TOP Ö 4: Antrag der Fraktion FW/pro Althaldensleben - Errichtung Sanitäranlagen auf dem Sportplatz Lindenallee

 

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Antrag der Fraktion FW/pro Althaldensleben - Schaffung der Voraussetzungen, damit der Integrative Sportverein Althaldensleben mit dem Bau einer Sanitäreinrichtung auf dem Sportplatz Lindenallee noch in diesem Jahr beginnen kann.

 

Da der Antrag der Fraktion FW/pro Althaldensleben in der letzten Sitzung an den zuständigen Fachausschuss verwiesen wurde, schlägt Stadtratsvorsitzender Guido Henke vor, zunächst den Ausschussvorsitzenden zu bitten, über das Ergebnis der Beratung zu berichten.

 

Stadtrat Klaus Czernitzki führt aus, dass sich der Ausschuss am 06.08. mit dem Antrag befasst habe. Dazu wurden auch Vertreter des ISV eingeladen. Er möchte daran erinnern, dass es im Jahre 2008 einen Stadtrats-beschluss gab, den Vertrag mit dem ISV zu verlängern, aber eine Bezuschussung von Betriebskosten und etwaigen Investitionen auszuschließen. Diesen Stadtratsbeschluss habe der Ausschuss berücksichtigt und habe einen Änderungsantrag zum Antrag der FW/pro Althaltensleben formuliert, der wie folg lautet: „ Dem Verein sind bis zu 20.000 € für Materialkosten als Hilfe zur Selbsthilfe zur Verfügung zu stellen.“ Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Stimmenenthaltung angenommen. Auch die Verwaltung und die Vereinsvertreter haben zum Ausdruck gebracht, dass sie sich mit diesem Änderungsantrag einverstanden erklären können. Mit dieser Formulierung könne auch der Beschluss aus dem Jahr 2008 rechtskräftig bleiben.  Der Ausschuss empfiehlt, dem Änderungsantrag des Fachausschusses zu folgen.

 

Im Namen ihrer Fraktion trägt Stadträtin Regina Blenkle nunmehr ihren Änderungsantrag zur Beschlussem-pfehlung des Sozialausschuss vor: „Bereitstellung von Materialkosten für den Bau einer Behindertentoilette für den ISV aus dem HH 2013“ - Der Stadtrat beschließt neben der Übernahme der Materialkosten von 20.000 €  auch die Übernahme der Kosten für den Bauantrag des Integrativen Sportverein - „ISV“ Althaldensleben, Lindenallee.

Begründung: Die aktuelle Situation des Vereins sieht so aus, dass der Vereinsvorsitzende höchstwahrscheinlich die Kosten des Bauantrages privat bezahlen muss. Der Sportplatz „Lindenallee“ ist Eigentum der Stadt Haldens-leben und wird mit dem Bau eines behinderten gerechten WC´s aufgewertet. Insofern ist die Erwartung der Stadt, dass der Verein diese Kosten selbst zahlt, ungerechtfertigt.

Sie möchte zudem anmerken, dass der Beschluss aus dem Jahr 2008 aus der letzten Legislaturperiode stammt. Sie wisse nicht, inwieweit Beschlüsse aus einer Legislaturperiode ohne weiteres in eine neue Legislaturperiode übernommen werden können. Ungeachtet dessen habe in einem Interview in einem Anzeigenblatt der Stadt Haldensleben Herr Picht ausgeführt, dass er höchstwahrscheinlich die Kosten des Bauantrages privat bezahlen muss. Dies habe sie in der Konsequenz dazu veranlasst, diesen Änderungsantrag zu stellen. Von Seiten der CDU wurde immer wieder betont, was dem einen Verein recht ist, ist dem anderen billig. Auch die Haldensleber Windenknechte haben ihren Bauantrag bezahlt bekommen. Darüber hinaus erhalte ein anderer Haldensleber Verein kontinuierlich aus dem städtischen Haushalt Beträge zwischen 35.000 und 42.000 € und sie findet es nur gerechtfertigt, dass dann einem Verein, indem sich ein ganzer Stadtteil engagiert, finanziell unterstützt wird bzw. die Stadt auch die Kosten für den Bauantrag in Höhe von 1.200 € übernimmt. Es gehe hier nicht um eine neue Tartanbahn, sondern um die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen.

 

Stadtrat Hartmut Neumann möchte ergänzen, dass der Verein ISV zu 100 % den Sportbetrieb finanziert. Er schaffe es, jedes Jahr 14.000 € durch Sponsoren, Arbeitseinsätze und dergleichen aufzubringen. Dieses sollte man jetzt nicht konterkarieren, sondern man sollte diese Leistungen einmal anerkennen. Auch die Winden-knechte werden finanziell unterstützt und seine Fraktion werde darauf achten, ob die Windenknechte in den folgenden Jahren weiter bezuschusst werden.

