TOP Ö 17: sonstige Mitteilungen der Verwaltung

 

17.1.       Stellv. Bürgermeisterin Sabine Wendler berichtet über den Ausgang der Konkurrentenschutzklage

betreffend die Bewerbung der Mitbewerberin um die Stelle der Dezernentin.

Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen; damit ist das Verfahren beendet.

 

 

17.2.       Weiterhin teilt die stellv. Bürgermeisterin mit, dass es eine Klage von zwei Stadträten gab, die sich in ihren Rechten auf freie Mandatsäußerung eingeschränkt sahen. Dieser Klage ist stattgegeben worden.

 

 

17.3.       Stellv. Bürgermeisterin Sabine Wendler informiert, dass sich die Stadt Haldensleben am Gesundheitsmanagement beteiligt, da der Krankenstand in den letzten Jahren gestiegen ist.

 

 

17.4.       Die Stadt Haldensleben hat sich an einem Aufruf für ein WLAN-Projekt beworben. Es haben sich 10.000 Gemeinden in ganz Europa beworben. Für das Projekt werden Gutscheine ausgegeben. Die Stadt Haldensleben hat gewonnen und bekommt einen Gutschein in Höhe von 15.000 €, berichtet die stellv. Bürgermeisterin erfreut.

 

17.5.       Als Vorankündigung gibt die stellv. Bürgermeisterin Sabine Wendler bekannt, dass die Stadt Haldensleben an dem Bundeswettbewerb „Smart Cities“ teilnehmen möchte. Dafür ist eine Beschlussfassung durch den Stadtrat erforderlich. Diese Beschlussfassung sollte im Stadtrat im September 2019 nachgeholt werden. Sie möchte heute vorab vom Stadtrat ein Votum bekommen, um am Wettbewerb teilnehmen zu können.              Die Stadt Haldensleben ist in dieser Richtung bereits sehr aktiv und möchte es auch künftig sein.

Von daher wäre ihre Frage, würde der Stadtrat diesen Wettbewerb positiv begleiten wollen?

 

                Stadtrat Thomas Seelmann interessiert, welche Kosten auf die Stadt Haldensleben zukommen?

 

                Es ist ein Modellprojekt mit dem Namen „Smart Cities - Stadtentwicklung und Digitalisierung“, das aufgelegt wird. Der städtische Ausschuss Digitalisierung hat sich mit dieser Thematik sehr intensiv beschäftigt und ist in dieser Hinsicht ein gutes Stück vorangekommen. Von daher denke die stellv. Bürger-

meisterin, wäre die Stadt Haldensleben gut beraten, wenn sie sich bewerben könnte. Die Fördersumme beläuft sich insgesamt auf 150.000 Mio. €. Zuschüsse können zwischen 60 bis 90 % ausgereicht werden. Über die genauen Modalitäten werden die Stadträte in der Septembersitzung 2019 informiert.