Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Hecklingen beauftragt die Stadtverwaltung, ab der Sitzungsrolle im Mai 2024 zu jeder Stadtrats- und Ortschaftsratssitzung einen aktualisierten und exakten Abarbeitungsstand der laufenden Vorhaben analog der Excel-Tabelle in der Anlage vorzulegen. Dies kann in digitaler oder analoger Form jeweils vor der Sitzung geschehen.

 

Unter Vorhaben werden u. a. verstanden:

•             gestellte Sachanträge aus den kommunalen Gremien

•             beschlossene Sachanträge und deren Abarbeitungsstand

•             schriftlich gestellte Anfragen und deren Abarbeitungsstand aus den kommunalen Gremien

•             mündlich gestellte Anfragen und deren Abarbeitungsstand aus den kommunalen Gremien

•             an die Stadtverwaltung oder den Hauptverwaltungsbeamten erteilte Arbeitsaufträge aus den kommunalen Gremien, sofern diese nicht in der jeweiligen Sitzung geklärt werden (z.B. der Stadtrat bittet um eine Übersicht über den aktuellen Stand der Investitionspauschale).

 

Sollten die jeweiligen Abarbeitungsstände der laufenden Vorhaben keine Fortschritte zwischen zwei Gremiensitzungen erzielen, ist dies detailliert und nachvollziehbar zu begründen.

 

Bei zweimaliger Zuwiderhandlung ist ein Tagesordnungspunkt über einen Beschluss über disziplinarische Maßnahmen auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung zu setzen.