TOP Ö 3: Evtl. Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Tagung vom 23.05.2019

Mit Datum vom 06.06.2019 hat Herr Stadtrat Zeymer per E-Mail seine Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Tagung vom 23.05.2019 angemeldet.

 

Zum TOP 2. – Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung der Niederschrift bemängelt Herr Zeymer, dass der Änderungsantrag der Fraktion vorlag. Den Schriftverkehr in der Angelegenheit „Verfahren Bürgerentscheid LAGA 2026“ haben die Stadträte erhalten. Darauf nimmt Herr Zeymer Bezug.

 

Frau Wendler teilt mit, dass eine Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil nicht möglich ist. Der Änderungsantrag gehört zum Tagesordnungspunkt – Vorlage für den Stadtrat am 06.06.2019 – 447-(VI.)/2019 und wurde auch behandelt zum Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.05.2019. Aus diesem Grund ist der Einwand gegenstandslos.

 

Frau Wendler lässt darüber abstimmen, dass dieser Einwand von Herrn Zeymer gegenstandslos ist.

 

Abstimmungsergebnis:       5 Ja-Stimmen

                                                2 Nein-Stimmen

                                                1 Enthaltung

 

Zum TOP 9. – Bewerbung um eine Landesgartenschau in Haldensleben 2026 der Niederschrift bemängelt Herr Zeymer, dass die Aussage im Protokoll „Die Sach- und Rechtslage wird ausführlich erläutert“ falsch sei und bezieht sich auf den Schriftverkehr mit der Kommunalaufsicht und auf die Rechtslage (KVG, GO der Stadt?).

 

Frau Wendler informiert hierzu, dass durch Frau Dezernentin Schulz die Sach- und Rechtslage erläutert wurde. Die Erläuterungen dazu in der Niederschrift geben den Sitzungsverlauf wieder. Die Kommunalaufsicht wurde dazu kontaktiert. Auch diese E-Mail einschließlich der Antwort der Kommunalaufsicht haben die Stadträte erhalten. Eine Änderung des Protokolls wird für nicht erforderlich gehalten.

 

Frau Wendler lässt darüber abstimmen, die Niederschrift in der vorliegenden Form zu diesem Punkt so zu belassen wie sie vorliegt.

 

Abstimmungsergebnis:       5 Ja-Stimmen

                                                3 Enthaltungen

 

Der Einwand zu TOP 14. – Grundsatzbeschluss zur Einführung des elektronischen Ratsinformationssystems „Mandatos“ ist berechtigt. Es handelt sich um einen redaktionellen Fehler. In der Niederschrift steht „Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig ...“ bei einem Abstimmungsergebnis mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. Richtig muss es heißen:

 

„Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Stadtrat der Stadt Haldensleben die Einführung des elektronischen Ratsinformationssystems „Mandatos“ zu beschließen.“

 

Frau Wendler lässt darüber abstimmen, die Niederschrift in diesem Punkt zu korrigieren.

 

Abstimmungsergebnis:       7 Ja-Stimmen

                                                1 Enthaltung

 

 

Dem öffentlichen Teil der Niederschrift vom 23.05.2019 mit der Änderung im TOP 14. wird mehrheitlich zugestimmt. Damit ist die Niederschrift angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:      5 Ja-Stimmen

                                                2 Nein-Stimmen

                                                1 Enthaltung