Betreff
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Marktverkehr, Zirkusveranstaltungen, sonstige Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen in der Stadt Haldensleben (Marktgebührenordnung)
Vorlage
191-(VI.)/2016
Art
Beschlussvorlage SR

Gesetzliche Grundlagen:

§§ 67 ff der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202),

§§ 6 und 8 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (-KVG LSA) vom 17. Juni 2014 ( GVBl. LSA 2014, 288),

§§ 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA 1996, S. 405),

§ 9 der Marktordnung der Stadt Haldensleben vom 16. August 1990 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 06.06.2002

 

Anlagen:

 

Anlage 1                3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Marktverkehr, Zirkusveranstaltungen, sonstige Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen in der Stadt Haldensleben (Marktgebührenordnung)

Anlage 2                Gegenüberstellung alt und neu

Begründung:

 

Die Gebühren für den Wochenmarkt wurden der Höhe nach nicht geändert sondern nur neu beschrieben da z. B. der Begriff Bioanbieter nicht eindeutig definiert ist.

 

Hinsichtlich der Umsatzsteuer hat der BFH bei Wochenmärkten entschieden, dass bei einem Veranstalter von Wochenmärkten die neben der Grundstücksüberlassung erbrachten Zusatzleistungen, wie Stromversorgung, Platzreinigung usw. keine eigenen umsatzsteuerpflichtigen Leistungen darstellen. Es handelt sich um unselbständige Nebenleistungen zu der nach § 4 Nr. 12 a UStG steuerfreien Vermietung.

 

Grundsätzlich ist bei Veranstaltungen zu prüfen, ob der Charakter einer Dienstleistung im Vordergrund steht (dann umsatzsteuerfrei) oder die Belustigung/ Unterhaltung (dann umsatzsteuerpflichtig).

Bei kulturellen Veranstaltungen sind die Umstände der Veranstaltung dahingehend zu prüfen, ob Umsatzsteuerpflicht besteht.