Änderung der Zweckvereinbarung zur Umlage der Verbandsbeiträge

Betreff
Änderung der Zweckvereinbarung zur Umlage der Verbandsbeiträge
Vorlage
449-(VI.)/2019
Art
Beschlussvorlage SR

Gesetzliche Grundlage:

 

Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, § 3 Abs. 2 Satz 1

Kommunalverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt

Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt, § 54 ff

Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Abgabenordnung

 

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Beschlussvorlage Nr. 405-(VI.)/2018

 

Anlage 2: 1. Änderung der Zweckvereinbarung

 

 

Begründung:

 

Der Stadtrat der Stadt Haldensleben hat am 10. September 2015 den Beschluss zur Aufgabenübertragung der Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Untere Ohre“ gefasst.

 

Mit dem Abwasserverband „Untere Ohre“ (AVH) wurde eine Zweckvereinbarung geschlossen zur Umlage der Gewässerunterhaltungsbeiträge auf die Umlagepflichtigen.

 

Zwischenzeitlich wurde die Stadt Haldensleben durch die Kommunalaufsicht darauf hingewiesen, dass gemäß § 6 Nr. 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt Verbände zur Vollstreckung nur im Rahmen ihres Verbandszweckes befugt sind. Daher sind diese Tätigkeiten aus der Zweckvereinbarung zu streichen. Seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zweckvereinbarung (01.01.2014) ist der AVH im Rahmen der Vollstreckung nicht tätig geworden. Die mit Beschluss des Stadtrates vom 22.11.2018 – Beschluss-Nr. 405(VI.)/2018 beschlossene 1. Änderung der Zweckvereinbarung ist bisher nicht wirksam in Kraft getreten. Daher ist diese neu zu fassen und zu beschließen (siehe Anlage 2).