TOP Ö 6: Behandlung der Anregungen, Billigung der Begründung und Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Erweiterung AMEOS-Klinikum", Haldensleben, mit städtebaulichem Vertrag als Satzung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Behandlung der Anregungen, Billigung der Begründung und Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungs-

planes "Erweiterung AMEOS-Klinikum", Haldensleben, mit städtebaulichem Vertrag als Satzung - Beschlussvorlage SR 260-(V.)/2013

 

Bauamtsleiter Krupp-Aachen möchte die Beschlussvorlage nur in Erinnerung rufen, weil der Bauausschuss in seiner Sitzung am 17.11.2010 eine gleiche Vorlage zur Befassung (bis auf eine Änderung, auf die er noch ein-gehen werde) vorliegen hatte. Es handelt sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Erweiterung des AMEOS-Klinikums. Die AMEOS Gruppe, die das Klinikum seit 2003 betreibt, beabsichtigt im Rahmen einer Erweiterung der baulichen Anlagen des Klinikums ein zweigeschossiges Gebäude für die Akutpsychiatrie zu errichten. Das Plangebiet befindet sich am Westrand des Klinikgeländes innerhalb des eingezäunten Be-reiches auf einer baumbestandenen Fläche und grenzt direkt südlich an die Kiefholzstraße an. Um die Voraus-setzungen für die planungsrechtliche Zulässigkeit für das Vorhaben zu schaffen (Standort befindet sich planungsrechtlich im Außenbereich) hat der Vorhabenträger die Einleitung eines Planverfahrens für einen vor-habenbezogenen Bebauungsplan für das Vorhabengrundstück bei der Stadt beantragt. Der Bauausschuss habe am 17.11.2010 die Vorlage mit 5 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung empfohlen. Eine abschließende Behand-lung im Stadtrat Ende 2010 sei daran gescheitert, dass AMEOS die Finanzierung des Vorhabens mit dem Land noch nicht zu Ende verhandelt hatte. Insofern war es zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich, einen Durch-führungsvertrag, der Voraussetzung für die Beschlussfassung eines vorhabengezogenen Bebauungsplanes ist, abzuschließen.

Zu der Änderung sei zu sagen, dass es einen Vorhaben- und Erschließungsplan gibt, der Bestandteil der Be-gründung ist. Dieser beschreibt das konkrete Bauwerk. Der Vorhaben- und Erschließungsplan hat sich gemäß Austauschblatt verändert. Auswirkungen auf den Bebauungsplan ergeben sich dadurch nicht.

Die Beteiligungsverfahren wurden durchgeführt. Der Bebauungsplan hat öffentlich ausgelegen. 19 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Der Abwägungs-vorschlag wurde erarbeitet und ist der Beschlussvorlage beigefügt. Die Untere Naturschutzbehörde hatte darum gebeten, dass die Festsetzungen, die Gegenstand der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme sind, in den Bebauungs-plan mit aufgenommen werden sollen. Sie wurden im Durchführungsvertrag fixiert, was der übliche Weg sei.

 

Ausschussvorsitzende Regina Blenkle fragt die Ausschussmitglieder, ob sie damit einverstanden sind, Frau Kuhne als Vertreterin und Repräsentantin von AMEOS Rederecht zu erteilen.

Darüber stimmen die Ausschussmitglieder wie folgt ab:

Abstimmungsergebnis:     6 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

 

Frau Kuhne erwähnt, dass AMEOS damals beim Erstantrag von einer kompletten Neubauplanung des Ge-samtklinikums ausgegangen ist (170 Betten). Sie haben jetzt über das Land im Rahmen des Artikels 14

16,5 Mio. Euro Fördermittel für einen Ersatzneubau bewilligt bekommen. Wie Herr Krupp-Aachen bereits erwähnt habe, sei nunmehr ein kleinerer Baukörper geplant und zwar für 55 Betten für den Bereich der Akut-psychatrie. Derzeit gibt es dafür 3 Häuser auf dem Gelände, alle diese Patienten sollen dann in einem Haus untergebracht werden. Für den Rest der Fördermittel sollen die vorhandenen Häuser 102 und 105 saniert werden.

 

Stadtrat Dr. Ulrich Schulze merkt an, dass neben dem geplanten Neubau noch zwei Häuser stehen. Werden diese durch den Neubau beeinträchtigt?

Die Frage verneint Frau Kuhne. Das eine Haus gehöre der Klinik.

 

Es sollen 55 Betten über 2 Etagen errichtet werden. Stadtrat Dr. Ulrich Schulze fragt, ob dies ausreicht.

In dem Bereich ja, antwortet Frau Kuhne. Ansonsten gibt es auf dem Gelände noch eine Vielzahl von Häusern.

 

Stadtrat Dr. Schulze fragt, ob es eine neue Zuwegung geben wird. Eine neue Zufahrt sei nicht geplant, so Frau Kuhne.

 

Stadtrat Manfred Blume spricht das Niederschlagswasser an, was auf dem Gelände versickert werden soll. Die Landesregierung sei bestrebt, einen Anschlusszwang herbeizuführen. Kann nach der Errichtung des Neubaus die Gefahr bestehen, dass der Anschlusszwang dann noch realisiert werden muss?

 

Gegenwärtig ist grundsätzlich zuerst zu prüfen, ob eine Versickerung möglich ist, das scheint hier der Fall zu sein, insofern ist das auch Gegenstand des Bebauungsplanes, erklärt Bauamtsleiter Krupp-Aachen. Sollte es eine Gesetzesänderung geben, dann könne er sich vorstellen, dass bei Bestandsanlagen ein Anschlusszwang in der Form nicht rechtlich ausgeübt werden kann. Man müsse abwarten, ob und wie das Gesetz geändert wird.

 

Nach Auffassung von Stadtrat Ralf W. Neuzerling dürfte der Anschlusszwang die Stadt in dem Fall eigentlich nur sekundär interessieren. Sollte der Anschlusszwang zum Tragen kommen, müsse sicherlich der Betreiber für die Kosten aufkommen.

 

Die Mitglieder des Bauausschusses empfehlen dem Stadtrat, der Beschlussvorlage SR 260-(V.)/2013 – Behand-lung der Anregungen, Billigung der Begründung und Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Erweiterung AMEOS-Klinikum", Haldensleben, mit städtebaulichem Vertrag als Satzung – zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:     7 Ja-Stimmen

 

 

Der TOP 7 und der TOP 8 entfallen; es liegen im öffentlichen Teil keine Mitteilungen vor. Es werden auch keine Anfragen gestellt bzw. Anregungen gegeben.