TOP Ö 11: Beschluss zur Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes "Freizeitgärten" im vereinfachten Verfahren, Billigung des Entwurfes und Beschluss zur Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Stadtrat Rüdiger Ostheer zeigt an, dass er sich beim TOP 11 vorsorglich für befangen erklärt (24 Stadträte).

 

zu TOP  11

Beschluss zur Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes "Freizeitgärten" im vereinfachten Verfahren, Billigung des Entwurfes und Beschluss zur Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Vorlage: 441-(VI.)/2019 

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke verweist auf den Änderungsantrag 441-(VI.)/2019/1 vom Ortschaftsrat Uthmöden. Dieser liegt allen Stadträten vor. Der Ortschaftsrat Uthmöden möchte noch weitere Flächen in den Bebauungsplan aufnehmen lassen. Von der Verwaltung wird signalisiert, dass das unproblematisch sei.

 

Über den Änderungsantrag des Ortschaftsrates Uthmöden - ÄA 441-(VI.)/2019/1 stimmt der Stadtrat wie folgt ab: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM         anwesend: 24 Stadträte

 

Nunmehr ruft der Stadtratsvorsitzende die Vorlage 441-(VI.)/2019 mit der beantragten Änderung des Ortschaftsrates Uthmöden zur Abstimmung auf.

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Haldensleben beschließt mit der beantragten Änderung des Ortschaftsrates Uthmöden

einstimmig in seiner öffentlichen Sitzung am 06.06.2019, den Bebauungsplan „Freizeitgärten“ im vereinfachten Verfahren aufzustellen. Der Stadtrat billigt den Entwurf und beschließt, diesen öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Dieser Beschluss sowie Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Parallel ist der Entwurf in das Internet einzustellen.

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM         anwesend: 24 Stadträte

 

Stadtrat Rüdiger Ostheer nimmt wieder an der Beratung teil (25 Stadträte).