TOP Ö 6: Satzung zur Aufhebung der Parkgebührenordnung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

 

zu TOP 6:

Satzung zur Aufhebung der Parkgebührenordnung - Vorlage: 283-(V.)/2013

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke wiederholt, dass das Datum in der Anlage zur Beschlussvorlage zu

korrigieren sei. Es muss richtig heißen, 26.09.2013 und nicht 22.08.2013.

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Haldensleben beschließt die Satzung zur Aufhebung der Parkgebührenordnung vom

06. September 2007.

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM        anwesend: 19 + BM

Abstimmungsergebnis:       18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen