TOP Ö 10: Private Bauvorhaben

 

Zu TOP 9:

Zum nichtöffentlichen Teil der Niederschriften über die Tagungen am 28.11.2012 und 16.01.2013 bestehen keine Einwände.

 

 

Zu TOP 10:

 

10.1.            Frau Stiebler, Architektin, stellt im Auftrag der Kirchgemeinde Luther das Vorhaben „Umbau des

Gemeindehauses Dieskaustraße zu einem Tagespflegezentrum für Demenz erkrankte Menschen“ vor. Das Gemeindehaus steht unter Denkmalschutz und die Kirche will und muss das Haus sanieren. Ihre Aufgabe sei es, eine schlüssige Nutzungsidee zu finden, wo man sagen kann, dass sich die Investition, die ohnehin notwendig ist, auch langfristig rentiert. Durch Gespräche mit der Diakonie kam die Idee, das kirchlich-soziale mit einem Tagespflegezentren für Demenz erkrankte Familienangehörige zu kombinieren. Der Bedarf ist vorhanden, die Bevölkerung wird deutlich älter, es gibt immer mehr Demenzkranke. Die Kirchengemeinde benötigt nur noch 1 – 2 Räume. Die anderen Räume sollen mit minimalen Eingriffen für betreute Wohngruppen eingerichtet werden. Die einzige größere Baumaßnah-me wäre, die eine Wand im Flur zu beseitigen, dort einen Treppenaufgang und einen Personenaufzug zu integrieren, damit auch die mobilitätseingeschränkten Personen die oberen Räume erreichen können. Weiterhin gibt es die Idee, die vorhandene Scheune für Kinder und Jugendliche, die einen erhöhten Förderbedarf haben, umzubauen. Dort sollen freie Träger eine nachschulische Betreuung anbieten können. Der große Garten soll den Demenzkranken und den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen. Hier könnten sowohl Kinderspielgeräte errichtet werden als auch ein Kneippwasserbecken, eine Ruhefläche, ein Gemüsegarten angelegt werden, ein Pavillon für Veranstaltungen aufgestellt werden. Geplant sei auch, seitlich des Gartens eine Therapiebushaltestelle für die Demenzkranken einzurichten, denn wie bekannt fühlen sich dort die Demenzkranken sehr wohl. In der Demenztherapie sei auch bewiesen, dass die Zusammenkünfte mit Kindern für die Demenzkranken unheimlich wohltuend und medizinisch auch gewollt ist.

Frau Stiebler stellt sodann anhand einer Präsentation die Bestandssituation dar und erläutert, wie der Umbau erfolgen soll, welche Maßnahmen im Einzelnen geplant sind. Grundflächenberechnung: der Keller bleibt Installationskeller, Nettogrundfläche im Erdgeschoss = ca. 150 qm, im Obergeschoss = ca. 120 qm, dann gibt es noch die Scheunenflächen und die große Freifläche. Es ist überschaubar, aber für diese nutzungsspezifische Idee ideal.

Finanzierungskonzept für die Gesamtmaßnahme:

-          Gesamtkosten = 760.000 Euro einschließlich Außenanlagen und energetischer Sanierung,

-          Eigen- und Drittmittel, die die Kirche über 2 Jahresscheiben bereit stellen will = 450.000 Euro, inkl. Aufnahme eines Kredites (190.000 Euro),

-          Förderanteil aus dem Förderprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, der bei der Stadt Haldensleben beantragt wurde, um die Gesamtinvestition zu realisieren = 310.000 Euro

Das Terminkonzept sieht in Abhängigkeit der Fördermittelzuwendungen vor, dass im Herbst 2013 mit der Sanierung begonnen werden soll und sich diese bis Ende 2014 hinziehen werde.

Abschließend erwähnt Frau Stiebler, dass es ab 2013 ein neues Pflegeförderungsgesetz gibt, wonach insbesondere diese Tagespflege gefördert werden soll. Sie sei bereits von einigen freien Trägern ange-rufen worden, die sich gern einmieten würden.

 

Stadtrat Bodo Zeymer spricht den Garten an, in dem viele Bäume stehen. Sei es geplant, diese Bäume zu fällen? Dies verneint Frau Stiebler. Die Bäume bleiben stehen, sie sollen integriert werden.

 

Stadtrat Bodo Zeymer interessiert, wer das Ganze betreiben will, die Kirche selbst?

Frau Stiebler antwortet, dass die Kirche Eigentümer bleibt und langfristige Mietverträge mit freien Trägern, die Demenzkranke betreuen dürfen, abgeschlossen werden sollen. Es gibt bereits 2 freie Träger, die Interesse bekundet haben. Zudem gibt es auch private Pflegedienste, die Interesse zeigen. Viele sind begeistert, denn es hat nicht jedes Gemeindehaus die Voraussetzungen, die notwendig sind (Größe des Hauses, großer Garten, abgeschirmt, in sich abgeschlossen). 

 

Stadtrat Ralf W. Neuzerling hinterfragt, wie viel Plätze eingerichtet werden sollen?

Frau Stiebler wolle hier nicht vorgreifen, aber es werden voraussichtlich zwischen 8 und 12 Be-

treuungsplätze entstehen.

 

(Stadtrat Ralf W. Neuzerling verlässt um 18.00 Uhr die Sitzung – 6 Ausschussmitglieder anwesend.)

Ausschussvorsitzende Regina Blenkle denke, dass eine Beschlussempfehlung nicht notwendig ist, denn es liege auch keine Beschlussvorlage vor.

