TOP Ö 19: Einwohnerfragestunde

 

19.1.       Einwohnerin SR 1/06062019

Eine Bürgerin, die sich häufig im Rolandgarten aufhält, hat sich an die Bürgerbewegung gewandt. Die Bürgerin hat dort mehrfach starke Verschmutzungen feststellen müssen. Mit dem Problem hat sie sich auch an die Verwaltung gewandt. Von Montag bis Freitag hat sich der Zustand der Verschmutzung auch gebessert, allerdings nicht an den Wochenenden. Vielleicht wäre es möglich, Maßnahmen zu prüfen, um die Sauberkeit auch am Wochenende zu gewährleisten.

 

                Stellv. Bürgermeisterin Sabine Wendler sichert eine Prüfung zu.

 

 

19.2        Einwohnerin SR 2/06062019

Wie wird der Stadtrat mit der Frage des Umgangs mit der suspendierten Bürgermeisterin umgehen und was ist aus den Unterlagen geworden, die gefunden wurden im Rathaus, was sind das für Unterlagen und wo sind sie?

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke macht deutlich, dass die erste Frage eine Personalangelegenheit ist. Dazu kann im öffentlichen Teil keine Aussage getroffen werden und auf die 2. Frage werde die stellv. Bürgermeisterin Antwort geben. Dazu ist bereits öffentlich berichtet worden.

Stellv. Bürgermeisterin Sabine Wendler erklärt, dass es sich bei den Akten um ihren Aktenbestand gehandelt hat und den habe sie wieder übernommen.

 

Einwohnerin 2 beim Gehen – und den hatten sie da verloren – alles klar.

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke bittet auch die fragenden Bürger, sachlich zu bleiben. Es ist bereits berichtet worden, dass die Akten entwendet wurden.

 

 

19.3        Einwohnerin SR 3/06062019

Wenn Einwohner 3 richtig informiert ist, hat die stellv. Bürgermeisterin für die Saison 8 Saisonkräfte eingestellt für den Stadthof. Warum wurde nicht das Förderprogramm für Langzeitarbeitslose in Anspruch genommen? Dieses Programm beinhaltet eine 5jährige Förderung pro Person mit 150.000 €, d.h. die ersten zwei Jahre werden mit 100 % gefördert, im dritten Jahr mit 90 %, im 4. Jahr mit 80 % und im 5. Jahr mit 70 %. Warum wurde diese Förderung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht angenommen und der Antrag an den Landkreis gestellt? Es lagen für den Landkreis 57 Stellen vor, andere Kommunen haben das genutzt. Ein Antrag der Stadt Haldensleben lag nicht vor.

 

Stellv. Bürgermeisterin Sabine Wendler werde prüfen lassen, ob es möglich ist, eine Förderung zu beantragen bzw. ob es eine Förderung dafür gibt.

 

Einwohner 3 – ergänzt, dass diese Förderung Ende des vergangenen Jahres im Bundestag beschlossen und im Landkreis Anfang dieses Jahres umgesetzt wurde. Es lag keine Förderung der Stadt Haldensleben vor, andere Kommunen haben das genutzt. Er könne noch weitere Förderungen aufzählen, die alle nicht durch die Stadt in Anspruch genommen worden sind.

 

 

19.4.       Einwohnerin SR 4/06062019 – hinterfragt, ob über eine Alternativabstimmung vorher informiert oder darüber abgestimmt werden muss, damit die Beteiligten darüber nachdenken können, ob dahinter ein juristischer Winkelzug steckt? Also offensichtlich haben die Stadträte im Vorfeld nicht gewusst, dass diese Form der Abstimmung stattfinden soll. Sie stellt die Frage für zukünftige Abstimmungen.

 

                Stadtratsvorsitzender Guido Henke macht darauf aufmerksam, dass die Frage zu einem Gegenstand der Tagesordnung war. Vielleicht habe es die Einwohnerin vernommen, dass er den Vorschlag einer Alternativabstimmung unterbreitet habe und es gab keine Einwände dagegen. Und im Anschluss wurde die Gesamtabstimmung vorgenommen.

 

                Stadtrat Ralf W. Neuzerling wirft ein, dass es Einwände von Stadträtin Reinke gab, worauf der Stadtratsvorsitzende äußerte, dass es schon immer so war oder mehrfach so gehandhabt wurde.

 

 

19.5.       Einwohner SR 5/06062019 – warum wird an manchen Stellen das Einverständnis der Bürger berücksichtigt? Dem Einwohner scheint es so, dass entscheidend sei, wie viel Geld man verdient oder wie viel Geld man hat, welchen politischen Einfluss man hat. Warum wird nur an manchen Stellen das Einverständnis der Bürger berücksichtigt, wenn man Projekte starten will?

 

                Bei allen öffentlichen Maßnahmen werden immer die Träger öffentlicher Belange einbezogen bzw. wird das Interesse der Betroffenen eingeholt und dann wird abgewogen. Das ist ein ganz normaler Verwaltungsvorgang. Normalerweise hätte die Verwaltung einen Pachtvertrag allein abschließen können, aber die Verwaltung hat sich für den Dialog entschieden, weil erkennbar war, dass es in dieser Angelegenheit verschiedene Meinungen gab, gibt Stadtratsvorsitzender Guido Henke zur Antwort.

 

                Ergänzend fügt die stellv. Bürgermeisterin hinzu, dass sich die Verwaltung umfangreich mit der Pro-

blematik auseinandergesetzt und versucht habe, diesbezüglich einen Kompromiss herbeizuführen. So wurden beispielsweise seitens der Verwaltung mehrere Ersatzgrundstücke zur Nutzung angeboten, es gab

Zusammenkünfte und letztendlich hat der Stadtrat die Entscheidung getroffen.

 

Weitere Anfragen der Einwohner bestehen nicht; damit ist die Einwohnerfragestunde geschlossen und der öffent-

liche Teil beendet. Der Stadtratsvorsitzende stellt nunmehr die Nichtöffentlichkeit her.