TOP Ö 8: Kostenbeitragssatzung für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen in der Stadt Haldensleben (Neufassung)

Stadtratsvorsitzender Guido Henke merkt an, dass die Anlage 4 (Protokoll des Stadtelternrates für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Haldensleben vom 04.06.2019), wie in der Beschlussvorlage angekündigt, heute als Tischvorlage ausgereicht wurde.

 

Stellv. Bürgermeisterin Sabine Wendler gibt noch eine Änderung zur Vorlage bekannt. In der Anlage 2 – in der Präambel ist etwas zu streichen und zwar der nachfolgende Wortlaut in der 2. Zeile: „mit § 2 Abs. 1 und § 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in der Fassung und Bekanntmachung vom …“. Das KAG findet für die Satzung keine Anwendung.

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke verliest den korrigierten Wortlaut der Präambel der Anlage 2.

„Auf der Grundlage des § 8 (1) des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVGLSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) sowie des § 90 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl. 2012, Teil I, S. 2022), i. V. m. §§ 3 und 13 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG LSA) vom 05.03.2003 (GVBl. LSA 2003, Seite 48) alle in der jeweils geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Haldensleben in seiner Sitzung am 06.06.2019 folgende Satzung beschlossen:“

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Haldensleben beschließt einstimmig die Neufassung der Kostenbeitragssatzung für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen in der Stadt Haldensleben vom 06. Juni 2019.

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM         anwesend: 25 Stadträte