 

Nachdem auch Frau Stiebler die Sitzung verlassen hat, führt Bauamtsleiter Krupp-Aachen aus, dass Frau Stiebler mitgeteilt habe, dass sie für das Vorhaben der Stadt einen Antrag hat zukommen lassen. Die Stadt habe das Vorhaben vorsorglich mit bei der Programmanmeldung für das Haushaltsjahr 2013 berücksichtigt, obwohl es im Haushalt keine Deckung dafür gibt und ohne dass es gegenwärtig auch Aufsicht auf Erfolg hat, wenn es nicht eine Bestätigung der Eigenmittel geben wird. Frau Stiebler habe ein ähnliches Vorhaben mit der Kirche im Zusammenhang mit Städtebaufördermittel in einer anderen Gemeinde in einer ähnlichen Größenordnung realisiert. Dort durfte mit Zustimmung des Ministeriums die Kirchengemeinde den kommunalen Anteil ersetzen, so wie die Stadt Haldensleben das ursprünglich für die Tränenvilla angedacht hatten, wobei es nicht über den offiziellen Begriff der Experimentier-klausel gelaufen ist. Was grundsätzlich seitens der Verwaltung zu dem heute vorgestellten Vorhaben zu sagen ist, ist, dass die Verwaltung im Grunde genommen von dem Projekt begeistert ist, weil es in der Kernzelle von Althaldensleben ein Initialsanierungsvorhaben sein kann, das den Städtebauprozess, der finanziert werden soll aus Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, anschieben kann. Problem sei der Zeitplan, den Frau Stiebler heute vorgestellt hat, das Vorhaben sei zu früh geplant. Andererseits haben Frau Stiebler und die Kirche offensichtlich gute Kontakte zum Ministerium. Die Frage wäre, ob die Aus-schussmitglieder dem Vorhaben zustimmen würden, wenn dafür finanzielle Mittel zur Verfügung stehen würden. Die Stadtverwaltung sei vom Ministerium auf dieses Vorhaben bereits angesprochen worden.

 

Da die Fördermittel bis zum 31.01.2013 zu beantragen waren, habe die Verwaltung das geplante Vor-haben des Tagespflegezentrums erst einmal mit angemeldet, so Dezernent Otto. Aber es wird dazu eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht geben müssen, die es nur geben kann, wenn das Vorhaben eine haushaltsrechtliche Untersetzung bekäme. Die könne sich die Stadtverwaltung, deshalb eben auch der Zeitplan, frühestens für das Jahr 2014 vorstellen und dann auch an für sich so, wie es nach Aussage von Frau Stiebler im Jerichower Land schon einmal funktioniert hat. D.h. es müsste über den Haushalt als Maßnahme im Rahmen Aktive Stadt- und Ortsteilzentren dargestellt werden. Von den 310.000 Euro, die die Kirche von der Stadt haben möchte als Fördermittel, wäre der städtische Anteil bekanntermaßen ein Drittel und diese Mittel könnten möglicherweise durch die Kirche kofinanziert werden. Wie, wisse die Verwaltung nicht. Die Verwaltung habe es gerade für die Tränenvilla attestiert bekommen, dass das nicht gehe. So lange eine Kommune noch solvent ist, so lange sie nicht in der Haushaltskonsolidierung ist, so lange sind solche Wege verschlossen. Aber die Stadt könnte natürlich signalisieren, dass sie bereit sei, das über den Haushalt mit zu fördern, wenn eine Finanzierung der Eigenmittel durch die Kirche möglich ist. Darum müsste sich die Kirche direkt kümmern.

 

Ausschussvorsitzende Regina Blenkle äußert, dass das geplante Projekt begrüßenswert sei. Das Problem sei die Finanzierung. Knackpunkt an der ganzen Angelegenheit sei der Eigenanteil, den die Stadt eventuell wieder zur Verfügung stellen soll. Sie möchte zu bedenken geben, dass auch der Lin-denplatz in Althaldensleben noch realisiert werden müsse und es schwierig sein werde, zu erklären, warum das eine und nicht das andere finanziert bzw. realisiert werde.

 

Die Frage sei, so Bauamtsleiter Krupp-Aachen, ob das Vorhaben immer noch ein Problem darstellen würde, wenn die Projektbetreiber es schaffen würden, die kommunalen Mittel zu ersetzen. Erkennt man dann dieses Projekt als wichtige städtebauliche Maßnahme, die als Initialvorhaben für Aktive Stadt- und Ortsteilzentren sinnvoll wäre?

 

Die Frage bejaht Stadtrat Bodo Zeymer, aber nicht mit 100.000 Euro von der Stadt.

 

Dann könnte die Verwaltung Frau Stiebler bitten, zu organisieren, dass man die Finanzierungsschiene durch das Ministerium genehmigt bekommt, erwähnt Bauamtsleiter Krupp-Aachen.

 

Dezernent Otto ergänzt, dass die Verwaltung den Ausschussmitgliedern eine Beschlussvorlage vorle-gen werde (so hatte sich die Verwaltung das auch gedacht), wenn es bezüglich dieser Frage von Seiten des Fördermittelgebers eine eindeutige Antwort gibt.

 

Ausschussvorsitzende Regina Blenkle fasst zusammen, dass damit jetzt die Verwaltung bzw. Frau Stiebler aktiv werden und alles Nötige veranlassen müssen, damit die entsprechenden nötigen Mittel

zur Verfügung stehen. Dann werde sicherlich der Baumaßnahme auch nichts entgegenstehen.

 

Ausschussvorsitzende Regina Blenkle übergibt aufgrund von Befangenheit die Sitzungsleitung an Herrn Dr. Schulze und verlässt den Beratungsraum.