 

Was das Engagement betreffe, könnten nach Auffassung von Stadträtin Roswitha Schulz alle Vereine der Stadt und der Ortsteile genannt werden. Der Beschluss aus dem Jahre 2008 habe selbstverständlich noch Be-stand. Wenn nach jeder Legislaturperiode alle gefassten Beschlüsse in Frage gestellt werden, wäre die Arbeits-fähigkeit nicht mehr gegeben. Der Fachausschuss habe sich mit dem Antrag der Fraktion FW/pro Althaldens-leben befasst und der Vorsitzende habe klar und deutlich dargelegt, dass nicht über die Köpfe des Vereins hin-weg entschieden wurde, sondern Einvernehmen erreicht werden konnte. Warum wolle man das zerreden? Es werde Situationen geben, wo der ISV sicherlich die eine oder andere Unterstützung benötigt, wie alle anderen Vereine auch.

 

Damals stand man vor der Frage, so Bürgermeister Eichler, wie viele Sportplätze wolle die Stadt neben dem Waldstadion noch unterhalten. Zur Disposition standen die Sportplätze Lindenallee und Jahn-Allee. Es wurde der Beschluss gefasst, den Sportplatz Lindenallee dem ISV zur Nutzung und zur Betreibung zu übertragen. Er wurde schuldenfrei übergeben, obwohl noch über 100.000 € Schulden auf dem Gebäude lagen. Im Ergebnis des Beschlusses wurde eine Vereinbarung getroffen. In dieser heißt es unter § 2 – der Verein hat keinen Anspruch auf städtische Zuschüsse. Im Fachausschuss wurde überlegt, wie man dem Verein helfen könne, ohne gegen die Vereinbarung und den Beschluss zu verstoßen. Es wurde eine Lösung gefunden, im Ausschuss ist mit den Ver-einsmitgliedern und dem Vorsitzenden gesprochen worden. Mit der Empfehlung des Ausschusses, die lautet: bis zu 20.000 € für Materialkosten als Hilfe zur Selbsthilfe dem ISV zur Verfügung zu stellen, könne der Verein „leben“. Er denke, mit dieser Summe komme die Stadt ihrer Verpflichtung nach. 

 

Stadträtin Regina Blenkle möchte gern wissen, warum es nicht möglich sein soll, 1.200 € aufzubringen. Es wurde angemerkt, dass der Platz schuldenfrei übergeben wurde. Bereits in der letzten Sitzung habe sie gesagt, dass damit suggeriert werde, dass dieser neue Verein für die Schulden verantwortlich zeichnet. Für die Schulden wäre jedoch ursächlich ein anderer Verein zur Verantwortung zu ziehen gewesen. Weiterhin wurde angemerkt, dass für den Bau des Waldstadions ein anderer Sportplatz  schließen sollte. Wenn sie sich recht erinnert, sollte der Sportplatz Jahn-Allee geschlossen werden. Das sei nicht erfolgt, weil die Eltern darstellen konnten, dass es für die Kinder angenehmer ist, in den Wintermonaten nicht bis zum Waldstadion fahren zu müssen, sondern nur bis in die Jahn-Allee. In der letzten Ausschusssitzung habe Stadtrat Dr. Reiser darauf verwiesen, dass auf dem Sportplatz Lindenallee wesentlich mehr Aktivitäten und mehr Besucherzahlen zu verzeichnen sind als am Wald-stadion. Warum können die 1.200 € dem ISV nicht zur Verfügung gestellt werden? Es werde in der Stadt Haldensleben so viel Geld für andere Dinge ausgegeben.

 

Stadträtin Marlis Schünemann meldet sich zur Geschäftsordnung. Sie bittet um Ende der Diskussion und Abstimmung. Über den Antrag sei bereits im Ausschuss hinreichend diskutiert worden.

 

Stadträtin Regina Blenkle meldet sich ebenfalls zur Geschäftsordnung und stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion FW/pro Althaldensleben und über den Antrag aus dem Fachausschuss.

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke lässt zunächst über den Geschäftsordnungsantrag von Stadträtin Schünemann auf Ende der Debatte abstimmen.

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM        anwesend:19 + BM

Abstimmungsergebnis:       16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Stimmenthaltungen

Damit ist der Antrag angenommen.

 

Sodann fragt Stadtratsvorsitzender Guido Henke, wer dem Geschäftsordnungsantrag von Stadträtin Blenkle auf namentliche Abstimmung seine Zustimmung gibt.

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM        anwesend:19 + BM

Abstimmungsergebnis:       6  Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Da sich keine Fraktion mehr zu Wort melden möchte, stellt Stadtratsvorsitzender Guido Henke zunächst den weitergehenden Antrag und zwar den Änderungsantrag der Fraktion FW/pro Althaldensleben zur Abstimmung.

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM        anwesend:19 + BM

Abstimmungsergebnis:       4 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Über den Änderungsantrag des Fachausschusses zum Antrag der FW/pro Althaltensleben, der wie folg lautet:

„ Dem Verein sind bis zu 20.000 € für Materialkosten als Hilfe zur Selbsthilfe zur Verfügung zu stellen.“ wird wie folgt abgestimmt.

Stadträte:              gesetzlich: 28 + BM            tatsächlich:  28 + BM        anwesend:19 + BM

Abstimmungsergebnis:       16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen

Damit ist der Antrag angenommen.