Betreff
Beschluss zur Auslegung des Entwurfes der Ergänzungssatzung "Erweiterung Seniorenwohnanlage Hagenhof", Haldensleben, mit Städtebaulichem Vertrag
Vorlage
238-(VI.)/2016
Art
Beschlussvorlage SR

Gesetzliche Grundlagen:

 

§§ 2, 3, 4 Baugesetzbuch (BauGB)  i. V. m. §11 und § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB

Anlagen:

 

Anlage 1: Übersichtsplan

Anlage 2: Lageplan Entwurfsplanung

Anlage 3: Entwurf der Ergänzungssatzung „Erweiterung Seniorenwohnanlage Hagenhof“, Haldensleben, mit Städtebaulichem Vertrag

Begründung:

 

Die gemeinnützige Seniorenhilfe GmbH beabsichtigt ihr bestehendes Angebot am Standort „Hagenhof“ mit 22 behinderten- und rollstuhlgerechten, barrierefreien Wohneinheiten zu erweitern.

 

Hierfür steht ein erschlossenes Grundstück im rückwärtigen Bereich der Tagespflege/ Mobiler Dienst/ Verwaltung zur Verfügung, welches sich im Eigentum des Vorhabenträgers befindet (siehe Anlage 1).

 

Dieses Grundstück ist teilweise planungsrechtlich betrachtet dem Außenbereich im Sinne des § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zuzuordnen. Im Außenbereich sind Vorhaben nur zulässig, wenn sie zu den privilegierten Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 BauGB gehören. Das beabsichtigte Vorhaben zählt nicht zu den in § 35 Abs. 1 BauGB abschließend aufgeführten privilegierten Vorhaben. Eine Zulässigkeit nach § 35 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 BauGB ist nicht gegeben, da die Größe des Vorhabens ein Planungserfordernis, d.h. einen Abstimmungsbedarf mit privaten und öffentlichen Belangen, hervorruft. Somit sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben erst über ein Bauleitplanverfahren zu schaffen.

 

Der Vorhabenträger hat hierzu mit Schreiben vom 20.07.2016 einen Antrag auf Einleitung eines Bauleitplan-verfahrens gestellt. Über die Ergänzungssatzung „Erweiterung Seniorenwohnanlage Hagenhof“, Haldensleben, mit Städtebaulichem Vertrag, sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von 22 barrierefreien Wohneinheiten geschaffen werden. Gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB wird die im Außenbereich befindliche Fläche in den Innenbereich einbezogen. Im Flächennutzungsplan ist die Abrundungsfläche teilweise bereits als gemischte Baufläche dargestellt.

 

Ein Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Übernahme der Kosten, die mit diesem Vorhaben in Verbindung stehen wurde zwischen der Stadt und dem Vorhabenträger abgeschlossen.

 

Der Entwurf wurde ausgearbeitet, so dass die Beteiligungsverfahren nach den §§ 2, 3 und 4 BauGB durchgeführt werden können. Der Entwurf ist  dieser Beschlussvorlage als Anlage 3 beigefügt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aufwendg./Auszahlg.:  0,00 EUR

HH-Jahr       , KTR:        , KST:     ,I.-Nr.:      , SK/FK       /     

Die Mittel stehen planmäßig zur Verfügung:                 ja     nein   

Deckungsquelle:       

(Mehr-)Erträge/Einzahlg.:        EUR

HH-Jahr       , KTR:        , KST:     ,I.-Nr.:      , SK/FK       /