Zusatz: Stadtrat Rüdiger Ostheer erklärt vorsorglich seine Befangenheit zu diesem Punkt.

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Befangen: 1

Stadtrat Rüdiger Ostheer erklärt zum TOP 20.8 vorsorglich seine Befangenheit und setzt sich zurück.

 

zu TOP  20.8

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Zuschuss Bahnhofcenter   45.000 € 

 

Abstimmungsergebnis:     mehrheitlich beschlossen

Stadträte:     gesetzlich: 28 + BM    tatsächlich:  28 + BM       anwesend: 24 Stadträte  + Bürgermeisterin

(Stadtrat Rüdiger Ostheer hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

 

Ø Stadtrat Bernhard Hieber stellt im Namen der Fraktionen CDU, DIE LINKE und SPD einen weiteren Änderungsantrag.

(Stadträtin Marlis Schünemann erklärt ihre Befangenheit zu diesem Änderungsantrag und setzt sich zurück.)

„Es wird beantragt, dass für den Kinderschutzbund mit Sitz Waldring 113, 39340 Haldensleben für das Jahr 2017 zur Unterstützung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen 5.000 € bereitgestellt werden.“

 

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE und SPD.

 

Abstimmungsergebnis:               mehrheitlich beschlossen

Stadträte:     gesetzlich: 28 + BM              tatsächlich:  28 + BM       anwesend: 24 Stadträte  + BM

(Stadträtin Marlis Schünemann hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

 

Ø Im Namen der Fraktion DIE LINKE beantragt Stadträtin Roswitha Schulz folgende Änderung im Vorbericht:

 

„Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2017, auf Seite 19 ist der 7-zeilige Absatz ersatzlos zu streichen.

Beginnend mit: Im Rahmen der Kulturförderung… bis ….auf den Prüfstand zu stellen.

 

Ø In diesem Zuge möchte Stadtrat Ralf W. Neuzerling seinen Änderungsantrag einbringen.

Er beantragt:

„a.  Die Kosten für die Jugendherberge Haldensleben zur Produktnummer TEH 36601 werden für die Jahre   2018 ff. aus dem Haushaltsplan genommen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Konzepte für die Auslagerung der Jugendherberge zu entwerfen und vorzulegen.

b.   Die Kosten für das Schloss Hundisburg zur Produktnummer TEH 28102 werden für die Jahre 2018 ff. aus dem Haushaltsplan genommen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Konzepte für die Auslagerung des Schloss Hundisburg zu entwickeln; z.B. durch >Errichtung einer Stiftung, gemeinnützigen Betreibergesellschaft upp…“

 

 

Stadtrat Dr. Peter Koch meldet sich zur Geschäftsordnung und beantragt „Schluss der Rednerliste“.

Abstimmungsergebnis:               mehrheitlich beschlossen

Stadträte:     gesetzlich: 28 + BM    tatsächlich:  28 + BM  anwesend: 24 Stadträte  + Bürgermeisterin

 

 

Der Stadtratsvorsitzende bittet um Abstimmung über den Antrag der Fraktion die LINKE zur ersatzlosen Streichung des 7-zeiligen Absatzes im Vorbericht zum Haushaltsplan 2017 auf Seite 19.

(Beginnend mit: Im Rahmen der Kulturförderung… bis ….auf den Prüfstand zu stellen.“)

 

Abstimmungsergebnis:               mehrheitlich beschlossen

Stadträte:     gesetzlich: 28 + BM     tatsächlich:  28 + BM     anwesend: 24 Stadträte  + Bürgermeisterin

 

Nunmehr ruft Stadtratsvorsitzender Guido Henke den Änderungsantrag von Stadtrat Ralf W. Neuzerling zur Auslagerung der Jugendherberge und des Schlosses Hundisburg ab 2018 sowie die Erarbeitung von evtl. Auslagerungskonzepten zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:               mehrheitlich abgelehnt

Stadträte:     gesetzlich: 28 + BM     tatsächlich:  28 + BM    anwesend: 24 Stadträte  + Bürgermeisterin

 

Abschließend bittet Stadtratsvorsitzender Guido Henke um die Endabstimmung über die Haushaltssatzung 2017, einschließlich Haushaltsplan mit den soeben beschlossenen Änderungen.

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich die so geänderte Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das                 Haushaltsjahr 2017.

Stadträte:     gesetzlich: 28 + BM    tatsächlich:  28 + BM       anwesend: 24 Stadträte  + Bürgermeisterin