TOP Ö 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

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Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

 

Die 30. Tagung des Stadtrates der Stadt Haldensleben wird durch den Stadtratsvorsitzenden Guido Henke

eröffnet. Er begrüßt die Stadträte, die sachkundigen Einwohner, Gäste und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

 

Die Stadträte sind mit Datum vom  09.09.2013  unter Angabe der Tagesordnung zur heutigen Sitzung einge-laden worden. Von 28 Stadträten sind zu diesem Zeitpunkt 19 Stadträte und Bürgermeister Eichler anwesend.

Im Vorfeld haben sich 8 Stadträte entschuldigt. Der Stadtrat ist somit beschlussfähig.

 

Stadträtin Regina Blenkle möchte, was die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit betrifft,  Wider-spruch einlegen. Für sie sei keine ordentliche Ladung erfolgt, da der Tagesordnungspunkt 4 lautet – Antrag der Fraktion FW/pro Althaldensleben zur Errichtung einer Sanitäranlage auf dem Sportplatz Lindenallee. Es müsse ihres Erachtens jedoch heißen:  Abstimmung zur Beschlussfassung aus dem Sozialausschuss. Es ist auch keine Beschlussvorlage erstellt und an die Stadträte verteilt worden. Dies hatte sie dem Stadtratsvorsitzenden Guido  Henke bereits vorab per E-Mail mitgeteilt. Darüber hinaus und ungeachtet dieser Situation habe ihre Fraktion   einen Änderungsantrag gestellt, der den Stadträten ebenfalls nicht ausgereicht wurde.

Des Weiteren möchte sie darum bitten, künftig der Einladung zur Stadtratssitzung wieder komplett alle Unter-lagen beizufügen. Sie habe dieses Mal nur die Tagesordnung und keine einzige Beschlussvorlage erhalten. Sie  musste sich die Unterlagen aus den Ausschusssitzungen zusammenstellen, was ihr die Arbeit erschwere.

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke müsse den Ausführungen von Stadträtin Blenkle widersprechen. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. Mit Fertigstellung der Einladung am 09.09. lag weder von der Fraktion FW/ pro Althaldensleben noch von anderen eine Beschlussvorlage bzw. ein Änderungsantrag zum Tagesordnungs-punkt 4 vor. Er möchte in Erinnerung rufen, wie die Beratung in der letzten Stadtratssitzung abgelaufen ist. Es konnte zu dem Antrag, um den es heute geht, im Stadtrat kein Einvernehmen hergestellt werden. Deshalb wurde der Antrag in den zuständigen Fachausschuss zur Beratung verwiesen. Der Vorsitzende des Fachausschusses werde heute über den Verlauf der Beratung und das Beratungsergebnis informieren. Da der Ausschuss dem Stadtrat nur eine Empfehlung aussprechen könne, wurde der Ursprungsantrag wieder auf die heutige Tagesord-nung genommen. Das ist so völlig korrekt. Was den Änderungsantrag der Fraktion FW/pro Althaldensleben be-treffe, sei zu sagen, dass dieser ihm erst am 23.09.2013 zuging. Die Einladung wurde fristwahrend am 09.09.13 versandt. Stadträtin Blenkle habe jederzeit die Möglichkeit, einen Änderungsantrag im Stadtrat vorzutragen.

 

Stadträtin Regina Blenkle möchte dazu anmerken, dass sie Rücksprache mit der Kommunalaufsicht getätigt habe. Die Kommunalaufsicht habe sie in dieser Angelegenheit unterstützt. Es hätte die Beschlussempfehlung aus dem Fachausschuss auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Die Verwaltung hätte eine  Beschlussempfeh-lung vorbereiten müssen und davon sei sie auch ausgegangen. Da dies nicht erfolgt sei, habe sie einen Ände-rungsantrag formuliert und dieser sei nicht an Fristen gebunden, sondern er könne ad hoc auch in der Stadtrats-sitzung gestellt werden. 

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke fragt, ob es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gibt. Das ist nicht der Fall. Er stellt sodann  die vorliegende Tagesordnung zur Abstimmung.

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM        anwesend: 19 + BM

Abstimmungsergebnis:       17  Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimme, 0 Stimmenthaltungen

 

Zur Bitte von Stadträtin Blenkle, künftig den Einladungen zur Stadtratssitzung wieder alle Beschlussvorlagen beizufügen, möchte Bürgermeister Eichler Folgendes anmerken: Sollten alle Vorlagen, die bereits den Stadt-räten zur Ausschusssitzung zur Verfügung gestellt wurden, erneut zur Stadtratssitzung ausgereicht werden, ent-stehe ein enormer Papierverbrauch. Seines Erachtens sei es legitim, verlangen zu können, dass sich die Stadträte die Unterlagen aus den Ausschusssitzungen zur Stadtratssitzung zusammenstellen. So verfahre auch der Land-kreis. Das sei gängige Praxis, um Geld zu sparen.