Einführung Mandatos im Ergebnis der Befragung der Stadt- und Ortschaftsräte

Betreff
Einführung Mandatos im Ergebnis der Befragung der Stadt- und Ortschaftsräte
Vorlage
076-(VI.)/2015
Art
Beschlussvorlage SR

Gesetzliche Grundlagen:

 

- die Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
- die Hauptsatzung der Stadt Haldensleben
- die Geschäftsordnung des Stadtrates und der Ausschüsse

 

Anlagen:

 

Ergebnis der Befragung zur Einführung von Mandatos

 

Begründung:

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 04.09.2014 wurde mit der Informationsvorlage IV‑001(VI.)/2014 zum Ratsinformationssystem Session/Session.net/Mandatos ein Ausblick auf die Anschaffung der erforderlichen Hard- und Software zur Einführung von Mandatos ab dem Jahr 2015 gegeben.

 

In Abhängigkeit von der zum damaligen Zeitpunkt noch ausstehenden Haushaltsdiskussion und der Bereitschaft von mindestens 70 v.H. der Stadträte, mit diesem System arbeiten zu wollen, sollte die Einführung 2015 erfolgen.

Im Haushaltsplan dieses Jahres wurden die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt.

 

Am 12. März 2015 fand für alle interessierten Stadt- und Ortschaftsräte eine Präsentation durch die KITU Magdeburg statt, an der lediglich 22 von 61 (36,1 v.H.) aller eingeladenen Stadt- und Ortschaftsräte teilnahmen.

Dieses Desinteresse spiegelt sich im Ergebnis der anschließenden schriftlichen Befragung zur Arbeit mit Mandatos wieder. Bis zum geforderten Abgabetermin (31.03.2015) hatten sich nur 23 v.H. für Mandatos entschieden, 77 v.H. waren für die Beibehaltung der Papierform bzw. antworteten nicht, was lt. der Befragung mit einer Absage bewertet wurde.

Das differenzierte Abstimmungsergebnis mit Stand 01.04.2015 ist der Anlage zu entnehmen.

 

Nach dem ursprünglichen Beschluss des Stadtrates zur Einführung von Mandatos wurde ein umgekehrtes Befragungsergebnis erwartet. Bedauerlich ist, dass selbst Stadträte, die Initiatoren für die Einführung eines elektronischen Sitzungsdienstes waren, durch Ablehnung bzw. fehlende Teilnahme am Abstimmungsverfahren zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

 

Abschließend bleibt festzustellen, dass die finanziellen Mittel zur Einführung des Bausteins „Mandatos“ ab 2015 geplant wurden, aber mangels Interessenbekundung der Stadt- und Ortschaftsräte die Einführung von „Mandatos“ einstweilen ausgesetzt werden sollte.

 

Das Ziel, mit der Einführung von „Session.net“ allen Bürgern über die Internetseite der Stadt Haldensleben einen Zugriff auf den öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems zu ermöglichen, ist erreicht.

Darüber hinaus können auf diesem Wege die Stadträte über einen geschützten Zugang alle nicht öffentlichen Teile der Ratstätigkeit einsehen.

Die Ortschaftsräte haben den gleichen Zugriff auf die Unterlagen ihrer jeweiligen Ortschaft.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Minderaufwendung..:  76 TEUR

HH-Jahr  2015 , KTR:  1111001 , KST:10100200,I.-Nr.:      , SK/FK  529101/     

Die Minderausgabe dient der Ergebnisverbesserung des Haushalts 2015

Die Mittel stehen planmäßig zur Verfügung:                 ja     nein   

Deckungsquelle:       

(Mehr-)Erträge/Einzahlg.:        EUR

HH-Jahr       , KTR:        , KST:     ,I.-Nr.:      , SK/FK       /