TOP Ö 4: Beschluss zur Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes "Freizeitgärten" im vereinfachten Verfahren, Billigung des Entwurfes und Beschluss zur Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 6

Bauamtsleiter Herr Waldmann erläutert die Vorlage.

Es gehe hierbei um die Grünflächen bzw. Gärten, die nicht unter das Bundeskleingartengesetz fallen, da diese sich im Außenbereich befinden und auf denen bisher nichts gebaut werden durfte.

Man wolle mit dem Beschluss erreichen, dass diese Gärten besser genutzt werden können und für diese in Anlehnung an das Bundeskleingartengesetz die gleichen Regularien gelten. Somit können zukünftig auf diese Gärten- und Grünflächen kleine Lauben oder Gewächshäuser in einer Gesamtgröße von 24 qm gebaut werden.

Des Weiteren können Einfriedungen entsprechend hergerichtet und Wege anlegt werden. Dies war bisher nicht möglich.

Bestandsschutz haben alle DDR-Bauten die damals genehmigungsfähig gewesen wären zu DDR-Recht und nicht angebaut worden ist, sodass der Bestandschutz zwischenzeitlich erloschen ist. Ansonsten sei alles nachträglich zu genehmigen, was diesen Regelungen entspricht bzw. könne man es nachträglich legalisieren.

 

Herr Brennecke erkundigt sich, was denn sei, wenn vorhandene Bauten auf diese Flächen nun größer seien?

Dann hatte man schon immer ein Problem und hat diese auch weiter, so Herr Waldmann.

 

In Süplingen seien drei Flurstücke von dieser Satzung betroffen.

 

Der Landkreis wird den B-Plan nicht zum Anlass nehmen, sofort durch Haldensleben und die Ortsteile zu fahren, um zu erkunden, wo illegal gebaut worden ist, mutmaßt Herr Waldmann.

 

 

Herr Hoppe sehe die Flächen (Splitterflächen) in Bodendorf, die in der Vorlage gekennzeichnet sind, als mögliche Bauflächen.

 

Die Flächen in Bodendorf befinden sich im Außenbereich, dort können keine Bauflächen geschaffen werden, erklärt Herr Waldmann.

Man könne maximal mit einer Abrundungssatzung versuchen ein bis zwei Grundstücke mit reinzubekommen. Allerdings wird der Landkreis darauf auch sehr kritisch reagieren, ergänzt Herr Waldmann.

 

Im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan, der für Süplingen und Bodendorf erstellt werde, solle man wenigstens versuchen diese Flächen mit reinzunehmen, so die Mitglieder.

Deshalb sei es nachher auch wichtig, dass der Ortschaftsrat bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes mit eingebunden werde, bevor dieser fertig erstell wird.

 

Sodann lässt Frau Koch über die Beschlussvorlage abstimmen.

Alle anwesenden Mitglieder enthalten sich, somit sprechen sie keine Empfehlung aus.