TOP Ö 4: Budgetverschiebung zur Baumaßnahme "Waldring 113 - Außenanlagen Jugendzentrum Kids + Co Haldensleben"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Ausschussvorsitzende Regina Blenkle bittet, zu der Beschlussvorlage HA 077-H(V.)/2013 – Budgetver-

schiebung zur Baumaßnahme "Waldring 113 - Außenanlagen Jugendzentrum Kids & Co Haldensleben" einige Erläuterungen zu geben.

 

Bauamtsleiter Krupp-Aachen teilt mit, dass in diesem Jahr die Möglichkeit bestehe, am Waldring 113 die Sanierung der Außenanlagen des Jugendzentrums Kids & Co. zu realisieren. Hierfür stehen 50.000 Euro etat-mäßig zur Verfügung. Der Entwurf, der mit den im Jugendzentrum Wirkenden diskutiert wurde und dessen Zustimmung fand, ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Die Kosten für die Realisierung dieser Ge-samtmaßnahme betragen 95.700 Euro. Damit sei ein Defizit in Höhe von ca. 45.000 Euro zu verzeichnen. Zur Deckung des Defizits könnten zum einen die 17.500 Euro, die für den Süplinger Berg für städtische Ordnungs-maßnahmen zur Verfügung stehen und noch nicht durch konkrete Baumaßnahmen gebunden sind, eingesetzt werden. Des Weiteren wurde im Jahr 2012 mit der Neugestaltung des Spielplatzes der Kita „Max und Moritz“

2. BA begonnen, wofür finanzielle Mittel in einer Größenordnung von 219.00 Euro zur Verfügung standen. Benötigt wurden aber nur 178.000 Euro, so dass davon 28.200 Euro ebenfalls für die Außenanlagen des Jugendzentrums Kids & Co. verwendet werden könnten. Beide Maßnahmen werden mit Fördermitteln unter-stützt und das Landesverwaltungsamt als fördermittelgebende Stelle hat dieser Veränderung schon zugestimmt.

 

Nach Auffassung von Ausschussvorsitzende Regina Blenkle sei auf Seite 2 ein Zahlendreher enthalten. Müsste es nicht 28.500 Euro, anstatt 28.200 heißen? Sie dachte, dass es sich hier um die Einsparung aus den Mitteln der Sozialen Stadt in Höhe von 28.500 Euro handelt.

 

Bauamtsleiter Krupp-Aachen erwähnt, dass es 28.200 Euro heißen muss. Es sei auf der Seite 1 ein Zahlen-dreher enthalten.

 

Ausschussvorsitzende Regina Blenkle hinterfragt, warum die Mittel in dem Umfang nicht abgeflossen sind und eine Übertragung dieser Haushaltsmittel erfolgen könne.

 

Dies sei der späten Bewilligung geschuldet, antwortet Bauamtsleiter Krupp-Aachen. Die Stadt habe die Fördermittel erst im Oktober für die Maßnahme bewilligt bekommen, so dass eine Realisierung kaum noch möglich war.

 

Zudem hinterfragt Ausschussvorsitzende Regina Blenkle, wieso bei der Neugestaltung des Spielplatzes der Kita „Max und Moritz“ so viel eingespart werden konnte, was waren die Gründe dafür?

Die Angebote waren einfach preisgünstiger, so Bauamtsleiter Krupp-Aachen

 

Die Mitglieder des Bauausschusses empfehlen dem Hauptausschuss, der Beschlussvorlage HA 077-H(V.)/2013 - Budgetverschiebung zur Baumaßnahme "Waldring 113 - Außenanlagen Jugendzentrum Kids & Co

Haldensleben" – zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:     7 Ja-Stimmen