Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 5, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Hecklingen beschließt die zeitweilige Aussetzung der Durchführung neuer grundhafter Straßenausbaumaßnahmen und deren Abrechnung nach der z.Z. gültigen Straßenausbaubeitragssatzung für das Jahr 2019.

Ausgenommen sind Maßnahmen, die Zurzeit stattfinden.

Außerdem wird die Aussetzung der Beitragserhebung für die Straßenausbaumaßnahmen, die bereits erfolgten, aber noch nicht abgerechnet worden sind, bis zur Entscheidung durch die Landesregierung ebenfalls beschlossen.