TOP Ö 6: Bewerbung um eine Landesgartenschau in Haldensleben 2026

 

Nach den Ausführungen der Verwaltung und den Redebeiträgen von Stadträten über das Für und Wider, eine Landesgartenschau in Haldensleben stattfinden zu lassen, merkt Stadtratsvorsitzender Guido Henke an, dass ihm ein Änderungsantrag angekündigt wurde, der ihm noch nicht schriftlich vorliegt (§ 9 Abs. 1, Satz 2 der Geschäftsordnung).

 

Stadtrat Klaus Czernitzki gibt zu Protokoll. „Ich habe heute schon 2 oder 3 Mal den Vorwurf gehört, den ich vom Prinzip auch als Frage im Wirtschafts- und Finanzausschuss gestellt hatte, nämlich, warum muss dieser scheidende Stadtrat die Entscheidung treffen und kann nicht der folgende Stadtrat, der ja fast in das Jahr hinein dann auch tätig ist, diese Entscheidung treffen. Ich bitte die Verwaltung für das Protokoll diese Antwort, die ich im Finanzausschuss bekommen habe, noch einmal zu geben, damit allen klar ist, wieso, weshalb, warum wir heute darüber diskutieren.“

 

Die Antwort der stellv. Bürgermeisterin Sabine Wendler darauf ist, dass die Thematik in allen Ausschüssen vorberaten wurde. Darüber hinaus gibt es auch einen Terminplan. Im Ministerialblatt ist veröffentlicht worden, bis wann die Bewerbung zu erfolgen hat und das war bis Mitte 2020.

 

Stadträtin Anja Reinke meldet sich zur Geschäftsordnung und beantragt die Vertagung dieser Entscheidung.

 

Stadtrat Bodo Zeymer meldet sich ebenfalls zur Geschäftsordnung - er schließt sich dem Antrag von Stadträtin Anja Reinke an.

 

Zu dem Antrag auf Vertagung dieser Entscheidung möchte Stadtratsvorsitzender Guido Henke daran erinnern, dass der Stadtrat den Anspruch hat und sich auch darauf verständigt hatte, dass dieser Stadtrat all die Dinge, die in seinen Beratungsverläufen waren, noch bearbeitet und der Stadtrat ist noch bis Ende des Monats Juni 2019 im Amt. Dem neuen Stadtrat sollte nichts Unerledigtes hinterlassen werden.

 

Über den Antrag von Stadträtin Anja Reinke auf Vertagung der Entscheidung wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis lt. Auszählung: 6 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Damit ist der Antrag auf Vertagung der Entscheidung mehrheitlich abgelehnt.

 

Stadtrat Bodo Zeymer bringt seinen Antrag erneut ein. „Der Stadtrat beschließt die Herbeiführung einer Entscheidung zur Ausrichtung der LAGA 2026 durch Bürgerentscheid gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 KVG LSA.“ 

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke macht darauf aufmerksam, dass der Antrag bereits bei der Tagesordnungsdebatte als unzulässig festgestellt wurde.

 

Stadtrat Bodo Zeymer ignoriert den Hinweis, stellt den Antrag trotz allem und legt ihn für die Kommunalaufsicht dem Stadtratsvorsitzenden vor.

 

Es bleibt nach wie vor ein unzulässiger Antrag, auch wenn Stadtrat Bodo Zeymer diesen Antrag jetzt Änderungsantrag nennt. Wie von der Kommunalaufsicht vorgeschlagen, lässt Stadtratsvorsitzender Guido Henke, über die Zulässigkeit des Antrages von Stadtrat Zeymer abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt.

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM         anwesend: 25 Stadträte

Damit ist der Änderungsantrag nicht zulässig und wird nicht als Änderungsantrag abgestimmt.

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, sich zur Durchführung der Landesgartenschau 2026 in Haldensleben zu bewerben. Dafür ist die 2. Stufe der Machbarkeitsstudie und im Anschluss ein Bewerbungskonzept zu beauftragen. Die erforderlichen Mittel zur Durchführung sind, sofern im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2020 eine Deckung im mittelfristigen Planungszeitraum gewährleistet werden kann, in den Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:  mehrheitlich abgelehnt

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM         anwesend: 25 Stadträte

Damit ist die Vorlage der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt.