TOP Ö 2: Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung

Stadtrat Bodo Zeymer hat im vorletzten Hauptausschuss einen Änderungsantrag zur Landesgartenschau

eingereicht und bittet, diesen mit aufzunehmen.

 

Bei dem Antrag handelt es sich um einen eigenständigen Gegenstand; nämlich eine Beschlussfassung über die Durchführung der Bürgerbeteiligung. Für die Aufnahme als Tagesordnungspunkt kam der Antrag einige Tage zu spät und eine Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil ist bekanntlich nicht möglich. Stadtratsvor-

sitzender Guido Henke bittet die Dezernentin ergänzend um Klarstellung.

 

Die Zulässigkeit als Änderungsantrag zu einem Tagesordnungspunkt sieht Dezernentin Andrea Schulz als nicht gegeben an. Dieser Antrag soll ein neues Verfahren beschließen. Es geht hier um die Durchführung eines

Bürgerentscheids, den die Vertretung initiiert. An einen Bürgerentscheid sind strenge formelle und schriftliche Vorgaben geknüpft. Ihres Erachtens nach kann man aber mit diesem Änderungsantrag nicht initiieren, dass ein völlig anderes Verfahren im Rahmen eines Bürgerentscheides darüber befinden soll, ob eine Landesgartenschau stattfinden soll oder nicht. Aus diesem Grund halte die Verwaltung diesen Änderungsantrag, so wie er vorliegt, für unzulässig.

 

Stadtrat Bodo Zeymer widerspricht. Er ändere mit diesem Antrag genau einen Satz, nämlich den ersten Satz aus der Beschlussfassung. Lt. Mitteilung der Kommunalaufsicht soll über den Antrag an dieser Stelle erst einmal befunden werden. Er sei diesbezüglich von der Kommunalaufsicht auch ausdrücklich ermuntert worden. 

 

Der Schriftwechsel mit der Kommunalaufsicht liegt allen Stadträten vor, so Stadtratsvorsitzender Guido Henke. In dem Schreiben hat die Kommunalaufsicht Herrn Zeymer auf § 9 Abs. 1, Satz 3 der Geschäftsordnung hingewiesen. Das ist eine Abstimmung über Sachanträge und die Zulässigkeit der Sachanträge.

Wie bereits erwähnt, ist eine Erweiterung der Tagesordnung nicht möglich, der Antrag von Stadtrat Zeymer kam zu spät – diesen Vorwurf muss sich Stadtrat Zeymer selbst machen. Jetzt geht es um die Zulässigkeit des zu spät gestellten Antrages.

 

Stadträtin Anja Reinke meldet sich zur Geschäftsordnung. Der Änderungsantrag hätte auf der Tagesordnung erscheinen müssen, was nicht passiert ist. Damit hat der Stadtratsvorsitzende wieder nicht korrekt behandelt.

 

Stellv. Bürgermeisterin Sabine Wendler stellt richtig, dass die Einladung zum Stadtrat bereits verschickt war, als der Änderungsantrag eingereicht wurde.

 

Stadtrat Bodo Zeymer wiederholt seine Auffassung. Es ist ein Änderungsantrag, aber sie wollen sich offensichtlich weiter mit der LAGA beschäftigen. Er macht drauf aufmerksam, dass er den Weg gehen werde.

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke folgt der Empfehlung der Kommunalaufsicht und lässt über die Zulässigkeit des Änderungsantrages von Stadtrat Bodo Zeymer abstimmen.

Abstimmungsergebnis:  mehrheitlich abgelehnt.

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM         anwesend: 25 Stadträte

Damit wird der Antrag als unzulässig gewertet.


 

Er ruft nunmehr die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:  mehrheitlich beschlossen.

Damit gilt die Tagesordnung als angenommen und festgestellt.