Betriebsführungsvertrag für die Wärme- und Stromerzeugungsanlage im Mehrgenerationenhaus in Haldensleben einschließlich Instandhaltung

Betreff
Betriebsführungsvertrag für die Wärme- und Stromerzeugungsanlage im Mehrgenerationenhaus in Haldensleben einschließlich Instandhaltung
Vorlage
439-(VI.)/2019
Art
Beschlussvorlage SR

Rechtliche Grundlage:

 

§ 12 Abs. 2 Betriebsüberlassungsvertrag vom 12.11.2014

Anlagen:

 

Anlage 1: Betriebsführungsvertrag

Begründung:

 

Mit Datum vom 12.11.2014 wurde der Betriebsüberlassungsvertrag für das Mehrgenerationenhaus „EHFA“ in Haldensleben zwischen der Stadt Haldensleben, der SALEG als Treuhänderin und der Gemeinnützigen Paritätischen Sozialwerke – PSW GmbH zum Zwecke des Betriebes des Mehrgenerationenhauses geschlossen. In dem Objekt befindet sich eine Wärme- und Stromerzeugungsanlage, bestehend aus einem Kessel und einem Blockheizkraftwerk. Die Einrichtungen dienen der Wärme- und Stromeigenversorgung des Hauses. Soweit Überschussstrom besteht, wird dieser in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist und vom Netzbetreiber vergütet. Der Betrieb und die Instandhaltung der Wärme- und Stromerzeugungsanlage als Aufgabe des Betreibers des Mehrgenerationenhauses sind bisher nicht Bestandteil des Betriebsüberlassungsvertrages.

 

Der in der Anlage beigefügte Betriebsführungsvertrag ergänzt den bereits bestehenden Betriebsüberlassungsvertrag um den Betrieb und die Instandhaltung der Wärmeerzeugungsanlage.

 

Finanzielle Auswirkungen: keine