandatos im Jahr 2017  

20.7.

Antrag der Fraktion DIE FRAKTION - Unterstützung des Schwimmunterrichtes  

20.8.

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Zuschuss Bahnhofcenter   45.000 €  

21.

Ernennung/Entsendung von Vertretern der Stadt in die Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Haldensleben mbH - Vorlage: 247-(VI.)/2016  

22.

Namensgebung "Charleston Place" - Vorlage: 228-(VI.)/2016  

23.

Vorlage des Beteiligungsberichtes - Vorlage: IV-038(VI.)/2016  

24.

Bericht der Bürgermeisterin über die Ausführung gefasster Beschlüsse, über getroffene Vergabeentscheidungen ab einem Auftragswert von 25.000 € sowie ggf. über wichtige Gemeindeangelegenheiten  und Eilentscheidungen  

25.

sonstige Mitteilungen der Verwaltung  

26.

Anfragen und Anregungen  

27.

Einwohnerfragestunde  

 

IV. Nichtöffentlicher Teil

 

28.

Evtl. Einwendungen gegen den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift über die Tagung vom 15.09.2016  

29.

Personalangelegenheit - Versetzung in den vorläufigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Vorlage: 250-(VI.)/2016  

30.

Personalangelegenheit - Übertragung der Leitung des Bauamtes
Vorlage: 251-(VI.)/2016  

31.

Aufhebung eines Erbbaurechtes an Teilflächen - Vorlage: 244-(VI.)/2016  

32.

Anfragen und Anregungen  

 

V. Öffentlicher Teil

 

33.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Haldensleben  

34.

Schließen der Sitzung durch den Stadtratsvorsitzenden  

 

 


I. Öffentlicher Teil

 

 

 

zu TOP  1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 

 

 

Die 26. Sitzung des Stadtrates der Stadt Haldensleben wird durch den Stadtratsvorsitzenden Guido Henke er-öffnet. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Stadträte sind mit Datum vom 16.11.2016 unter Angabe der Tagesordnung zur heutigen Sitzung eingeladen worden. Von 28 Stadträten sind zu diesem Zeitpunkt 24 Stadträte und Bürgermeisterin Regina Blenkle anwesend. Entschuldigt hatten sich die Stadträte Ralf Bertram, Günter Dannenberg, Boris Kondratjuk und Bodo Zeymer.