TOP Ö 6: Anfragen und Anregungen

6.1           Stadträtin Blenkle bringt eine Anfrage ein, die im gestrigen Bauausschuss nicht von Frau Litsch (sachkundige Einwohnerin) ausgesprochen worden ist. In der Holzmarktstraße gegenüber der Ausfahrt vom NP-Parkplatz seien wohl die Gehwegplatten locker. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Mangel zu beseitigen.

 

Dezernent Otto nimmt den Hinweis auf und wird ihn zwecks Prüfung an das Bauamt weiterleiten.

 

6.2                 Stadtrat Kapischka spricht das JFZ „Der Club“ in der Hafenstraße an.

Ein Gewerbetreibender hat dort eine Halle angemietet und beklagt sich darüber, dass insbesondere nach den Veranstaltungen durch den Club am Sonnabend/Sonntag  (zerbrochene) Flaschen auf seinem Grundstück herumliegen, sich Schmierereien an der Halle befinden und bereits ein Fenster  zerbrochen worden sei. Wenn er montags seinen Betrieb wieder aufnehme, liege der Müll immer noch dort.

Stadtrat Kapischka möchte wissen, welche Einflussmöglichkeiten die Stadt auf den Verantwortlichen des Clubs habe, um der zeitnahen Räumungspflicht nachzukommen.

 

Dezernent Otto sichert zu, dass diese Sache angesprochen wird. Zum einen kann dienstlich über das Gewerbeamt eingeschritten werden und zum anderen durch den  Kontakt der Jugendabteilung der Stadt Haldensleben zum Jugendclub; es bestehe mittlerweile eine gute Zusammenarbeit. Sicherlich muss ‚Der Club’ vor seiner Haustür tätig werden, aber die Situation ist so, dass sich dort eine lange Zufahrt befinde und diese Fläche ist eigentlich nicht Fläche des Clubs. Für die Säuberung ist normalerweise der Grundstückseigentümer verantwortlich.

 

6.3                 Stadtrat Neuzerling spricht die Meierei Schloss Hundisburg an.

Er fragt nach, ob es hierzu neue Informationen gibt, was Dezernent Otto verneint. Den einzigen Nachtrag, den er geben kann, ist, dass er durch ein Zusammentreffen mit der Referentin des Kultusministeriums erfahren hat, dass es immer wieder Nachfragen vom Rechtsanwalt gebe.

 

6.4                 Des Weiteren geht Stadtrat Neuzerling auf die Sumpfburg Niendorf ein. Hierzu möchte er wissen, ob evtl. noch mit weiteren Kosten zu rechnen wäre (Sicherung des Materials/Gutachten,  Finden eines Standortes).

 

Der Fund ist mittlerweile nicht nur komplett geborgen, sondern auch beräumt worden, so dass die Hermes-Fläche vor Weihnachten bebaubar war, wie es vereinbart worden ist; eine Kostensteigerung ist somit nicht zu erwaten.  Das erstellte Gutachten ist bereits bezahlt worden, so dass auch hier keine Kosten mehr kommen können. Die Stadt befinde sich jetzt in einer Situation, dass darüber befunden werden müsste, ob das Vorhaben weiterverfolgt werden soll, wenn eine Finanzierung zustande kommt. Hinsichtlich des Standortes gibt es ebenfalls keinen neuen Sachstand, außer dass das Land sage -  was im Rahmen einer touristischen Förderung gemacht werden kann, wird es auch tun, antwortet Dezernent Otto aus.

 

6.5                 Zum Mehrgenerationenhaus (MGH) hat Stadträtin Blenkle in der Presse gelesen, dass ein Ausschreibungswettbewerb für Architektenleistungen 2. BA erfolgt ist und dass für das MGH Fördermittel für eine Kindertagesstätte ausgereicht worden sind. Sie hätte dazu einige Informationen von der Verwaltung und nicht aus der Presse.

 

Dezernent Otto dazu:

Die SALEG hat mit 23.12.11 die Ausschreibung vorgenommen. Dazu wird es in der nächsten Sitzung einen Tagesordnungspunkt geben. Zu den Fördermitteln gibt es nichts zu sagen; diese Mittel sind für den Stadtumbau im Haushalt eingestellt worden. Der Presseartikel (Aussagen vom Leiter des Verwaltungsamtes) ist etwas missverständlich. Das sind Mittel für die Vorhaben, die im letzten Jahr vorgestellt worden sind. Für diese Mittel ist der förmliche Bescheid zugegangen und nicht für eine Kindertagesstätte. Hierzu kann er mitteilen, dass keine Kindertagesstätte im MGH integriert wird, sondern nur eine Kinderbetreuung, die ergänzend zu dem, was die Kitas anbieten, einen offenen zusätzlichen Bedarf gewährleiste.

Da Herr Kusian von der Presse anwesend ist, möchte Dezernent Otto den Presseartikel über das freie Parken in der Innenstadt ansprechen. Es ist geschrieben worden, dass die Umsetzung aufgrund der noch nicht vorliegenden Schilder noch nicht erfolgen konnte. Diesbezüglich habe er nochmals mit Herrn Zimmermann gesprochen. Er äußerte, dass er das so Herrn Kusian nicht gesagt hätte.

Es sei hier festgestellt, dass die Stadt seit April letzten Jahres ein Parkierungskonzept habe. Das Konzept konnte deshalb noch nicht umgesetzt werden, weil  die Ermächtigungsgrundlage und zwar die Änderung der StVO bis heute noch nicht erfolgte, was bereits im letzten Jahr passieren sollte;  das ist der Grund und nicht die Schilder. Die Schilder seien nicht das Problem, die seien schnell bestellt. Das Ministerium ist erneut mit der Nachfrage angeschrieben worden, wann mit der Änderung zu rechnen sei.

 

Stadträtin Blenkle möchte wissen, ob Herr Zimmermann Wirtschaftsförderer oder Pressesprecher ist.

 

Herr Zimmermann ist Leiter der Abteilung Stadtmarketing/Kommunikation und Wirtschaftsförderung, so Dezernent Otto.