Sitzung: 07.05.2019 SR/059/2019
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 5, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: 641/19
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Hecklingen
beschließt die zeitweilige Aussetzung
der Durchführung neuer grundhafter Straßenausbaumaßnahmen und deren Abrechnung
nach der z.Z. gültigen Straßenausbaubeitragssatzung für das Jahr 2019.
Ausgenommen sind Maßnahmen, die Zurzeit stattfinden.
Außerdem wird die Aussetzung der Beitragserhebung für die
Straßenausbaumaßnahmen, die bereits erfolgten, aber noch nicht abgerechnet
worden sind, bis zur Entscheidung durch die Landesregierung ebenfalls
beschlossen.