Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Hecklingen beschließt:

  1. Die außerplanmäßige Maßnahme „Umverlegung/Neuanlage der Sprunggrube inklusive Anlaufspur im „Grundschulzentrum Bördeblick“ in Groß Börnecke soll im Haushaltsjahr 2021, möglichst noch in den Sommerferien, ausgeführt werden. Hierfür werden finanzielle Mittel aus Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 20.000 € bereitgestellt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Maßnahme Angebote im Rahmen einer freihändigen Vergabe einzuholen.
  3. Die Entscheidung über den Zuschlag im Vergabeverfahren darf
    1. durch den Bürgermeister erfolgen, wenn das wirtschaftlichste Angebot unterhalb 20.000 € brutto liegt, oder
    2. soweit rechtlich zulässig im Umlaufverfahren durch das nach Hauptsatzung zuständige Gremium getroffen werden, wenn das wirtschaftlichste Angebot 20.000 € brutto übersteigt. Hierbei ist die Finanzierung der Maßnahme im Rahmen der Beschlussvorlage erneut darzustellen.