Satzung zur Aufhebung der Parkgebührenordnung

Betreff
Satzung zur Aufhebung der Parkgebührenordnung
Vorlage
283-(V.)/2013
Art
Beschlussvorlage SR

Gesetzliche Grundlagen:

 

§ 6a Abs. 6 und 7 Straßenverkehrsgesetz

§§ 5 und 6 GO LSA

Verordnung über Parkgebühren des Landes Sachsen-Anhalt

Anlagen:

 

Anlage 1                Satzung zur Aufhebung der Parkgebührenordnung

Begründung:

 

Die schrittweise Abschaffung der Parkscheinautomaten war bereits Bestandteil des Konzepts „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, welches der Stadtrat im Februar 2011 beschlossen hatte.

 

Im März 2013 wurden die letzten Parkscheinautomaten auf den Parkplätzen Bahnhofstraße und Markt abgeschafft, da sie durch Vandalismus zerstört waren.

 

Damit ist auch die Parkgebührenordnung hinfällig.

Finanzielle Auswirkungen:

 

HH-Jahr 2013, KTR: 1220702, KST:30100100, ME SK/FK  432103/632103 Parkgebühren 6000,00 € (Ergebnis 2012: 5.604,05 €)

HH-Jahr 2013, KTR: 1220702, KST:30100100, MA SK/FK  525401/725401 Unterhaltung/Reparatur Parkscheinautomaten (Ergebnis 2012 1.455,37 €)

Die Mittel stehen planmäßig zur Verfügung:                   ja     nein   

Deckungsquelle:       

(Mehr-)Erträge/Einzahlg.:         EUR

HH-Jahr       , KTR:        , KST:     ,I.-Nr.:      , SK/FK       /