Ernennung des stellvertretenden Stadtwehrleiters, Herrn Michael Schumann, zum Ehrenbeamten

Betreff
Ernennung des stellvertretenden Stadtwehrleiters, Herrn Michael Schumann, zum Ehrenbeamten
Vorlage
284-(V.)/2013
Art
Beschlussvorlage SR

Gesetzliche Grundlagen:

 

§ 15 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

§§ 6 und 7 der Satzung über den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr

§§ 6 und 109 des Beamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

§§ 3 und 4 Laufbahnverordnung für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren (LVO-FF) vom 23. September 2005. (GVBl. LSA S. 640)

Anlagen:

 

Anlage 1                Stellungnahme des Kreisbrandmeisters

Anlage 2                Tabelle zu LVO-FF

Begründung:

 

Auf der Wahlveranstaltung der Wahl zum Stadtwehrleiter am 30.08.2011 wurde Herr Michael Schumann zum stellvertretenden Stadtwehrleiter der Stadt Haldensleben gewählt. Da er zu diesem Zeitpunkt die nach Laufbahnverordnung erforderlichen Lehrgänge, jedoch nicht die geforderten Dienstzeiten besaß, wurde er zunächst in die Funktion eingesetzt, ohne zum Ehrenbeamten berufen zu werden.

 

Gem. der Anlage zu § 3 Abs. 2 Nr. 1 LVO-FF müssen Wehrleiter gem. § 3 Abs. 4 Nr. 3 sechs Dienstjahre seit Beginn der Truppmannausbildung zurückgelegt haben, um diese Funktion ausüben zu können.

 

Diese sechs Dienstjahre sind am 01.10.2013 erreicht, so dass ab diesem Datum eine Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren erfolgen kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Aufwendg./Auszahlg.:        EUR

HH-Jahr  2013 , KTR:  12601, 12602, KST:303,I.-Nr.:      , SK/FK  542101/742101

Die Mittel stehen planmäßig zur Verfügung:                   ja X    nein   

Deckungsquelle:       

(Mehr-)Erträge/Einzahlg.:         EUR

HH-Jahr       , KTR:        , KST:     ,I.-Nr.:      , SK/FK       /