Satzung zur Aufhebung der Parkgebührenordnung

Gesetzliche Grundlagen:

§ 6a Abs. 6 und 7 Straßenverkehrsgesetz

§§ 5 und 6 GO LSA

Verordnung über Parkgebühren des Landes Sachsen-Anhalt

Anlagen:

Anlage 1                Satzung zur Aufhebung der Parkgebührenordnung

Begründung:

Die schrittweise Abschaffung der Parkscheinautomaten war bereits Bestandteil des Konzepts „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, welches der Stadtrat im Februar 2011 beschlossen hatte.

Im März 2013 wurden die letzten Parkscheinautomaten auf den Parkplätzen Bahnhofstraße und Markt abgeschafft, da sie durch Vandalismus zerstört waren.

Damit ist auch die Parkgebührenordnung hinfällig.