TOP Ö 10: Anfragen und Anregungen

 

zu TOP  10:

Anfragen und Anregungen  

 

10.1.        Da es heute keinen nichtöffentlichen Teil gibt, müsse Stadträtin Regina Blenkle ihre Fragen so formulieren, dass sie diese im öffentlichen Teil stellen kann.

1. Wie hat eine ansässige Umschlagsfirma am Haldensleber Hafen Kenntnis erlangen können, dass eine weitere Agrarfirma auf den Conventstücken einen neuen Umschlagsplatz bauen möchte?

                2. Wer hat die erst genannte Firma über diesen Sachverhalt informiert?

 

Bürgermeister Eichler könne die Fragen im öffentlichen Teil nicht beantworten. Im Übrigen sei die Antwort bekannt, darüber wurde im Wirtschafts- und Finanzausschuss gesprochen.

 

Stadträtin Regina Blenkle kenne die Antwort nicht. Sie frage sich, ob Bürgermeister Eichler nicht

willens oder nicht in der Lage sei, darauf zu antworten.

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke merkt an, dass Bürgermeister  Eichler die Fragen beantworten werde, aber nicht heute.

 

 

10.2.        Stadtrat Rüdiger Ostheer möchte eine Anregung zur Anwesenheit in den Ausschusssitzungen und insbesondere im Stadtrat geben. Es könne nicht sein, dass die Stadträte als gewählte Vertreter, die lt. Gemeindeordnung verpflichtet sind, an der Sitzung teilzunehmen, sich einfach das Recht heraus-

nehmen, ohne Begründung die Sitzung  zu verlassen (siehe letzte Stadtratssitzung). Das wurde auch zu Recht in der Presse kritisiert. Sein Vorschlag wäre, den § 19 – Hauptsatzung dahingehend zu ergänzen, dass der-/diejenige, der/die sich nicht ordnungsgemäß abmeldet, kein Sitzungsgeld für die betreffende Sitzung erhält. Entsprechend sollte auch der § 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates ergänzt werden.

                Er bittet, seine Überlegungen in den Fraktionen zu diskutieren, bevor ggf. eine Änderung beantragt werde. 

               

                Stadtratsvorsitzender Guido Henke sei nach der letzten Sitzung beauftragt worden, die Stadträte noch einmal auf die bestehenden Regelungen der Geschäftsordnung hinzuweisen. Wer vorzeitig die Sitzung verlassen muss, habe dies vorher anzuzeigen.

 

 

10.3         Stadtrat Boris Kondratjuk kommt auf die Sanierung der Grundschule „E. Kästner“ zu sprechen. Dies-bezüglich habe er einen Brief besorgter Eltern erhalten, den er den Fraktionen zur Verfügung gestellt habe. Die Eltern wollen das Beste für ihre Kinder, sie haben in dem Brief ihre Bedenken dargelegt und Vorschläge unterbreitet, wie während der Bauphase die Schüler unterrichtet werden könnten. Warum könne man den Vorschlägen der Eltern nicht folgen? Kann Bürgermeister Eichler heute dazu etwas aus-führen? Sein Antrag wäre, den Inhalt des Briefes im Fachausschuss zu behandeln.

 

                Den Brief kenne Dezernent Otto nicht, er habe das Schreiben eben von Stadtrat Czernitzki überreicht bekommen. Ein solches Schreiben hätte seines Erachtens zunächst in der Verwaltung abgegeben wer-den müssen, um darauf reagieren zu können. Über den Brief sei er umso mehr erstaunt, weil in der Gesamtkonferenz, als das Thema Bau Sachstand war und Elternvertreter aus allen Klassen anwesend waren, von keinem Kritik in dieser Richtung geäußert worden ist. Die Verwaltung würde mit den Eltern in Kontakt treten, die dieses Schreiben verfasst haben. Von daher wäre es gut, wenn die Verwaltung wüsste, welche Eltern Kritik geäußert haben.

 

                Nach Auffassung von Stadtrat Boris Kondratjuk spielen die Namen der Eltern keine Rolle. Durch das Verhalten von Dezernent Otto hätten viele Eltern Angst, ihre Kritik an Herrn Otto zu richten und namentlich zu unterschreiben. Den Antrag auf Behandlung im Fachausschuss habe er auf seine per-sönliche Initiative hin gestellt.

 

                Wenn man etwas kritisiert, dann sollte man dies auch persönlich tun und dazu zu stehen, meint Dezer-nent Otto. Selbstverständlich werde die Verwaltung das Schreiben beantworten, aber dazu müsse man erst einmal den Inhalt kennen und wissen, wer die Fragen gestellt hat. Es sei immer schwierig, mit  anonymen Hinweisen umzugehen. Er habe überhaupt keine Wertung vorgenommen.

