Im Rahmen der Haushaltsberatung zu TOP 20 ff. verweist Stadtratsvorsitzender Guido Henke auf die vorliegende Tischvorlage, welche einen Überblick über die Änderungsanträge aufzeigt. Er schlägt vor, diese Tischvorlage als Beratungs- und Abstimmungsgrundlage zu nutzen, sodass die ursprünglichen Unterpunkte zu TOP 20 nicht einzeln aufgerufen werden müssten, sondern die überarbeiteten Fassungen dazu als Ergebnis der Ausschussberatungen. Diese liegen in der Tischvorlage vor. Selbstverständlich stehe es jeder Fraktion dennoch frei, weitere Anträge zu stellen. 

 

Stadträtin Anja Reinke zeigt sich mit der Verfahrensweise nicht einverstanden.

 

Wenn es keinen Konsens zum Vorschlag des Stadtratsvorsitzenden gibt, stellt Stadtrat Mario Schumacher im Namen der CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zur Abhandlung des TOP 20 und seinen Unterpunkten.

In folgender Reihenfolge sollen die Unterpunkte abgehandelt werden:

1.             20.1                        4.             20.7                        7.             20.4

2.             20.5                        5.             20.8                        8.             20.2

3.             20.6                        6.             20.3                       

 

Stadtrat Klaus Czernitzki erklärt, dass der Schul-, Sozial-, Kultur und Sportausschuss seinen Änderungsantrag  (TOP 20.1) zurückzieht, da er sich den Änderungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses anschließt.

 

Bürgermeisterin Regina Blenkle plädiert ebenfalls für die Abhandlung der Änderungsanträge nach Systematik der Tischvorlage .Es sollte jedoch möglichst zuvor eine Lesepause eingelegt werden.

 

Da es zu dieser Verfahrensweise nunmehr keine Einwände gibt, werde gemäß Tischvorlage abgestimmt, ausgenommen der Änderungsantrag zu TOP 20.4.; dieser werde separat abgestimmt, so der Stadtratsvorsitzende.

 

Stadträtin Roswitha Schulz merkt an, dass der TOP 9 abgesetzt werden sollte, da er inhaltlich dem TOP 8 gleicht. In Folge dessen wäre der TOP 10 zu vertagen.

 

Zudem könne die Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 15.09.2016 in TOP 3 nicht aufgerufen werden, da diese den Stadträten noch nicht vorliegt, trägt Stadtratsvorsitzender Guido Henke vor.

 

Mit den vorgenannten Änderungen wird die Tagesordnung von den Stadträten mehrheitlich angenommen und festgestellt; gilt somit als beschlossen.

Stadträte:   gesetzlich: 28 + BM      tatsächlich:  28 + BM       anwesend: 24 Stadträte  + Bürgermeisterin

 

Im Rahmen der Haushaltsberatung zu TOP 20 ff. verweist Stadtratsvorsitzender Guido Henke auf die vorliegende Tischvorlage, welche einen Überblick über die Änderungsanträge aufzeigt. Er schlägt vor, diese Tischvorlage als Beratungs- und Abstimmungsgrundlage zu nutzen, sodass die ursprünglichen Unterpunkte zu TOP 20 nicht einzeln aufgerufen werden müssten, sondern die überarbeiteten Fassungen dazu als Ergebnis der Ausschussberatungen. Diese liegen in der Tischvorlage vor. Selbstverständlich stehe es jeder Fraktion dennoch frei, weitere Anträge zu stellen. 

 

Stadträtin Anja Reinke zeigt sich mit der Verfahrensweise nicht einverstanden.

 

Wenn es keinen Konsens zum Vorschlag des Stadtratsvorsitzenden gibt, stellt Stadtrat Mario Schumacher im Namen der CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zur Abhandlung des TOP 20 und seinen Unterpunkten.

In folgender Reihenfolge sollen die Unterpunkte abgehandelt werden:

1.             20.1                        4.             20.7                        7.             20.4

2.             20.5                        5.             20.8                        8.             20.2

3.             20.6                        6.             20.3                       

 

Stadtrat Klaus Czernitzki erklärt, dass der Schul-, Sozial-, Kultur und Sportausschuss seinen Änderungsantrag  (TOP 20.1) zurückzieht, da er sich den Änderungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses anschließt.

 

Bürgermeisterin Regina Blenkle plädiert ebenfalls für die Abhandlung der Änderungsanträge nach Systematik der Tischvorlage .Es sollte jedoch möglichst zuvor eine Lesepause eingelegt werden.

 

Da es zu dieser Verfahrensweise nunmehr keine Einwände gibt, werde gemäß Tischvorlage abgestimmt, ausgenommen der Änderungsantrag zu TOP 20.4.; dieser werde separat abgestimmt, so der Stadtratsvorsitzende.

 

Stadträtin Roswitha Schulz merkt an, dass der TOP 9 abgesetzt werden sollte, da er inhaltlich dem TOP 8 gleicht. In Folge dessen wäre der TOP 10 zu vertagen.

 

Zudem könne die Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 15.09.2016 in TOP 3 nicht aufgerufen werden, da diese den Stadträten noch nicht vorliegt, trägt Stadtratsvorsitzender Guido Henke vor.

 

Mit den vorgenannten Änderungen wird die Tagesordnung von den Stadträten mehrheitlich angenommen und festgestellt; gilt somit als beschlossen.

Stadträte:   gesetzlich: 28 + BM      tatsächlich:  28 + BM       anwesend: 24 Stadträte  + Bürgermeisterin