TOP Ö 3: Evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Tagung vom 25.07.2013

 

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Evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Tagung vom 25. Juli 2013   

 

Stadträtin Regina Blenkle fehle das Verständnis für das Protokoll vom 25. Juli 2013. Sie finde ihre Ausführun-gen in weiten Teilen nicht wieder. Darüber hinaus seien andere Angelegenheiten so formuliert, dass man sich fragen müsse, ob man auf der gleichen Ratssitzung war. So sei zum Beispiel unter TOP 4 der Antrag der Frak-tion FW/pro Althaldensleben nur zur Hälfte protokolliert worden. Sie bittet, den Antrag nach der Formulierung „...Sportplatz Lindenallee noch in diesem Jahr beginnen kann“ zu vervollständigen.

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke sehe seitens der Stadträte keinen Widerspruch; damit wird der Wortlaut des Antrages vervollständigt. 

 

Weiterhin bittet Stadträtin Regina Blenkle bei der Begründung zum Antrag hinter den Worten „hier den Weg frei zu machen“ folgenden Wortlaut zu ergänzen: „damit die Behinderten auch ein entsprechendes WC haben“.

 

Dazu könne sich Stadtrat Klaus Czernitzki nicht äußern, weil er nicht nachvollziehen kann, ob Stadträtin Blenkle das tatsächlich so gesagt hat oder nicht. Außerdem werde kein Wortprotokoll angefertigt. Seines Erachtens werde auch nicht der Sinn entstellt, wenn der Wortlaut nicht protokolliert wurde.

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke schlägt vor, dass Stadträtin Blenkle ihre Einwände zu Protokoll geben sollte und dann werde, wie in vorangegangenen Fällen, an Hand der Tonbandaufzeichnung verglichen.

 

Bürgermeister Eichler verweist auf die Geschäftsordnung und darin sei geregelt, was ein Protokoll zum Inhalt haben muss. Dort stehe nichts von wortwörtlicher Übernahme der Redebeiträge. Wenn Stadträtin Blenkle etwas

wortwörtlich wiedergegeben haben möchte, dann müsse sie das vor ihrem Redebeitrag beantragen.

 

Bei den Einfügungen, um die Stadträtin Regina Blenkle gebeten habe, handelt es sich lediglich um Ergänzun-gen und nicht um wortwörtliche Wiedergaben ihrer Redebeiträge. Wenn von ihrem Redebeitrag, der in der Regel 5, 6 Minuten dauert, dann nur vielleicht 3 oder 4 Minuten protokolliert werden und wichtige Bezüge auf Sitzun-gen des Sozialausschusses einfach weggelassen werden, dann fühle sie sich nicht richtig wiedergegeben. Auch wenn sie wörtliche Wiedergabe beantragt, werde nicht immer danach verfahren. So wurde beispielsweise nicht ihre Aussage „nicht dass es wieder heißt, sie hätte nur mit der Putzfrau im Ministerium gesprochen“ protokol-liert. Es herrsche für sie eine ausgesprochene Willkür. Der Stadtratsvorsitzende wollte von ihr in der letzten Stadtratssitzung ausdrücklich die Passagen wissen, die ergänzt werden sollten. Heute habe sie sich entsprechend vorbereitet und jetzt heißt es, es müsse anhand der Aufzeichnung erst verglichen werden.

 

Stadträtin Marlis Schünemann habe die gleichen Bedenken wie Stadtrat Czernitzki. Sie wisse heute auch nicht mehr, wie der konkrete Wortlaut war. Sie möchte Stadträtin Blenkle bitten, ihre geforderten Ergänzungen schriftlich einzureichen. Jetzt könne sie darüber nicht befinden. Sie bittet, in der Tagesordnung fortzufahren.

 

Bevor Stadträtin Blenkle nicht die Möglichkeit hatte, ihre Änderungswünsche vorzutragen, könne der TOP 3

nicht beendet werden, merkt Stadtratsvorsitzender Guido Henke an. 

 

Stadträtin Regina Blenkle werde ihre gewünschten Ergänzungen zum Protokoll schriftlich einreichen.

 

 

Die Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 25.07.2013 werde Stadtratsvorsitzender Guido Henke in der nächsten Sitzung erneut aufrufen, nachdem die Änderungswünsche von Stadträtin Blenkle mit der Ton-bandaufzeichnung abgeglichen wurden.