Behandlung der Anregungen und Beschluss des Bebauungsplanes "Benitz", 3. vereinfachte Änderung, Haldensleben, als Satzung

Betreff
Behandlung der Anregungen und Beschluss des Bebauungsplanes "Benitz", Haldensleben, 3. vereinfachte Änderung, als Satzung
Vorlage
075-(VI.)/2015
Art
Beschlussvorlage SR

Gesetzliche Grundlagen:

 

§ 10 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 8 Kommunalverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA)

Anlagen:

 

Anlage 1: Lageplan

Anlage 2: Planzeichnung

Anlage 3: Begründung

Anlage 4: Abwägungsvorschlag

 

Begründung:

 

Ein Bürger beabsichtigt im reinen Wohngebiet am Benitz bauliche Veränderungen an seinem Wohnhaus vorzunehmen. Diese sind derzeit planungsrechtlich nicht zulässig, da sich das Vorhaben gegenwärtig außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes befindet, da das Hauptgebäude im Bereich des Bauvorhabens bereits die im Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze überschreitet. Für diese Überschreitung liegt eine Baugenehmigung sowie eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß § 31 Abs. 2 BauGB vom Bauordnungsamt des Landkreises mit Datum vom 03.04.1998 vor. Das Gebäude wurde somit zulässigerweise an seinem Standort errichtet.

 

Der Bauherr stellte mit Schreiben vom 17.09.2014 den Antrag auf Einleitung einer 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Benitz“, um den Bebauungsplan Wohngebiet „Benitz“, Haldensleben, entsprechend an den bereits genehmigten Bestand anzupassen. Mit Datum vom 18.11.2014 hat sich der Bauherr mit Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Kosten seines Vorhabens und zur Übernahme der damit in Verbindung stehenden Kosten verpflichtet. Der Stadtrat hatte daraufhin in seiner öffentlichen Sitzung am 27.11.2014 die Einleitung einer 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Wohngebiet „Benitz“ beschlossen.

 

Im Rahmen der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Wohngebiet „Benitz“ wurde der räumliche Geltungsbereich geringfügig erweitert und die Baugrenze an den im Jahr 1998 genehmigten Bestand angepasst. Des Weiteren wird die Abgrenzung des Naturschutzgebietes „Benitz“ an die Grenze seiner tatsächlichen Verordnung vom 18.12.1998 übernommen. Diese Änderungen sind für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung im Wohngebiet „Benitz“ i. S. d. § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich.

 

Die erforderlichen Änderungen berühren nicht die Grundzüge der Planung, es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB i. V. mit der Anlage 1 zum Gesetz und es gibt keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter, da hier nur eine Anpassung an den bereits genehmigten Bestand erfolgt. Das 3. Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Wohngebiet „Benitz“ wurde aus diesem Grunde im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wurde gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

 

Der Entwurf der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Benitz“ wurde vom Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 05.03.2015 gebilligt und zur Auslage beschlossen. Der Entwurf der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Benitz“ hat in der Zeit vom 20.03.2015 bis 20.04.2015 öffentlich ausgelegen. Es wurde von keinem Bürger eine Stellungnahme zum Entwurf der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Benitz“ eine Stellungnahme eingereicht. Mit Schreiben vom 06.03.2015 wurden 5 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme zum Bauleitplanverfahren gebeten. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben, die zu einer Änderung des Entwurfes geführt hätten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aufwendg./Auszahlg.:  0,00 EUR

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Die Mittel stehen planmäßig zur Verfügung:                 ja     nein   

Deckungsquelle:       

(Mehr-)Erträge/Einzahlg.:        EUR

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