TOP Ö 4: Antrag von Stadtrat Bodo Zeymer, DIE FRAKTION - Glyphosat

Beschluss: zurückgestellt

Ausschussvorsitzender Dirk Hebecker informiert, dass Gastredner zu diesem Thema eingeladen wurden. Er unterbreitet den Vorschlag, dass zu und aufgrund des polarisierenden Themas maximal 2 Redner pro und 2 Redner contra Glyphosat referieren dürfen.

 

Dieser Vorschlag wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen.

 

Einleitend werden vom Antragsteller, Stadtrat Bodo Zeymer, Ausführungen zu seinem Antrag gemacht. Er macht auf die Nachteile aufmerksam und appelliert an die Stadträte, auf die gefährlichen Konsequenzen, der Nutzung von Glyphosat (Totalherbizid) ein besonderes Augenmerk zu legen. Der Honig zum Beispiel würde zu Sondermüll. Dennoch würde er sich einverstanden erklären, wenn man die in seinem Antrag geforderte Verzichtsfrist um nochmal 1 Jahr verlängert. Stadtrat Zeymer möchte Frau Dorothea Frederking (MdL- Bündnis 90/Die Grünen), als Rednerin gegen Glyphosat und damit Vertreterin seiner Auffassung, vorstellen, die sich u.a. mit Alternativen zu Glyphosat befasst.

 

Doch zunächst möchte Stadtrat Mario Schumacher (Ausschussvorsitzender Wirtschafts-  und Finanzausschuss) darüber berichten, dass besorgte Landwirte an die CDU herangetreten sind, als sie von diesem Antrag erfahren haben. Die Konsequenzen für die Landwirte bei einem Einsatzverbot von Glyphosat seien enorm. Er führt weiter aus, dass bei der Entscheidungsfindung beide Seiten nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Im Übrigen sei diese Thematik in das Landes-, Bundes- und Europarecht einzuordnen. Stadtrat Schumacher möchte Herrn Dr. Thoralf Küchler als Redner pro Glyphosat vorstellen. Er ist promovierter Chemiker und Sprecher der AG Glyphosat.

 

Sodann nehmen Herr Dr. Küchler und Frau Frederking, sowie Herr Köhler vom Bauernverband, umfassend Stellung zum Einsatz von Glyphosat.

Nach der kontroversen Diskussion über das Für und Wider, bittet Stadtrat Zeymer, die Entscheidung heute auf die nächste Tagung des Ausschusses für ULFA zu vertagen und im kleinen Kreise zu einem Ergebnis zu kommen.

 

Stadträtin Anja Reinke bittet zu protokollieren: „Meine Damen und Herren, das Insektensterben ist keine Laune der Natur, sondern vom Menschen gemacht. Auf dem Spiel steht eine beispiellose Artenvielfalt. Nicht nur Bienen, auch Fliegen, Käfer, Wespen und Motten werden gebraucht, um Pflanzen der Natur zu bestäuben und auch in der Landwirtschaft. Was wir hier erleben ist ein beispielloser Verlust an Natur. Dazu tragen nicht nur Pestizide wie Glyphosat bei, sondern auch die Struktur der Agrarlandschaft. Es geht nicht nur um Insekten, sondern auch um alle anderen Tiere, die von diesen Insekten leben und es geht um unsere Lebensgrundlagen. Deshalb möchte ich auch zu Protokoll geben, ich bin dafür, Glyphosat von den Flächen der Stadt zu verbannen. Danke.“

 

Die Stadträte Eberhard Resch und Klaus Czernitzki stellen die Frage in den Raum, ob die Landwirte zum Einsatzverbot von Glyphosat gezwungen werden können. Beide Stadträte bitten um Klärung; bestenfalls mit juristischer Unterstützung. Alles in Allem sollten die Vorteile und Nachteile in Einklang gebracht werden.

 

Dem schließt sich Ausschussvorsitzender Dirk Hebecker an. Er bittet um Abstimmung über die Vertagung des Antrags von Stadtrat Bodo Zeymer in die nächste planmäßige Sitzung.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich empfohlen

 

Damit wird der Antrag vertagt.

Die nächste Beratung findet in der Sitzung des Ausschusses für ULFA am 23.04.2018 statt.