TOP Ö 13: Beschluss des Integrierten Klimaschutzkonzeptes als vierte Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes für die Stadt Haldensleben

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zu dieser Vorlage liegt eine Ergänzung (per E-Mail und als Tischvorlage) zum Klimaschutzkonzept des Bauamtes vom 03.06.2019 vor und es liegt ein Änderungsantrag von Stadtrat Thomas Seelmann vor, der den Satz 2 der Beschlussempfehlung ändern möchte, so der Stadtratsvorsitzende.

 

Stadtrat Thomas Seelmann begründet seinen Änderungsantrag, der schriftlich vorliegt und wie folgt lautet:

 

Satz zwei des Beschlusstextes ist zu entfernen. „Gleichzeitig wird die Stadtverwaltung mit der Umsetzung der im Konzept angegebenen Maßnahmen zur Stärkung des Klimaschutzes beauftragt.“

Stattdessen ist einzufügen: Die durchzuführenden Maßnahmen sind im zuständigen Ausschuss bezüglich deren Ausgestaltung und Umsetzung der jeweiligen Szenarien zu beraten und nachfolgend im Hauptausschuss zu bestätigen. Im Weiteren soll der Bereich Klimaschutz in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates einem geeigneten Ausschuss zugeordnet werden.

 

Stadtrat Bodo Zeymer beantragt, den Teilsatz – die Bestätigung der Maßnahmen durch den Hauptausschuss – zu streichen. Klimaschutz muss einem Ausschuss zugeordnet werden, aber die Maßnahmen müssen nicht durch den Hauptausschuss bestätigt werden.

 

Stadtrat Klaus Czernitzki kann den Änderungsantrag generell nicht verstehen. Auf 26 Seiten sind Maßnahmen dargelegt. Warum soll sich ein Ausschuss noch einmal mit den Maßnahmen befassen? Das Klimaschutzkonzept sollte in der Form beschlossen werden, wie es vorliegt.

 

Stadtrat Thomas Seelmann greift die beantragte Änderung von Stadtrat Zeymer auf und korrigiert seinen Änderungsantrag dahingehend, dass der Teilsatz mit der Bestätigung durch den Hauptausschuss gestrichen wird.

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke verliest den Wortlaut, wie er nach der Streichung des Teilsatzes lauten würde: „Die durchzuführenden Maßnahmen sind im zuständigen Ausschuss bezüglich deren Ausgestaltung und Umsetzung der jeweiligen Szenarien zu beraten. Im Weiteren soll der Bereich Klimaschutz in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates einem geeigneten Ausschuss zugeordnet werden.“

 

Zunächst ruft der Stadtratsvorsitzende den Änderungsantrag von Stadtrat Thomas Seelmann, der nunmehr wie folgt lautet: Die durchzuführenden Maßnahmen sind im zuständigen Ausschuss bezüglich deren Ausgestaltung und Umsetzung der jeweiligen Szenarien zu beraten. Im Weiteren soll der Bereich Klimaschutz in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates einem geeigneten Ausschuss zugeordnet werden, zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Damit ist der Änderungsantrag angenommen.

Sodann ruft der Stadtratsvorsitzende die Beschlussfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zur Abstimmung auf.

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Haldensleben beschließt mehrheitlich die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes der Stadt Haldensleben um das Integrierte Klimaschutzkonzept. Die durchzuführenden Maßnahmen sind im zuständigen Ausschuss bezüglich deren Ausgestaltung und Umsetzung der jeweiligen Szenarien zu beraten. Im Weiteren soll der Bereich Klimaschutz in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates einem geeigneten Ausschuss zugeordnet werden.

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM         anwesend: 25 Stadträte