Aufwandsspaltung für die Baumaßnahme Straßenbeleuchtung in der Rolandstraße (im Bereich Köhlerstraße bis Erich-Grün-Straße) in Haldensleben

Betreff
Aufwandsspaltung für die Baumaßnahme Straßenbeleuchtung in der Rolandstraße (im Bereich Köhlerstraße bis Erich-Grün-Straße) in Haldensleben
Vorlage
290-(V.)/2013
Art
Beschlussvorlage SR

Gesetzliche Grundlagen:

 

Kommunalabgabengesetz Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA), Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Haldensleben

Anlagen:

 

Lageplan

Begründung:

 

In diesem Jahr wird von der Stadt Haldensleben die Erneuerung und Erweiterung der Beleuchtung in der Rolandstraße im Bereich Köhlerstraße bis Erich-Grün-Straße durchgeführt.

 

Entsprechend der Abgrenzung nach § 242 (9) Baugesetzbuch (BauGB) handelt es sich bei der Teileinrichtung Beleuchtung um eine beitragsfähige Straßenausbaumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG - LSA), da die Beleuchtung in der Rolandstraße zum Zeitpunkt 03. Oktober 1990 bereits vorhanden war.

Straßenausbaubeiträge werden auf der Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Haldensleben erhoben.

 

Gemäß der Einstufung der Kategorie der Verkehrsanlagen wurde die Rolandstraße als Anliegerstraße eingestuft. Davon ausgehend werden von den beitragsfähigen Kosten für die Beleuchtung lt. § 5 (2) Nr. 1 Straßenausbaubeitragssatzung 61 v. H. auf die Beitragspflichtigen umgelegt.

 

Da im Zuge der Baumaßnahme lediglich die Straßenbeleuchtung ausgebaut wird, ist ein Beschluss zur Aufwandsspaltung erforderlich.

 

Dieser ist notwendig für die getrennte Erhebung der Straßenausbaubeiträge für die Teileinrichtung Beleuchtung.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aufwendg./Auszahlg.:        EUR

HH-Jahr       , KTR:        , KST:     ,I.-Nr.:      , SK/FK       /     

Die Mittel stehen planmäßig zur Verfügung:                   ja     nein   

Deckungsquelle:       

(Mehr-)Erträge/Einzahlg.:   8.100,00 EUR

HH-Jahr  2013, KTR: 5450201, KST: 60400101, I.-Nr.: I603-083, SK/FK 232102/688101