TOP Ö 14: Beschluss über das Projekt "Gemeinschaftsgarten" in der Innenstadt von Haldensleben

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 10, Enthaltungen: 1

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Beschluss über das Projekt "Gemeinschaftsgarten" in der Innenstadt von Haldensleben
Vorlage: 445-(VI.)/2019

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Beschluss über das Projekt "Gemeinschaftsgarten" in der Innenstadt von Haldensleben
Vorlage: 445-(VI.)/2019/1 

 

Es liegt ein Änderungsantrag (445-(VI.)/2019/1) aus dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und Abwasserangelegenheiten (ULFA) basierend auf einem Antrag von Stadträtin Anja Reinke vor. Dieser lautet wie folgt:

„Der Stadtrat wolle beschließen, dass die Umsetzung des Projektes „Gemeinschaftsgarten in der Innenstadt von Haldensleben“ vorzugsweise auf dem städtischen Grundstück 3 (Pfändegraben) erfolgt.“

 

Dem gegenüber steht der Beschlussvorschlag aus der Verwaltung (Nr. 445-(VI.)/2019 – Ursprungsvorlage), der die Umsetzung des i.R. stehenden Projektes vorzugsweise auf dem städtischen Grundstück 5(Streuobstwiese) empfiehlt.

 

Des Weiteren wurde den Stadträten am 05.06.2019 per E-Mail vorab auch ein Änderungsantrag von Stadtrat Thomas Seelmann zugeleitet, wonach die Umsetzung des Projektes auf dem städtischen Grundstück Nr. 1    (Süplinger Berg) empfohlen wird, fasst Stadtratsvorsitzender Guido Henke zusammen.

 

Stadtrat Bodo Zeymer meldet sich zur Geschäftsordnung und beantragt, den Vertretern der Initiative Rederecht zu erteilen.

 

Wenn, dann müsste den Anwohnern auch Rederecht erteilt werden, so der Stadtratsvorsitzende.

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke stellt den Geschäftsordnungsantrag – Rederecht für die Vertreter der Initiative und der Anwohner -  zur Abstimmung.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM         anwesend: 25 Stadträte

 

 

Bevor Stadtratsvorsitzender Guido Henke eine Zusammenfassung über die eingereichten Beschlussvorschläge gibt, merkt er an, dass aus dem Hauptausschuss die Streichung des Wortes „vorzugsweise“ in den Beschlussfassungen empfohlen wurde.

 

Stadtrat Thomas Seelmann zieht seinen Änderungsantrag (Umsetzung des Projektes auf dem städtischen Grundstück Nr. 1) zurück.

 

Nunmehr liegen noch 2 Beschlussvorschläge vor. Die Verwaltung schlägt in der Ursprungsvorlage das städtische Grundstück Nr. 5, d.h. die Streuobstwiese als Standort vor. Dagegen steht der Änderungsantrag von Stadträtin Anja Reinke aus dem ULFA-Ausschuss, wonach das städtische Grundstück Nr. 3, d.h. der Pfändegraben ausgewählt wird. Daher unterbreitet Stadtratsvorsitzender Guido Henke den Vorschlag, eine Alternativabstimmung durchzuführen. Beide Varianten werden aufgerufen und jeder Stadtrat kann sich nur für eine Variante entscheiden. 

Zu dieser Verfahrensweise werden keine gegenteiligen Auffassungen von Seiten der Stadträte geäußert.

 

Zunächst ruft der Stadtratsvorsitzende den Änderungsantrag aus dem Ausschuss ULFA (ÄANr. 445-(VI.)/2019/1) - Der Stadtrat beschließt die Umsetzung des Projektes „Gemeinschaftsgarten in der Innenstadt von Haldensleben“ auf dem städtischen Grundstück 3 – Pfändegraben – zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis lt. Auszählung:        9 Ja- Stimmen

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM         anwesend: 25 Stadträte

Nunmehr ruft der Stadtratsvorsitzende den Beschlussvorschlag aus der Verwaltung Nr. 445-(VI.)/2019 - Der

Stadtrat beschließt die Umsetzung des Projektes „Gemeinschaftsgarten in der Innenstadt von Haldensleben“ auf dem städtischen Grundstück Nr. 5 (Streuobstwiese) zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis lt. Auszählung:       13 Ja- Stimmen

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM         anwesend: 25 Stadträte

 

Bevor der Stadtratsvorsitzende zur Endabstimmung aufruft, meldet sich Stadträtin Anja Reinke zur Geschäftsordnung und beantragt - namentliche Abstimmung.

 

Über den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis lt. Auszählung:       10 Ja- Stimmen    13 Nein-Stimmen

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM         anwesend: 25 Stadträte

Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.

 

Abschließend stellt der Stadtratsvorsitzende die Ursprungsbeschlussfassung 445-(VI.)/2019 mit Streichung des Wortes „vorzugsweise“ zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Umsetzung des Projektes „Gemeinschaftsgarten in der Innenstadt von Haldensleben“ auf dem städtischen Grundstück 5.

Abstimmungsergebnis lt. Auszählung:       14 Ja- Stimmen    10 Nein-Stimmen   1 Stimmenthaltung

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM         anwesend: 25 Stadträte

 

 

Stadtrat Bodo Zeymer und Stadträtin Anja Reinke werfen ein, dass die Abstimmung ungültig sei, da der Stadtratsvorsitzender ihres Erachtens Mitglied der Interessengemeinschaft sei bzw. Anwohner ist und daher nicht mit abstimmen dürfte. 

 

Dies verneint der Stadtratsvorsitzende; er bittet Stadträtin Reinke um Konkretisierung.

 

Stadträtin Anja Reinke wird ihre Begründung schriftlich darlegen und einreichen.