Betreff
Rücknahme der Entsendung der Stadträtinnen Marlis Schünemann und Roswitha Schulz in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Haldensleben mbH
Vorlage
236-(VI.)/2016
Art
Beschlussvorlage SR

Gesetzliche Grundlagen:

 

§ 131 Abs. 1 KVG LSA

§ 9 Abs. 2 Satz 5 Gesellschaftervertrag Wohnungsbaugesellschaft vom 11.10.2011

Begründung:

 

Gem. § 131 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA kann die Kommune die Entsendung weiterer Vertreter jederzeit zurücknehmen.

Gem. § 9 Abs. 2 Satz 5 des Gesellschaftervertrages soll nicht in den Aufsichtsrat entsandt werden, wer ein besonderes persönliches oder wirtschaftliches Interesse in Bezug auf den Gegenstand des Unternehmens hat.

 

Frau Marlis Schünemann ist nach Ansicht der Stadtverwaltung grundsätzlich befangen, da ihr Sohn Michael Schünemann als Geschäftsführer der Firma Bauunternehmung Haldensleben GmbH (Unternehmensgegenstand Hoch- und Tiefbau) beschäftigt ist und sich in der Vergangenheit bei Bauvorhaben der Wohnungsbaugesellschaft um Aufträge beworben und teilweise auch erhalten hat.

Frau Schünemann hat daher bei Entscheidungen des Aufsichtsrates zu Bauaufträgen ein besonderes persönliches Interesse an der Erledigung der Angelegenheit.

 

 

Frau Roswitha Schulz ist als Immobilienmaklerin (Immobilienmanagement Schulz) tätig. In Kenntnis der Vermietungssituation und der Mietpreise der Wohnungsbaugesellschaft könnte Frau Schulz hier Erkenntnisse und Vorteile für ihre eigene Tätigkeit als Maklerin ziehen und hat damit ein besonderes persönliches Interesse an der Mitarbeit im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft.

Finanzielle Auswirkungen:

Aufwendg./Auszahlg

HH-Jahr       , KTR:        , KST:     ,I.-Nr.:      , SK/FK       /     

Die Mittel stehen planmäßig zur Verfügung:                 ja     nein   

Deckungsquelle:       

(Mehr-)Erträge/Einzahlg.:        EUR

HH-Jahr       , KTR:        , KST:     ,I.-Nr.:      , SK/FK       /