Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Hecklingen beschließt die Aufstellung der 3. Änderung des Teilflächennutzungsplans Hecklingen der Stadt Hecklingen für das in der Anlage ausgewiesene Areal für ein Sondergebiet SO PV (Aufstellungsbeschluss).

 

Die Finanzierung der Änderung erfolgt auf der Grundlage einer zwischen der Stadt Hecklingen und der Firma Bürgersolarpark Hecklingen GmbH & Co. KG, Hamburger Str. 5, 39444 Hecklingen abzuschließenden Kostenübernahmevereinbarung.

Im Rahmen der Vereinbarung ist festzuhalten, dass

 

1. sämtliche finanziellen Kosten und Risiken allein und ausschließlich der Vorhabenträger trägt,
2. die Planungshoheit zu jeder Zeit ausschließlich bei der Stadt Hecklingen liegt und von ihr ausgeübt wird, sowie dass
3. aus dem gefassten Aufstellungsbeschluss ein Anspruch auf nachfolgende Beschlussfassungen oder ein Schadensersatzanspruch wegen einer nachfolgend unterbliebenen Beschlussfassung nicht abgeleitet werden kann.