26.1.       Stadträtin Marlis Schünemann wurde von den Händlern zu den verlängerten Marktzeiten angesprochen. Das stoße insbesondere in der kalten Jahreszeit auf Widerstand. 

 

Amtsleiterin Carola Aust teilt mit, dass die Händler lediglich auf die Öffnungszeiten des Marktes gemäß Satzung hingewiesen wurden. Es gab keine Verlängerung der Öffnungszeiten.

 

26.2.       Stadtrat Mario Schumacher reicht folgende Anfragen zur schriftlichen Beantwortung ein:

1. In der Stadtratssitzung am 10.11.2016 habe er sich nach der Weiterführung der Berichte des Rechnungsprüfungsamts erkundigt. Da auch zur heutigen Sitzung keine Prüfberichte vorgelegt wurden, bekräftigt Stadtrat Schumacher seine Forderung zur Fortführung dieser Berichte.

2. Er bittet um die Erstellung einer aktuellen Auflistung der Rechtsanwaltskosten/-rechungen der Stadt Haldensleben inkl. Anlagen von Mentoring -, Monitoring- und Consultingverträgen.

3. Parallel zur 1. Anfrage sollen die Prüfberichte des RPA zu vorgenommenen Stellenbesetzungsänderungen von der Bürgermeisterin vorgelegt werden.

4. Eine Aufstellung der Personalausfallzeiten durch Krankheit seit 2014 bis zum aktuellen Zeitpunkt  inkl. KoK (Krank ohne Krankenschein) soll erarbeitet werden.

5. Ist inzwischen eine Regelung über die Abwesenheit der Bürgermeisterin in Krankheits- und Urlaubsfall oder im sog. Abbummeln von Überstunden getroffen wurden?

6. Warum wurde eine 3-monatige Einarbeitungszeit des neuen Geschäftsführers der WOBAU Haldensleben inkl. Dienstwagen vereinbart? Hätte bei einer so befähigten Person nicht auch 1 Monat als Einarbeitungszeit ausgereicht?

 

26.3.       Stadtrat Bernhard Hieber spricht sich lobend über den weitgehend konstruktiven und respektvollen Umgang untereinander aus. Er regt an, diese Form des Umgangs künftig beizubehalten.

 

26.4.       Stadtrat Ralf W. Neuzerling kommt auf den Vertrag, den der Stadtrat mit einem Anwalt geschlossen hat, zu sprechen. Er bittet um Auskunft über die Parameter des Vertrages.

 

                Stadtratsvorsitzender Guido Henke werde die Anfrage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten.

               

26.5.       Stadtrat Klaus Czernitzki möchte von der Bürgermeisterin wissen, warum die Niederschriften über die Stadtratssitzung vom 15.09.2016 und die des Schul-, Sozial-, Kultur- und Sportausschusses vom 11.10.2016 den Stadträten noch nicht vorliegen. Wann werden die Stadträte diese Niederschriften erhalten?

 

Bürgermeisterin Regina Blenkle erklärt, dass zum einen die monatlich stattfindenden außerplanmäßigen Stadtratssitzungen einen immensen Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter darstellen und zum anderen behalte sie sich das Recht vor, die Niederschriften vor der Herausgabe zu lesen.

Zur Niederschrift aus dem Sozialausschuss könne sie keine Aussage treffen.

26.1.       Stadträtin Marlis Schünemann wurde von den Händlern zu den verlängerten Marktzeiten angesprochen. Das stoße insbesondere in der kalten Jahreszeit auf Widerstand. 

 

Amtsleiterin Carola Aust teilt mit, dass die Händler lediglich auf die Öffnungszeiten des Marktes gemäß Satzung hingewiesen wurden. Es gab keine Verlängerung der Öffnungszeiten.

 

26.2.       Stadtrat Mario Schumacher reicht folgende Anfragen zur schriftlichen Beantwortung ein:

1. In der Stadtratssitzung am 10.11.2016 habe er sich nach der Weiterführung der Berichte des Rechnungsprüfungsamts erkundigt. Da auch zur heutigen Sitzung keine Prüfberichte vorgelegt wurden, bekräftigt Stadtrat Schumacher seine Forderung zur Fortführung dieser Berichte.

2. Er bittet um die Erstellung einer aktuellen Auflistung der Rechtsanwaltskosten/-rechungen der Stadt Haldensleben inkl. Anlagen von Mentoring -, Monitoring- und Consultingverträgen.

3. Parallel zur 1. Anfrage sollen die Prüfberichte des RPA zu vorgenommenen Stellenbesetzungsänderungen von der Bürgermeisterin vorgelegt werden.

4. Eine Aufstellung der Personalausfallzeiten durch Krankheit seit 2014 bis zum aktuellen Zeitpunkt  inkl. KoK (Krank ohne Krankenschein) soll erarbeitet werden.

5. Ist inzwischen eine Regelung über die Abwesenheit der Bürgermeisterin in Krankheits- und Urlaubsfall oder im sog. Abbummeln von Überstunden getroffen wurden?

6. Warum wurde eine 3-monatige Einarbeitungszeit des neuen Geschäftsführers der WOBAU Haldensleben inkl. Dienstwagen vereinbart? Hätte bei einer so befähigten Person nicht auch 1 Monat als Einarbeitungszeit ausgereicht?

 

26.3.       Stadtrat Bernhard Hieber spricht sich lobend über den weitgehend konstruktiven und respektvollen Umgang untereinander aus. Er regt an, diese Form des Umgangs künftig beizubehalten.

 

26.4.       Stadtrat Ralf W. Neuzerling kommt auf den Vertrag, den der Stadtrat mit einem Anwalt geschlossen hat, zu sprechen. Er bittet um Auskunft über die Parameter des Vertrages.

 

                Stadtratsvorsitzender Guido Henke werde die Anfrage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten.

               

26.5.       Stadtrat Klaus Czernitzki möchte von der Bürgermeisterin wissen, warum die Niederschriften über die Stadtratssitzung vom 15.09.2016 und die des Schul-, Sozial-, Kultur- und Sportausschusses vom 11.10.2016 den Stadträten noch nicht vorliegen. Wann werden die Stadträte diese Niederschriften erhalten?

 

Bürgermeisterin Regina Blenkle erklärt, dass zum einen die monatlich stattfindenden außerplanmäßigen Stadtratssitzungen einen immensen Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter darstellen und zum anderen behalte sie sich das Recht vor, die Niederschriften vor der Herausgabe zu lesen.

Zur Niederschrift aus dem Sozialausschuss könne sie keine Aussage treffen.