TOP Ö 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

 

 

Niederschrift

über die 50. Tagung des Stadtrates der Stadt Haldensleben am 06.06.2019, von 18:00 Uhr bis 20:50 Uhr

 

 

Ort:        in der KulturFabrik Haldensleben, Gerikestraße 3 a, Dachgeschoss

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Anwesend:                                           Herr Guido Henke                                          Stadtratsvorsitzender

Herr Steffen Kapischka                                  stellv. Stadtratsvorsitzender

                                                                Frau Sabine Wendler                                       stellv. Bürgermeisterin

Herr Ralf Bertram

Herr Manfred Blume

Herr Klaus Czernitzki

Herr Günter Dannenberg

                                                                Herr Thomas Feustel

Herr Dirk Hebecker

Herr Bernhard Hieber

Herr Alfred Karl

Frau Dr. Angelika Kliemke

Frau Annette Koch

Frau Dagmar Müller

Herr Ralf W. Neuzerling

Herr Hermann-Gerhard Ortlepp

Herr Rüdiger Ostheer

Frau Anja Reinke

Herr Eberhard Resch

Herr Reinhard Schreiber

Frau Roswitha Schulz

Herr Rainer Schulze

Herr Mario Schumacher

Frau Marlis Schünemann

Herr Thomas Seelmann

Herr Bodo Zeymer

 

 

Entschuldigt:                                       Herr Martin Feuckert

Herr Dr. Michael Reiser

Herr Boris Kondratjuk

 

 

 

 

 


 

Tagesordnung:

 

I. Öffentlicher Teil

 

1.

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

  

2.

Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung

  

3.

Evtl. Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Tagung vom 28.03.2019

  

4.

Ernennung des Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Uthmöden zum Ehrenbeamten
Vorlage: 451-(VI.)/2019

  

5.

Grundsatzbeschluss zur Einführung des elektronischen Ratsinformationssystems "Mandatos"
Vorlage: 452-(VI.)/2019

  

6.

Bewerbung um eine Landesgartenschau in Haldensleben 2026
Vorlage: 447-(VI.)/2019

 

7.

Verlegen eines Stolpersteins im öffentlichen Raum der Stadt Haldensleben
Vorlage: 440-(VI.)/2019

  

8.

Kostenbeitragssatzung für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen in der Stadt Haldensleben (Neufassung)
Vorlage: 448-(VI.)/2019

  

9.

Betriebsführungsvertrag für die Wärme- und Stromerzeugungsanlage im Mehrgenerationenhaus in Haldensleben einschließlich Instandhaltung
Vorlage: 439-(VI.)/2019

  

10.

Beschluss zur Erfassung von sofort oder in absehbarer Zeit bebaubaren Flächen in einem Baulandkataster und Beschluss zur Veröffentlichung dieses Baulandkatasters
Vorlage: 435-(VI.)/2019

  

11.

Beschluss zur Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes "Freizeitgärten" im vereinfachten Verfahren, Billigung des Entwurfes und Beschluss zur Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage: 441-(VI.)/2019

  

12.

Beschluss über die Abwägung eingegangener Stellungnahmen und die Annahme der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Haldensleben
Vorlage: 450-(VI.)/2019

  

13.

Beschluss des Integrierten Klimaschutzkonzeptes als vierte Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes für die Stadt Haldensleben
Vorlage: 444-(VI.)/2019

  

14.

Beschluss über das Projekt "Gemeinschaftsgarten" in der Innenstadt von Haldensleben
Vorlage: 445-(VI.)/2019

  

14.1.

Beschluss über das Projekt "Gemeinschaftsgarten" in der Innenstadt von Haldensleben
Vorlage: 445-(VI.)/2019/1

  

15.

Änderung der Zweckvereinbarung zur Umlage der Verbandsbeiträge
Vorlage: 449-(VI.)/2019

  

16.

Bericht der stellv. Bürgermeisterin über die Ausführung gefasster Beschlüsse, über getroffene Vergabeentscheidungen ab einem Auftragswert von 25.000 € sowie ggf. über wichtige Gemeindeangelegenheiten  und Eilentscheidungen

  

17.

sonstige Mitteilungen der Verwaltung

 

18.

Anfragen und Anregungen

  

19.

Einwohnerfragestunde

 

 


 

II. Nichtöffentlicher Teil

 

20.

Evtl. Einwendungen gegen den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift über die Tagung vom 28.03.2019

  

21.

Personalangelegenheit

Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen den Stadtrat Ralf W. Neuzerling
Vorlage: 453-(VI.)/2019

  

22.

Vertrauliche Personalangelegenheit
Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben, Frau Regina Blenkle, eingeleitet durch Beschluss des Stadtrates vom  10. März 2016, Beschluss-Nr. 155-(VI.)/2016,  1. Erweiterung durch Beschluss des Stadtrates vom 23.06.2016, Beschluss-Nr. 195-(VI.)/2016, 2. Erweiterung durch Beschluss des Stadtrates vom 10.11.2016 (ohne Beschluss-Nr.), 3. Erweiterung durch Beschluss des Stadtrates vom 02.02.2017 (ohne Beschluss-Nr.), 4. Erweiterung durch Beschluss des Stadtrates vom 27.04.2017 (ohne Beschluss-Nr.)
hier: Beauftragung des Rechtsanwaltes Christian Rasch, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Sternstr. 33, 39104 Magdeburg mit der Vertretung des Stadtrates im außergerichtlichen sowie ev. gerichtlichen Verfahren zur Kürzung der Dienstbezüge

  

23.

Vertrauliche Personalangelegenheit
Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben, Frau Regina Blenkle, eingeleitet durch Beschluss des Stadtrates vom  10. März 2016, Beschluss-Nr. 155-(VI.)/2016,  1. Erweiterung durch Beschluss des Stadtrates vom 23.06.2016, Beschluss-Nr. 195-(VI.)/2016, 2. Erweiterung durch Beschluss des Stadtrates vom 10.11.2016 (ohne Beschluss-Nr.), 3. Erweiterung durch Beschluss des Stadtrates vom 02.02.2017 (ohne Beschluss-Nr.), 4. Erweiterung durch Beschluss des Stadtrates vom 27.04.2017 (ohne Beschluss-Nr.)
hier: Kürzung der Dienstbezüge der Bürgermeisterin, Entscheidung über die Höhe der Kürzung

  

24.

Anfragen und Anregungen

  

 

III. Öffentlicher Teil

 

25.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Haldensleben

  

26.

Schließen der Sitzung durch den Stadtratsvorsitzenden

  

 

 

 

 


 

I. Öffentlicher Teil

zu TOP  1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 

 

Die 50. Sitzung des Stadtrates der Stadt Haldensleben wird durch den Stadtratsvorsitzenden Guido Henke eröffnet. Die Stadträte sind mit Datum vom 21. Mai 2019 unter Angabe der Tagesordnung und der Beschlussvorlagen zur heutigen Sitzung eingeladen worden. Von 28 Stadträten sind zu diesem Zeitpunkt 25 Stadträte und die stellv. Bürgermeisterin Sabine Wendler anwesend. Es liegen 3 Entschuldigungen von Stadträten vor. Der Stadtratsvorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Die stellv. Bürgermeisterin möchte die Gelegenheit nutzen, um allen neu- wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträten zu gratulieren. Sie bedankt sich auch ausdrücklich bei allen Stadtratsmitgliedern, insbesondere bei den ausgeschiedenen Stadtratsmitgliedern, für die konstruktive Zusammenarbeit. Als kleines Dankeschön wurde den Stadträten ein Buch über Geschichten rund um das Kühnsche Haus ausgereicht.