 

 

10.4.        Stadträtin Dr. Angelika Kliemke verweist auf die Broschüre Kompetenzzentrum Stadtumbau, die den Stadträten heute ausgereicht wurde. Diese Broschüre sei sehr ansehnlich, aber sie vermisse die Ortsteile. Gehören diese nicht zur Stadt oder unter welchem Aspekt ist diese Broschüre erarbeitet worden?

               

                Das Kompetenzzentrum Stadtumbau wurde vor gut 2 Jahren durch Beschluss des Landtages gebildet und wird geschäftsführungsmäßig von der SALEG betreut, berichtet Stadtratsvorsitzender Guido Henke. Das Kompetenzzentrum Stadtumbau führt regelmäßig Veranstaltungen durch und hat als Auf-gabe, den Stadtumbau zu begleiten, zu koordinieren, behilflich zu sein bei einer ganzen Reihe von Fra-gen. Ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit ist es, regelmäßig von den Städten solche Broschüren herauszu-geben. Die Verantwortung über den Inhalt der Broschüren liege beim Kompetenzzentrum. Schwerpunkt beim Stadtumbau sei in Haldensleben das Sanierungsgebiet Altstadt und zudem die Frage des Woh-nungsleerstandes. Er werde den Hinweis von Stadträtin Dr. Kliemke gern aufgreifen und die Frage im Beirat des Gremiums aufwerfen, inwieweit Stadtumbau auch die Ortsteile in der Gesamtschau, in der Öffentlichkeitsarbeit erfasst.

 

Dezernent Otto ergänzt, dass es neben der Städtebauförderung auch eine ländliche Förderung gibt und

diese komme den Ortsteilen zugute und dort werden auch die Ortsteile gewürdigt.

 

 

10.5         Stadtrat Boris Kondratjuk interessiert, wie sich die neuen Satzungen im Rahmen des KiFöG ausge-

wirkt haben. Können schon Aussagen getroffen werden, wie viele Eltern einen Zuschuss benötigen, wie

sind die Betreuungszeiten usw.?

                               

                                Die Beantwortung werde schriftlich nachgereicht, so Dezernent Otto. Die Verwaltung werde dazu im nächsten Fachausschuss berichten, aber eine umfassende Darstellung im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen werde es erst im März 2014 geben können, nachdem man wenigstens ½ Jahr Erfahrun-gen gesammelt habe.

 

 

10.6.        Die Broschüre Kompetenzzentrum Stadtumbau findet Stadtrat Hartmut Neumann zwar gut, aber wie seinerzeit erwähnt, gebe es in der Stadt Haldensleben noch viele Schandflecke, die er zusammen mit Manfred Dragendorf fotografiert und dokumentiert hatte. Herrn Krupp-Aachen wurde das Material übergeben, einige Maßnahmen wurden realisiert, aber es gibt noch viele Ruinen (z.B. die leerstehenden, zerstörten Gebäude im Industriegebiet entlang der Gerikestraße, das Gebiet rechts und links der neuen Brücke am Dammühlenweg usw.). Bevor man in einer Broschüre mit der Stadt Haldensleben wirbt, sollte man erst einmal alles in Ordnung bringen.

 

                Herausgeber der Broschüre sei nicht die Stadt Haldensleben, sondern das Kompetenzzentrum Stadtum-bau in der SALEG, wirft Stadtratsvorsitzender Guido Henke ein. 

 

 

10.7.        Stadtrat Dr. Peter Koch hinterfragt den Stand zur geplanten Eingemeindung der Gemeinde Süplingen.

 

                Bürgermeister Eichler teilt mit, dass Gespräche geführt wurden, nachdem von der Gemeinde Süplin-gen der Wunsch geäußert worden ist, sich der Stadt Haldensleben anschließen zu wollen. Es ist ein langer Prozess gewesen. Der Hauptausschuss sei darüber informiert worden. Der Vertragsentwurf  habe 4 Änderungen durchlaufen und ist den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden. Über die Eingemein-dung bzw. den Vertragsentwurf werde nunmehr in den Ausschüssen und in den Fraktionen diskutiert, um möglichst zum November im Stadtrat einen Beschluss fassen zu können. Es musste erst die Bürger-befragung, die zusammen mit der Bundestagswahl erfolgt ist, abgewartet werden. Die Bürger von Süplingen haben mehrheitlich erklärt, dass sie sich Haldensleben anschließen wollen.